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Reaktionen zu Einigung

„Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch“

Aktualisiert am 23.09.2018
 - 21:20
Bernd Riexinger von „Die Linke“ im Bundestag (Archivbild)
Die SPD-Chefin lobt die Übereinkunft der Koalitionspartner über die berufliche Zukunft Maaßens – und betont, dieser habe nun nichts mehr mit dem Verfassungsschutz zu tun. Schwere Kritik am Kompromiss kommt aus der Opposition.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium begrüßt. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. Nach dem im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. „Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, sagte Nahles.

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. „Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern.“ Das sei die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, „die wir geben können“.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt hingegen schaffe der Kompromiss neue Probleme. „Und Maaßen bleibt. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet“, schrieb Göring-Eckardt bei Twitter. Zudem bemängelte sie, dass die Koalition lediglich Probleme löse, die sie selbst geschaffen habe.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte mit Kritik auf die Entscheidung der Koalitionsspitzen. Die Frage, ob man dem früheren Verfassungsschutzchef vertrauen könne, beantworte die Regierung nicht, so Lindner bei Twitter: „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Das offenbart den Charakter der Groko. Abgekoppelt von realen Problemen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“

Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bemängelte, ebenfalls auf Twitter: „Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch. Es geht im Fall Maaßen nicht nur um eine Gehaltserhöhung.“ Vielmehr solle Maaßen kein hohes öffentliches Amt bekleiden, da er „aus höchster Position rechte Fake-News“ verbreite, so Riexinger.

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer und Nahles zunächst darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU sorgte sie für Unverständnis.

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„Causa Maaßen“
Nahles zufrieden mit Neuregelung

Quelle: shüs./dpa
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