F.A.Z.-Gespräch

„Kein Deal mit Beate Zschäpe“

Aktualisiert am 06.12.2011
 - 18:23
„Die Politik übt keinen Druck auf mich aus“: Harald Rangezur Bildergalerie
Die rechtsextremistische Thüringer Terrorgruppe hatte mutmaßlich zehn weitere Unterstützer. Das sagt der neue Generalbundesanwalt Harald Range im F.A.Z.-Interview. Für eine „Lebensbeichte“ der Beate Zschäpe sei er „offen.“

Herr Generalbundesanwalt, wie weit reicht der rechtsextremistische Terror? Eine Spur führt jetzt nach Völklingen - ist das ein Flächenbrand, der das ganze Land betrifft?

Wir verfolgen alle Spuren. Nach dem öffentlichen Fahndungsaufruf sind wir jetzt bei 420 Hinweisen aus der Bevölkerung. Dazu kommen zahlreiche weitere Spuren, denen wir nachgehen. Natürlich haben wir auch die Brandanschläge in Völklingen im Blick. Ich will aber betonen, dass es bislang keinen Anfangsverdacht dafür gibt, dass die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für die Anschläge verantwortlich ist. Sie sind deshalb derzeit nicht Gegenstand unserer Ermittlungen.

Gibt es eine rechtsterroristische Bedrohung, oder geht es „nur“ um die Aufarbeitung einer Mordserie?

Die Bundesanwaltschaft wird tätig, wenn es Anhaltspunkte für Straftaten gibt, die in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallen. Unsere Aufgabe ist es also, die terroristischen Verbrechen aufzuklären und mögliche Hintermänner und Unterstützer der Gruppierung zu ermitteln. Alles Weitere ist eine Frage an die Gefahrenabwehrbehörden.

Kann man davon ausgehen, dass die Haupttäter tot oder in Haft sind? Oder sind noch Hintermänner auf freiem Fuß?

Sie werden verstehen, dass ich noch keine Prognose abgeben kann. Es zeichnen sich täglich neue Entwicklungen ab, und wir dringen immer weiter in den Hintergrund vor.

Aber ist es richtig, dass abgesehen von Frau Zschäpe bisher kein weiteres mutmaßliches Mitglied der terroristischen Vereinigung dringend verdächtig ist?

In Haft ist in der Tat seit letzten Donnerstag kein weiterer Beschuldigter. Tatsächlich besteht zur Zeit allein gegen Frau Zschäpe der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung. Der Unterstützerkreis erweitert sich dagegen, je näher wir herankommen. Drei Beschuldigte aus dem Umfeld der Gruppierung befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Wir haben ferner knapp zehn weitere mögliche Unterstützer der Terrorgruppe näher im Blick.

Immer noch fragt man sich, wie die Terrorzelle unerkannt bleiben konnte? Immerhin wurden fast alle Taten mit der gleichen Waffe begangen.

Das ist eine Frage, die ich mir genauso stelle wie Sie. Wir sind auf Informationen etwa vom Bundeskriminalamt oder vom Verfassungsschutz angewiesen, aber auch auf Zeitungsberichte. Aus den Hinweisen konnte man nicht schließen, dass dahinter eine terroristische Gruppierung steht.

Offenbar hat es massive Informationsdefizite gegeben ...

Die Einschätzung der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden war eben eine andere. Und wir hatten keine Anhaltspunkte, um dem etwas entgegenzusetzen. Deswegen durften wir gar nicht ermitteln. Das kann die Bundesanwaltschaft nur, wenn es greifbare Gruppenstrukturen mit terroristischer Zielsetzung gibt. Die gab es auch nach Einschätzung der damals mit den Vorgängen befassten Landesstaatsanwaltschaft nicht. Vielmehr handelte es sich, nach dem, was uns damals vom Bundeskriminalamt mitgeteilt wurde, um ein „loses Geflecht von Einzeltätern“.

Hatten Sie als Generalstaatsanwalt in Celle schon von einem der Täter gehört?

Nein. Ich erinnere aus meiner Göttinger Zeit noch den Namen eines Rechtsradikalen. Und aus dem Celler Umfeld ist mir ein Landwirt bekannt, bei dem Sonnenwendfeiern stattfanden. Aber das alles stand in keinerlei Zusammenhang mit terroristischen Straftaten.

Nach einem lange gültigen Bild waren die Rechtsextremisten insbesondere im Osten eher „Dumpfbacken“, wie es einmal eine ranghohe Strafverfolgerin sagte. Ist die Zwickauer Zelle eher untypisch für den Rechtsextremismus, oder hatte man ein falsches Bild?

Meine Einschätzung entsprach dem von Ihnen gezeichneten Bild. Es handelte sich nach meinem Eindruck nicht um eine Gruppierung, die planvoll vorging, sondern um allenfalls lose miteinander verbundene Täter mit rechtsradikalen Grundeinstellungen. Ich habe kein einheitliches Konzept dahinter vermutet, den Staat oder die Migranten zu verunsichern.

