Rechtsextreme Chat-Gruppe: Schande für die Polizei

Nach Hessen hat nun auch Nordrhein-Westfalen ein gravierendes Problem mit rechtsextremen Polizeibeamten. „Eine Schande für die Polizei“ nannte der sichtlich erschütterte Innenminister Herbert Reul den nun aufgedeckten Vorgang und seine Dimension – zu Recht. Was muss schiefgelaufen sein, dass eine ganze Dienstgruppe mit 29 (!) auf das Grundgesetz vereidigten Beamten in Mülheim an der Ruhr per Handy über Jahre rassistische Sprüche, Hitler-Fotos und Bilder von Flüchtlingen in Gaskammern untereinander austauschen konnte?

Schlimm ist dabei auch, dass viele Polizisten in dieser Chat-Gruppe Empfänger dieser neonazistischen Hetze waren, aber nicht auf die Idee kamen, dies ihren Vorgesetzten zu melden. Diesen fatalen Geist in hoffentlich nur kleinen Teilen der Polizei, der sich auch bei den rechtsextremen Umtrieben im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr zeigte, muss Reul brechen.

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Rechtsextrem eingestellte Polizisten in Hamm, Aachen und jetzt in Mülheim sind, wie der Minister bitter feststellte, zu viele, um noch von Einzelfällen zu sprechen. Der von ihm nun eingesetzte „Sonderbeauftragte für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei“ wird viel zu tun haben. Ein erster Schritt ist dabei das versprochene Konzept zur Früherkennung rechtsextremer Einstellungen unter Polizisten. Das hat bisher gefehlt, weil man glaubte, es sei nicht nötig. Ein Irrglaube, leider.