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Umstrittener Gewerkschafter

Viel Lärm um Rainer Wendt

Von Reinhard Bingener, Hannover
Aktualisiert am 25.11.2019
 - 13:01
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt (Archivbild). Bild: dpa
Der polarisierende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Wie sich Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff mit der Personalie verhoben haben.

Am Freitagmittag ahnte noch niemand im Magdeburger Landtag, dass der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wegen einer später abgeblasenen Personalie ihr bisher wohl turbulentestes Wochenende bevorsteht. Die Landtagsdebatte plätscherte gerade ihrem Ende entgegen, als die Abgeordneten plötzlich gebannt auf ihren E-Mail-Eingang starrten. Die Staatskanzlei hatte soeben eine Mitteilung versandt, die in knappen Worten über einen personellen Wechsel unterrichtete: Die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, Tamara Zieschang, werde Sachsen-Anhalt verlassen und als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechseln. Ein Weggang der als fachkundig und schneidig geltenden Juristin war in Magdeburg schon länger erwartet worden. Die CDU-Politikerin hatte etwa in Niedersachsen als Kandidatin für ein Ministeramt gegolten und soll nun im Ressort des CSU-Politikers Andreas Scheuer das Großvorhaben Digitalisierung anschieben.

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Weit mehr als der Weggang Zieschangs verblüffte die Landtagsabgeordneten indes der Kandidat für ihre Nachfolge. Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU teilten mit, es sei ihnen „eine große Freude“, Rainer Wendt als neuen Innen-Staatssekretär zu präsentieren.

Davon hatte im Landtag kaum jemand etwas gewusst oder geahnt. Selbst die CDU-Fraktion war nicht über die Anwerbung Wendts informiert worden. Noch in der laufenden Landtagssitzung kam es zu Aufruhr. Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen, trat ans Rednerpult und rügte das Verhalten Haseloffs und Stahlknechts, solch eine wichtige Personalie mitzuteilen, während sie selbst gar nicht im Landtag weilten. Die beiden hatten sich entschuldigt, um den CDU-Bundesparteitag in Leipzig besuchen zu können.

Rainer Wendt polarisiert

Rasch wurde klar, dass der Vorgang zu einer abermaligen und ernsten Belastungsprobe für die Kenia-Koalition in Magdeburg wird. Denn Rainer Wendt polarisiert. Als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft zieht der 62 Jahre alte frühere Polizeihauptkommissar seit Jahren gegen die aus seiner Sicht verfehlte und lasche Bekämpfung der Kriminalität zu Felde. Wendt, der seit Jahrzehnten der CDU angehört, formuliert dabei nicht nur griffig, sondern bisweilen alarmistisch wie ein Martinshorn. „Deutschland wird abgehängt“ oder „Deutschland in Gefahr“ lauten die Titel seiner Bücher. Wendt hat auch einmal geäußert, die „Machokultur junger Muslime“ gehöre „fast zu den genetischen Grundbausteinen dieser Kultur“. Diese Äußerung Wendts war im Magazin „Compact“ zu lesen, dem publizistischen Zentralorgan der Neuen Rechten.

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Aus Sicht von Grünen und SPD kündigte die CDU mit der Personalie Wendt den Grundkonsens der 2016 gebildeten Kenia-Koalition auf, weil mit ihm der Rechtspopulismus in die Regierung einziehe. Nach Beratungen der jeweiligen Führungsgremien veröffentlichten SPD und Grüne am Samstag deshalb Erklärungen, in denen sie ankündigten, der Ernennung Wendts im Kabinett nicht zuzustimmen. Die beiden Parteien nannten neben Wendts politischer Ausrichtung noch weitere Punkte, die gegen den Polizeigewerkschafter sprächen: Mit dem gebürtigen Duisburger Wendt werde abermals ein Westdeutscher auf eine Führungsposition in Sachsen-Anhalt gehievt, was Haseloff doch nach Kräften vermeiden wollte. SPD und Grüne verwiesen zudem darauf, dass Wendt trotz seiner Tätigkeit für die Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen jahrelang weiter seine Dienstbezüge erhielt und sogar in die Besoldungsgruppe A12 aufstieg. Wendt ist dafür zwar nicht verurteilt worden, aber die Bezüge wurden als rechtswidrig eingestuft.