Aber es war doch schon früh von „national befreiten Zonen“ die Rede. Allein dieser Begriff bedeutet doch: Der Staat hat nichts mehr zu sagen - und es wird Angst und Schrecken verbreitet, mit anderen Worten: Terror.

In der Tat, davon hat man immer wieder gelesen. Doch handelte es sich um lokale Ereignisse. Ein kleines Dorf etwa, mit wenigen Einwohnern. Aber eine Strategie war nicht erkennbar. Die Bundesanwaltschaft ist im Übrigen selbst bei schwersten Verbrechen wie etwa Mord oder schwerer Brandstiftung nur ganz ausnahmsweise zuständig, nämlich wenn die Tat bestimmt und geeignet ist, das staatliche Gesamtgefüge zu erschüttern. In allen anderen Fällen überantwortet das Grundgesetz die Strafverfolgung den Landesstaatsanwaltschaften.

Das ist Auslegungssache; auch lokale Fälle hat Ihre Behörde schon an sich gezogen.

Ja, aber der Bundesgerichtshof setzt uns hier enge Grenzen.

Was ziehen Sie für Konsequenzen? Was muss verbessert werden?

Informationen sind in der Tat das A und O. Bewerten können wir nur, was wir geliefert bekommen. In einen Informationsverbund gehört selbstverständlich auch der Generalbundesanwalt.

Muss man angesichts der Mordserie an der föderalen Sicherheitsarchitektur zweifeln?

Nein. Es gibt im Übrigen schon jetzt einen regen Informationsfluss.

Handelte es sich bei der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 nicht auch um rechtsextremistischen Terror?

Damals sind mehr als 850 Spuren verfolgt und 1700 Zeugen vernommen worden. Danach ist von einer Alleintäterschaft des Münchner Attentäters auszugehen. Jetzt ist von neuen Stasi-Unterlagen die Rede. Aber auch diese Informationen haben wir geprüft. Ergebnis: Es gibt keinen Anlass, erneut tätig zu werden. Jetzt muss erst einmal all das aufgeklärt werden, was mit dem NSU in Zusammenhang steht. Aber ich sage auch: Mord verjährt nie. Wenn es also neue Erkenntnisse zu alten Fällen gibt, so werden wir sie prüfen.

Täuscht der Eindruck, dass bei Festnahme von mutmaßlichen Unterstützern des NSU besonders martialisch vorgegangen wird - Stichwort: GSG 9 -, um Mängel der Vergangenheit auszugleichen?

Nein, Sie kennen doch unsere Praxis: Jede zweite oder dritte Durchsuchungsaktion oder Festnahme wird von der GSG 9 oder von einem SEK begleitet. Das gehört zu unserem täglichen Geschäft. Wir wollen Fachleute dabeihaben, die erfolgreich zugreifen. Auch der Einsatz eines Hubschraubers ist Alltag, denn die gesetzlichen Fristen bei Festnahmen sind kurz. Die unverzügliche Vorführung beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ist auch im Sinne der Beschuldigten.

Zudem setzen Sie besonders viel Personal ein.

Das stimmt. Aber so ein komplexes Verfahren hat die Bundesanwaltschaft lange nicht mehr geführt.

Was haben Sie Beate Zschäpe angeboten?

Sie wurde vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf die Kronzeugenregelung hingewiesen, also über die Möglichkeit eines Strafnachlasses im Fall einer Aussage, die ganz erheblich zur Aufdeckung oder Verhinderung schwerer Straftaten beiträgt. Die Frage stellt sich aber erst am Ende eines Verfahrens und gehört bisher nicht zu meinen Überlegungen. In diesem Fall - bei zehn Morden - müsste man sehr genau prüfen, inwieweit ein Strafnachlass überhaupt möglich sein könnte. Auch informelle Deals, über die spekuliert worden war, die gibt es mit mir nicht. Wir arbeiten jetzt die Beweise auf. Dann mögen die Beschuldigten entscheiden, was sie machen. Für eine Lebensbeichte sind wir immer offen.

Sind Sie generell skeptisch gegenüber dem „Deal“ im Strafverfahren?

Nein, nicht generell. Der sogenannte Deal ist ja mittlerweile gesetzlich geregelt. Eine Absprache muss in geordneten Bahnen ablaufen, und die Strafe muss angemessen bleiben.

Sie haben kürzlich gesagt: Wir ermitteln nicht gegen die NPD. Sie sind aber weisungsgebunden, und die Verfassungsorgane dringen auf ein Parteiverbot. Sind Sie dabei Vollstreckungsorgan?

Nein. Wir verfolgen Straftaten. Wenn das Ergebnis anderweitig genutzt werden kann, dann mag das sein.

Nun sind Sie politischer Beamter. Gibt es nicht vielleicht doch den Hinweis aus dem Bundesjustizministerium, besonders auf Verbindungen zur NPD zu achten?

Nein. Wir erheben umfassend Beweise, nach allen Richtungen.

