Rechtsextreme Anschlagsserie

Berlins Polizei nimmt zwei Verdächtige in Haft

23.12.2020
, 12:54
Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene.

Die Polizei hat am Mittwoch zwei Verdächtige im Zusammenhang mit der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verhaftet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Vormittag über Twitter mit. Bei der Anschlagsserie geht es um mehrere Dutzend Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018.

Die Polizei hatte bereits seit längerer Zeit Männer aus der rechtsextremen Szene verdächtigt, konnte ihnen aber bislang nichts nachweisen. Die Straftaten in Neukölln richteten sich gegen Menschen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die Anschlagsserie löste auch eine politische Debatte aus. Von Ermittlungspannen war zudem die Rede. Weil die Berliner Polizei trotz jahrelanger Ermittlungen keine Täter fassen konnte, wurde im Frühjahr 2019 eine zusätzliche Ermittlungsgruppe eingesetzt.

Außerdem waren zwei Sonderermittler im Oktober dieses Jahres eingesetzt worden. Sie sollten die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen abermals untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor im September gesagt: „Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind.“ Er räumte auch ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte im Herbst ein, dass die damalige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei in Neukölln zu klein und das Personal „nicht ausreichend“ gewesen sei.

Quelle: dpa
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