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Rechtsausschuss

Der Fall Brandner

Von Friederike Haupt
Aktualisiert am 17.11.2019
 - 16:28
Stephan Brandner (AfD)
Nach der Abwahl Sephan Brandners vom Vorsitz des Rechtsausschusses drückt die AfD auf die Tränendrüse, dabei ist er auf ebenso rechtmäßige Weise abgewählt worden, wie er gewählt worden war.

Stephan Brandner macht so weiter, wie er aufgehört hat: peinlich. Nach seiner Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag äußerte er öffentlich zunächst die Vermutung, er sei abgesägt worden, weil er der beste Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Deutschen Bundestages gewesen sei. Er erwähnte, dass zu seinen Kritikern auch „ein Juristinnenbund“ gehöre, den er „überhaupt nicht“ kenne – als wäre das ein Problem des seit siebzig Jahren bestehenden, unter Juristen allgemein bekannten Deutschen Juristinnenbundes und nicht sein eigenes. Schließlich behauptete er, seine Abwahl sei in der Sache nicht begründet, vielmehr wollte eine „Altparteienkoalition“ der AfD „vors Schienbein treten“. Man muss das in Anführungszeichen schreiben, weil Brandner nun einmal so spricht.

Was er nicht dazu sagte: Er war vor zwei Jahren auf ebenso rechtmäßige Weise gewählt worden, wie er nun abgewählt worden ist. Der Rechtsausschuss hat 43 Mitglieder, sechs davon sind in der AfD. Brandner wurde mit 19 Jastimmen, 12 Neinstimmen und 12 Enthaltungen zum Vorsitzenden gewählt. Abgewählt wurde er mit 37 Stimmen; das sind rechnerisch tatsächlich so viele, wie die anderen ohne AfD haben. Die Abgeordneten dürften ihre Meinung über Brandner im Laufe der Zeit geändert haben. Ist ihnen womöglich dann erst aufgefallen, dass er AfD-Mitglied ist und nicht etwa von den Grünen?

Nein. Sie haben einfach lange Zeit sehr viel toleriert. Schon als sie Brandner wählten, wussten sie, woran sie waren. Der Politiker hatte, als er noch im Thüringer Landtag saß, Dutzende Ordnungsrufe provoziert. Dort bezeichnete er andere Abgeordnete unter anderem als „Vollidiotin“, „nützlichen Idioten“, „Prinzessin der Links-Chaoten, der Dinosaurier der Antifa“, „linkes Spitzelpaar“ und als „doof“. Einmal brachte er es in einer Sitzung zu drei Ordnungsrufen, unter anderem, weil er Grüne mit Ausdrücken wie „Kinderschänder“ und „Koksnasen“ in Verbindung brachte und Linken-Abgeordnete als „Antifanten“ und „dämlich“ bezeichnet hatte. Das ist eine Sprache, wie sie in den dunkleren Ecken von Facebook und Twitter gepflegt oder vielmehr nicht gepflegt wird.

Sie ist eines Vorsitzenden des Rechtsausschusses unwürdig. Trotzdem wurde Brandner gewählt. Vielleicht hofften die Abgeordneten, die neue Verantwortung würde Brandner disziplinieren. Vielleicht fürchteten sie den Vorwurf, die AfD auszugrenzen. Vielleicht beides. Doch weder geschah das eine, Brandners Wandlung, noch wurde das andere verhindert, der Opfer-Furor seiner Partei. Brandner gebärdete sich auf Twitter enthemmter denn je. Nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle teilte er einen Tweet, in dem es hieß, die Opfer der Anschläge seien doch Deutsche gewesen: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Dafür entschuldigte Brandner sich, nachdem Kritik aufbrandete; nun tut er so, als ließe man ihm nicht auch nur einen Fehler durchgehen.

Doch die Mitglieder des Rechtsausschusses haben richtig entschieden. Sie wählten Brandner ab, nicht weil, sondern obwohl er bei der AfD ist. Die Partei kann auf die Tränendrüse drücken. Doch wer hinschaut, sieht: Die AfD darf einen neuen AfD-Vorsitzenden für den Rechtsausschuss vorschlagen. Und sie stellt weiterhin die Vorsitzenden des Haushalts- und des Tourismusausschusses. So viel zum Thema Opfer.

Quelle: F.A.S.
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