NRW-Innenminister Reul

Ins Mark getroffen

Von Reiner Burger, Düsseldorf
16.09.2020
, 18:54
Die Erschütterung über die rechtsextremen Umtriebe in der Polizei steht dem NRW-Innenminister ins Gesicht geschrieben. Herbert Reul kündigt eine konsequente Verfolgung der Täter an.

Man sieht dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) an, wie tief er erschüttert ist über das, was er am Mittwoch der Öffentlichkeit mitzuteilen hat. Am Morgen rückten 200 Ermittler einer Sonderkommission namens „Parabel“ zu einer Razzia aus – gegen eigene Kollegen. Die stehen im Verdacht, seit Jahren auf ihren Privathandys in mindestens fünf Chatgruppen übelste rechtsextremistische Propaganda verbreitet zu haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand wurden 126 Bilddateien geteilt, darunter Fotografien von Adolf Hitler, Bilder von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie fiktive Darstellungen eines Flüchtlings in einer Gaskammer oder der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“. Der Fall treffe die Polizei mit ihren 50.000 weit überwiegend hochanständigen Bediensteten „bis ins Mark“. Fortwährend hätten die Polizisten gegen die Verfassung verstoßen, auf die sie ihren Diensteid geschworen haben. Daniela Lesmeister, die Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium, fügt an: „Zusammenhalt bei der Polizei ist wichtig. Aber falsch verstandener Korpsgeist, Mitläufertum, das darf es nicht geben und wird von uns ebenso konsequent verfolgt wie Täter.“

29 Beamte vom Dienst suspendiert

Alle 29 Beamten wurden sofort vom Dienst suspendiert. In elf Fällen laufen Strafverfahren wegen des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen alle bisher bekannten Chat-Teilnehmer wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, die wiederum in 14 Fällen auf eine dauerhafte Entfernung vom Dienst zielen. Die anderen 15 Beamten sollen Dateien mit rechtsextremem Inhalt nicht selbst versandt, sondern „nur“ empfangen, ihre Vorgesetzten darüber aber pflichtwidrig nicht in Kenntnis gesetzt haben.

Erst Ende August flog die Gruppe, zu der auch Frauen und Personen mit Migrationshintergrund gehören, durch Zufall auf. Ein 32 Jahre alter Polizeibeamter war in den Verdacht geraten, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seines privaten Mobiltelefons stießen die Ermittler auf die rechtsextremen Chatinhalte – und auf die Kontaktdaten der anderen Beschuldigten. Sie hatten sich im Laufe der vergangenen Jahre in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr kennengelernt, machten mittlerweile aber teilweise schon Karriere in anderen Dienststellen. Einer der Beamten arbeitete bis zu seiner Suspendierung im Landeskriminalamt, zwei im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, einer im Landesamt für Ausbildung.

Lange habe er gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handele, sagt Reul. „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“ Erst Hamm, dann Aachen, jetzt Mülheim, das sei definitiv zu viel, um noch von Einzelfällen zu sprechen. Anfang des Jahres war eine rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen worden, die Mitglieder und Unterstützer in sechs Bundesländern hatte. Bei einem ihrer mutmaßlichen Unterstützer handelt es sich um einen Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm. Wenig später wurden dann weitere – allerdings nicht so gravierende – Hinweise auf rechtsextremistische Einstellungen bei Polizeibeamten bekannt. Drei in Hamm, einer in Aachen. Schon im März wies Reul deshalb alle Polizeibehörden im Land an, Extremismusbeauftragte zu ernennen.

„Wir werden jeden, der nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, konsequent verfolgen“, verspricht der Minister am Mittwoch. „Ich werde diesen Kampf gegen den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen mit derselben Entschlossenheit und Ausdauer führen wie den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.“

Jedenfalls geht Reul nun mit ähnlichen Kriseninterventionsmitteln vor wie Anfang 2019, als das eklatante Polizeiversagen im Fall Lügde bekannt wurde. Auch im Chat-Skandal findet zunächst eine Sonderinspektion in der betroffenen Polizeibehörde statt – damals war es die Kreispolizei Detmold, diesmal ist es das Polizeipräsidium Essen. Gab es beim Thema Kindesmissbrauch eine Stabsstelle zur Reform der Ermittlungsarbeit in Reuls Ministerium, beruft er nun einen ihm unmittelbar unterstellten „Sonderbeauftragten rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei“. Er soll ein „Lagebild“ erstellen und dann ein Handlungskonzept zur Früherkennung rechtsextremistischer Tendenzen in der Polizei erarbeiten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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