Tumulte bei Gauck-Besuch

Polizei ermittelt gegen Pöbler in Sachsen

27.06.2016
, 14:50
Mit Deutschlandfahnen „Willkommen in Dunkeldeutschland“ und „Das Pack grüßt Gauck“ protestieren am 26.06.2016 Menschen gegen Bundespräsident Joachim Gauck in Sebnitz (Sachsen)
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Die Pöbeleien gegen Bundespräsident Gauck während seines Besuchs in Sachsen haben womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, ein bewaffneter Rechtsextremer wurde an einer Gewalttat gehindert.
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Nach den Tumulten beim Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag im sächsischen Sebnitz ermittelt die Polizei gegen einen Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Er soll zum Wurf eines Gegenstandes angesetzt haben, teilte die Polizei am Montag mit. Sicherheitskräfte hätten den Mann auf dem Marktplatz überwältigt und dabei auch Pfefferspray verwendet. Ein Unbeteiligter sei dadurch leicht verletzt worden.

Gegen den Angreifer wird zudem wegen Widerstandes und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt: Auf seinem Rücken trägt der 30 Jahre alte Mann ein Hakenkreuz-Tattoo. Außerdem hatte der mutmaßliche Neonazi der Polizei zufolge ein Messer bei sich.

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Bundespräsident Gauck war am Sonntag zum 116. Deutschen Wandertag in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gereist. Dort wurde er gleich zu Beginn vor dem Rathaus von etwa 50 lautstarken Pöblern begrüßt. Sie hatten Trillerpfeifen bei sich, buhten Gauck aus und beschimpften ihn. Der Polizei zufolge sollen etwa Ausdrücke wie „Volksverräter“ und „Hau ab“ gefallen sein.

Wenig später zählte die Polizei auf dem Marktplatz bereits rund 180 Menschen, die sich unter die Menge gemischt hatten und Parolen brüllten. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Beleidigung. Allerdings sei es sehr schwer festzustellen, wem letztlich welche Beleidigungen zugeordnet werden können, sagte eine Polizeisprecherin. Die Personalien von neun Verdächtigen wurden aufgenommen.

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Aus dem Bundespräsidialamt war am Montagvormittag nicht zu erfahren, ob weitere Konsequenzen folgen werden. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten steht unter Strafe. Allerdings muss das deutsche Staatsoberhaupt die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen explizit zu Ermittlungen ermächtigen.

Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. In Internet kursierten seit Tagen rechtsextreme Aufrufe, den Besuch des Bundespräsidenten zu stören. Am Sonntagmorgen stellte die Polizei an insgesamt vier Eisenbahnbrücken Plakate mit entsprechenden Aussagen sicher.

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Quelle: epd
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