„Dann ist die Koalition am Ende“

Durch die Ernennung zum Staatssekretär hätte Wendt nun einen beachtlichen Gehaltssprung auf B9 gemacht. Dafür wären allerdings ein Laufbahnwechsel und eine Zustimmung des Kabinetts erforderlich gewesen. Bei allen Beteiligten wurden am Wochenende gleichwohl Möglichkeiten durchgespielt, wie die CDU Wendt auch ohne SPD und Grüne durchsetzen kann. Als eine mögliche Variante galt, dass Wendt nicht ins Beamten-, sondern in ein Angestelltenverhältnis übernommen wird. Rechtlich wäre eine Ernennung Wendts also möglich gewesen, politisch hätte sie so oder so einen Affront bedeutet. „Dann ist die Koalition am Ende“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka der F.A.Z. am Sonntagvormittag klipp und klar. Und die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert nannte es im Gespräch mit der F.A.Z. eine „extreme Provokation“, dass Wendt überhaupt ohne jede Rücksprache präsentiert wurde.

Über die CDU-internen Hintergründe dieser Entscheidung wurde am Wochenende viel spekuliert. Klar war, dass der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht die treibende Kraft hinter diesem Schritt gewesen ist und nicht Haseloff. Stahlknecht möchte den Ministerpräsidenten nach der nächsten Wahl gerne beerben, und das Verhältnis beider Politiker ist nicht frei von Belastungen. In Magdeburg wird derzeit auch mit Interesse beobachtet, dass Haseloff wieder sichtlich größten Gefallen an seinem Amt findet, während sich der neue CDU-Chef Stahlknecht nicht nur mit dem Terroranschlag in Halle, sondern auch mit dem teils vehementen Unmut der Parteibasis über die Kenia-Koalition herumplagen muss.

Stahlknecht habe in dieser schwierigen Lage mit Wendt einen „Coup“ landen wollen, um vor dem anstehenden Landesparteitag den rechten CDU-Flügel zu besänftigen, meinen viele in Magdeburg. Am Ende ging der Plan aber nicht auf. Selbst in der Union vermuten manche, Stahlknecht habe die Sache womöglich nicht ganz zu Ende gedacht. Hätte die CDU Wendt nämlich durchgedrückt, wäre die Fortsetzung von „Kenia“ für SPD und Grüne mit einem kaum zu ertragenden Gesichtsverlust verbunden gewesen. Zu einer vorgezogenen Wahl wäre es dadurch aber eher nicht gekommen. Im Extremfall hätte sich die CDU von der AfD tolerieren lassen müssen, was aber ebenfalls kaum und mit Haseloff schon gar nicht zu machen gewesen wäre. Stahlknecht hätte womöglich das Zutrauen verspielt, dass die CDU für eine verlässliche und berechenbare Politik steht.

Ein „Kommando“ aus dem Kanzleramt?

Dieser Bonus hat sich bei den zurückliegenden Wahlen jedoch im Osten als wichtigstes Kapital der jeweils stärksten Regierungspartei erwiesen. Innenminister Holger Stahlknecht stand, ganz gegen seine sonstige Art, am Sonntag zunächst nicht für ein Gespräch zur Verfügung. Zu dieser Zeit liefen im Hintergrund jedoch bereits Gespräch. Stahlknecht begriff offenbar, dass er sich bei Personalie Wendt verspekuliert hatte. Was sich bereits am Sonntagnachmittag andeutete, wurde dann am Abend offiziell: Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär. Die Einlassungen der beiden Beteiligten dazu widersprechen sich jedoch diametral: Stahlknecht sagte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, Wendt habe ihm erklärt, dass er „auf seine Berufung verzichtet“. Der Polizeigewerkschafter verbreitete via „Bild“-Zeitung eine ganz andere Deutung: Die CDU sei „vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert.“ Das „Kommando“ dazu sei sogar direkt aus dem Kanzleramt gekommen. Eine Nummer kleiner geht es bei Wendt offenbar nicht. Stahlknecht würde spätestens zu diesem Zeitpunkt klar geworden sein, auf was er sich mit Wendt eingelassen hätte. Die Beantwortung einer Anfrage dieser Zeitung, worauf er seine Aussage über eine Intervention des Kanzleramt gründet, lehnte Wendt am Montag ab.

Am Ende dieses turbulenten Wochenende in Magdeburg hat sich bis auf den Abschied Zieschangs wenig verändert. Doch die Kenia-Koalition, insbesondere aber Innenminister Stahlknecht haben Schrammen abbekommen. Der rechte CDU-Flügel wird sich in seiner Auffassung bestärkt sehen, dass die Partei von Grünen und SPD am Gängelband geführt wird. Solche Stimmungen könnten sich auf dem anstehenden Parteitag entladen, oder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt, der letzten großen Entscheidung der Koalition in dieser Legislaturperiode.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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