Links- und Rechtsextremismus wurden oft zahlenmäßig gleichgestellt. Muss dieses Bild revidiert werden? Wurde die Gefahr des Linksterrorismus übertrieben?

Nein. Wir ermitteln umfassend. Die Straftaten mögen im linksextremistischen Bereich derzeit andere sein - denken Sie an die Brandschläge gegen die Bahn. Man kann aber nicht rechts gegen links ausspielen. Man darf auch nicht vergessen, dass es zahlreiche Urteile gegen rechts gab, bis hin zur Verurteilung der Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe „Landser“.

Gibt es neue Erkenntnisse zu den Brandanschlägen auf die Bahn?

Die Ermittlungen dauern an. Hier geht es allerdings bislang nicht um ein Vereinigungsdelikt, sondern um den Verdacht „verfassungsfeindlicher Sabotage“.

Ist Gewalt gegen Personen eher Sache von Rechtsextremisten?

Durchaus nicht. So haben Linksextremisten etwa Brandanschläge auf Polizeireviere verübt. Wir werten das als „versuchten Mord“.

In den vergangenen Jahren stand vor allem der islamistische Terror im Zentrum der Aufmerksamkeit. Hat diese Bedrohung nachgelassen?

Nein. Deutschland ist abstrakt gefährdet. Es laufen Ermittlungen und mehrere Hauptverfahren. Denken Sie an die Festnahme der „Düsseldorfer Zelle“ im April. Die Zelle hatte nach unseren Ermittlungen direkt von Al Qaida den Auftrag, in Deutschland Anschläge zu begehen. Wir ermitteln in diesem Bereich weiterhin intensiv.

Wie ernst ist das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen iranischen Anschlägen hierzulande zu nehmen?

Es gab einen Anfangsverdacht wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Dem sind wir natürlich nachgegangen. Es gab aber niemals Anhaltspunkte für eine konkrete Anschlagsvorbereitung, geschweige denn für einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Es wurde durchsucht, er gab aber keine Haftbefehle. Auch das spricht für sich.

Muss man befürchten, dass die Bundesanwaltschaft durch die Konzentration auf die rechtsterroristische Zelle der gleichbleibend hohen islamistischen Bedrohung nicht mehr gewachsen ist?

Wir arbeiten im „roten Bereich“. Die mit dem NSU befassten Staatsanwälte meines Hauses arbeiten seit 11. November rund um die Uhr. Bislang können wir unseren Aufgaben aber durchaus noch gerecht werden.

Als Generalstaatsanwalt in Celle waren Sie, wie alle Ihre Kollegen in den Ländern mittlerweile auch, kein politischer Beamter. Jetzt sind Sie einer. Wie macht sich das in der Praxis bemerkbar?

Zur Zeit spüre ich keinen Druck. Klar ist: Wenn es etwa um Spionage geht, so muss der Generalbundesanwalt das außenpolitische Interesse Deutschlands berücksichtigen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Bundesjustizministerium etwa in Revisionssachen hineinreden würde.

Nun ist aber auch das NSU-Verfahren politisch sehr brisant.

Man kann mir Unterstützung anbieten. Die nehme ich gern an. Auf dem Papier steht die Weisungsbefugnis. Aber Weisungen müssen sich im rechtlich zulässigen Rahmen halten.

Steht das wirklich nur auf dem Papier? Aus den Ländern hört man da Unterschiedliches ...

Ich habe nie eine Weisung bekommen. Schließlich macht sich ein Justizminister, der sie erteilt, politisch höchst angreifbar. Deshalb ist das keine realistische Option. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass sich das Bundesjustizministerium auf unsere Fachkompetenz verlässt. In den Berufsverbänden gibt es Bestrebungen, das Weisungsrecht ganz abzuschaffen.

Ist das Amt des Generalbundesanwalts durch das Geschacher um die Nachfolge von Monika Harms beschädigt?

Das sehe ich nicht so. Ich finde, es ist eine gute Lösung gefunden worden.

Sind Sie ein FDP-Mann?

Ich bin seit über 40 Jahren Mitglied der FDP.

Wie sind Sie für dieses Amt ausgewählt worden?

Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister hat mich am Rande einer Tagung gefragt, ob ich mir das Amt vorstellen könne. Dann habe ich mit meiner Frau gesprochen, und wir haben uns dafür entschieden. Schließlich hängt auch die persönliche Lebensplanung an einer solchen Entscheidung.

Was haben Sie für Pläne?

Die Schwerpunkte werden durch die Kriminalität vorgegeben. In der internationalen Zusammenarbeit will ich mehr Akzente setzen. Ich habe gute Kontakte nach Brüssel und Straßburg. Hier sollten wir stärker präsent sein.

Auch im Völkerstrafrecht?

Ja, wir werden noch intensiver mit den internationalen Strafgerichtshöfen zusammenarbeiten müssen. Der Trend geht zu einem internationalen Strafrecht. Da müssen wir gut vernetzt sein.

Das Gespräch mit dem neuen Generalbundesanwalt Range führte Reinhard Müller.

Quelle: F.A.Z.
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