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Rathausaffäre in Hannover

Im roten Sumpf

Von Reinhard Bingener
Aktualisiert am 10.12.2019
 - 18:33
Stefan Schostok am Dienstag im Landgericht
Mit der Rathausaffäre ging es für Niedersachsens Sozialdemokratie endgültig bergab, das rote Hannover wurde grün. Nun stehen die Verantwortlichen vor Gericht. Unter ihnen: der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Das politische Resultat der „Rathaus-Affäre“ ist das Ende des roten Hannovers, das durch die Wahl des Grünen-Politikers Belit Onay zum Oberbürgermeister vor einem Monat besiegelt wurde. Über die strafrechtlichen Folgen wurde nun erstmals vor dem Landgericht Hannover verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat drei Männer wegen Untreue im besonders schweren Fall angeklagt: den früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), der wegen der Vorwürfe im Mai zurückgetreten ist, den ehemaligen Personaldezernenten Harald Härke sowie Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert.

Die Staatsanwaltschaft wirft Härke vor, dass er Schostoks Büroleiter Herbert von April 2015 bis Mai 2018 eine rechtswidrige Zulage von rund 1300 Euro monatlich gewährt hat, um dessen Besoldung nach B2 auf das Niveau von B5 aufzubessern. Herbert soll Härke zu den Zahlungen von insgesamt 49522,65 Euro angestiftet haben. Strittig ist, ab wann Schostok von der Illegalität der Gehaltszulagen wusste.

Wann wusste Schostok was?

Das Landgericht hat den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Oberbürgermeister bereits zum Teil widersprochen. Nach Auffassung der Kammer hat Schostok, der kein Jurist ist, vermutlich erst Ende Oktober 2017 von der Rechtswidrigkeit der Zulagen erfahren. Schostok unterließ es damals zwar, weitere Zahlungen zu unterbinden. Aber der dadurch entstandene Schaden bis zum Ende der Zahlungen im Mai 2018 liegt deutlich unter der Schwelle von 50.000 Euro, der nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einen „Verlust großen Ausmaßes“ darstellt.

Am Dienstagmorgen nehmen Schostok, Härke und Herbert erstmals auf der Anklagebank Platz. Schostok wirkt wie zu seinen Zeiten als Oberbürgermeister. Er lächelt, spricht ruhig und scheint entschlossen, einen Freispruch zu erlangen. Anders sein früherer Büroleiter: Frank Herbert ist seit Monaten krankgeschrieben und tritt als gezeichneter Mann vor die Richter. Der ehemalige Personaldezernent und Gewerkschafter Harald Härke wirkt zu Beginn so locker und hemdsärmelig wie stets. Der erste Prozesstag wird dann allerdings nicht gut für ihn verlaufen.

Das Gericht beleuchtet zunächst, wie es zu der illegalen Gehaltszulage kam. Schostok hat das Amt des Oberbürgermeisters 2013 vom heutigen Ministerpräsidenten Stephan Weil übernommen und wirkte seither auf eine Neuordnung der Dezernate hin. Schostok wollte sich ein eigenes Ressort mit attraktiven Zuständigkeiten, etwa für die Herrenhäuser Gärten zurechtschneiden, deren operative Führung in den Händen Herberts liegen sollte.

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen verweigerten diesem Ansinnen jedoch Anfang 2015 ihre Zustimmung. Die Drucksachen im Rathaus wurden daraufhin umgeschrieben. Statt von einem Dezernat war nun von einem „Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters“ die Rede – eine neue Verpackung für den gleichen politischen Inhalt.

„Wir müssen da was für Frank tun“

Problematisch an dieser Lösung war, dass Herbert de facto die Arbeit eines Dezernenten mit B7 erledigen sollte, aber weiterhin sein bisheriges Gehalt B2 bekam. „Wir müssen da was für Frank tun“, habe der Oberbürgermeister deshalb gefordert, berichtet Härke. Schostok bestreitet die Aussage.

Herbert selbst drängte Härke offensiv zu einer Gehaltsaufstockung. „Frage 1: Kannst Du mit einer Zulage hinbekommen, dass ich netto wie B7 bezahlt werde? Diese Frage ist wichtig für mein Selbstwertgefühl“, mailte Herbert damals an Härke. Der Personaldezernent antwortete: „Das bekommen wir rechtlich und tatsächlich ohne Probleme hin.“ Eine verwunderliche Antwort angesichts des sonnenklaren Vermerks, den eine Expertin in Härkes Personaldezernat anfertigte: Eine höhere Einstufung als B2 war demnach nicht möglich und auch eine Zulage für Überstunden lediglich für Beamten der niedrigeren Besoldungsgruppe A erlaubt.

Härke gestattete dennoch die Zulage, mit der Herberts Gehalt zumindest auf das Niveau von B5 aufgebessert wurde. Dokumente legen nahe, dass Härkes Mitarbeiter glaubten, der Personaldezernent habe sein Vorgehen der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zur Prüfung vorgelegt und bestätigt bekommen. Das war aber nicht der Fall. Auch der begünstigte Herbert sagt, er habe in dem Glauben gelebt, die Aufsicht sei einverstanden.

Von dem Vermerk der Expertin wollen Herbert und Schostok erst im Jahr 2017 erfahren haben. In der Zwischenzeit hatte der damalige Finanzdezernent Marc Hansmann die Stadtverwaltung im Dissens mit Schostok verlassen. Herbert wollte Hansmanns B7-Posten übernehmen, was aber nicht klappte, und fühlte sich deshalb von Schostok „verschaukelt“, für den er nach eigenen Angaben von morgens bis spät in den Abend schuftete.

Am 17. Februar 2017 mailte Herbert an Härke, er wolle endlich B7 bekommen, und listete weitere Forderungen auf. „Alle drei Punkte sind rechtlich vertretbar. Ich habe es überprüft“, schrieb Herbert. Es ist schleierhaft, wie der Jurist zu dieser Einschätzung kommen konnte. Der Ton zwischen den Männern wurde nun schärfer. Herbert versuchte mit Macht, seine weiter gehenden Forderungen durchzusetzen. Härke wehrte ab.

Schließlich geriet der Konflikt völlig außer Kontrolle. Die Rathausaffäre drang an die Öffentlichkeit, und das Unheil für die SPD nahm seinen Lauf. In welcher Form Schostok an dem Geschehen beteiligt war und wann er was wusste, ist nun die entscheidende Frage. Der erste Prozesstag verlief günstig für den früheren Oberbürgermeister. Seine und Herberts Strategie, die Verantwortung bei Härke zu suchen, scheint bisher zu greifen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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