<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Rechtsextreme Vergangenheit?

Streit um CDU-Mann Möritz gefährdet Kenia-Koalition

Aktualisiert am 14.12.2019
 - 20:15
Holger Stahlknecht (CDU, l), Innenminister von Sachsen-Anhalt, und der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze bei einer Pressekonferenz im November
„Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“, fragen die Grünen in Sachsen-Anhalt, nachdem bekannt geworden war, dass ein CDU-Mann im rechtsextremen Milieu unterwegs gewesen sein soll. Wackelt nun die Koalition?

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen ihren Kreispolitiker Robert Möritz den Fortbestand der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen infrage gestellt. Über Möritz war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet hatte, Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter ist und ein Tattoo mit einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze. Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete auf personelle Konsequenzen.

Die Grünen verbreiteten daraufhin am Samstag auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. In dem Beitrag forderten sie die Spitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren.

Die CDU reagierte scharf, Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze forderten eine umgehende Entschuldigung. „Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“, schrieb Schulze auf Twitter. Sollten sich die Grünen nicht entschuldigen, sei nicht auszuschließen, dass CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag mit einer Abstimmung über den Fortbestand der Koalition einfordern würden, sagte Schulze dem MDR. „Im Moment würde ich nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Koalition dann noch weitergehen kann.“

Die Grünen wiesen die Forderung zurück. „Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei habe die CDU nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern die „aufrechten Demokraten“ in der Partei zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld aufgerufen. Die Frage nach den Hakenkreuzen beziehe sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien „zumindest irritiert“ darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden wolle.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte: „Es wäre für unsere Demokratie viel förderlicher, wenn die CDU gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde anstatt auf Grüne loszugehen.“

„Aufschrei der Anständigen in der CDU“

Die SPD hatte schon vorher mit Unverständnis auf das Vorgehen des Koalitionspartners reagiert. SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU und ihrem Vorsitzenden Stahlknecht politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen „Aufschrei der Anständigen in der CDU“, sagte Lischka. „Die müssten jetzt mal laut und unmissverständlich sagen: Jetzt ist Schluss mit dem ganzen Geflirte nach Rechtsaußen.“

Kritik an der Landes-CDU kommt auch aus den eigenen Reihen. Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU, Ruprecht Polenz, schrieb auf Twitter, Ordnerdienste auf Neonazi-Demos leiste man nicht als Neuer, außerdem sei eine Mitgliedschaft bei „dem rechtsextremistischen Verein Uniter“ mit der CDU unvereinbar. Sicherheitsbehörden gehen nach Angaben der Bundesregierung Hinweisen auf extremistische Bestrebungen des Vereins nach. Die CDU Sachsen-Anhalt müsse tätig werden und dürfe sich nicht mit dem „Buddy-Beschluss“ des Kreisverbandes zufrieden geben, twitterte Polenz.

Zweiter Personalstreit binnen Wochen

Der Koalitionsstreit ist bereits der zweite binnen weniger Wochen, der sich an der Personalpolitik der CDU entzündet. Ende November hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Stahlknecht überraschend verkündet, dass der umstrittene Hardliner und langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt neuer Innenstaatssekretär im Innenministerium werden solle. Die Ankündigung löste bundesweit Kritik aus, auch bei den Koalitionspartnern in Magdeburg. Nur drei Tage später platzte der Wechsel.

Kurz darauf wurde bekannt, dass Wendt wegen einer Disziplinarstrafe nicht Spitzenbeamter werden kann. Haseloff und Stahlknecht gerieten auch parteiintern in Erklärungsnot. Ende November musste Stahlknecht je eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion und dem CDU-Landesvorstand stellen - und gewann knapp.

Quelle: dpa
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.