Neonazi-Morde

Bundesanwalt plant Anklage im Herbst

Aktualisiert am 19.02.2012
 - 11:35
Generalbundesanwalt Harald Range
Die Bundesanwaltschaft will im Herbst Anklage wegen der Neonazi-Mordserie erheben. Die Ermittler würden nachweisen, dass Beate Zschäpe zu der terroristischen Vereinigung der Zwickauer Zelle gehöre.

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst Anklage wegen der Neonazi-Mordserie erheben. Die Aufklärung schreite zügig voran, sagte Generalbundesanwalt Harald Range der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Ermittler würden nachweisen, dass die inhaftierte Beate Zschäpe zu der terroristischen Vereinigung der Zwickauer Zelle gehöre.

Dafür spreche, dass sie mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang im Untergrund gelebt habe. Zudem habe Zschäpe die Wohnung der Männer in Brand gesetzt, um Beweismittel zu vernichten. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Zschäpe unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei. Die Taten der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind nach Einschätzung des Generalbundesanwalts Ausdruck eines geschlossenen nationalsozialistischen Weltbilds. „Es ging ihnen um die Vernichtung von Menschen, nur weil diese anderer Herkunft waren“, sagte Range.

Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der Zelle neben den Morden an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin noch weitere Mordtaten zuzurechnen seien. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein.

Schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden

Die Tochter des ersten Opfers der Zwickauer Zelle erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Vor allem der Verfassungsschutz habe versagt, so dass sie ihr Vertrauen in den Staat verloren habe, obwohl sie in Deutschland geboren sei, sagte Semiya Simsek dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung am Donnerstag in Berlin werde sie sprechen, weil sie die Öffentlichkeit aufrütteln wolle. Im Juni werde sie Deutschland verlassen und in die Türkei gehen. Die Rechtsextremisten dürften dies jedoch nicht als Sieg verbuchen. „Eines sollten alle Neonazis wissen: Dass ich in die Türkei gehe, heißt nicht, dass ich nicht zu Deutschland gehöre“, sagte die 25 Jahre alte Simsek. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war erst nach zehn Jahren und nur durch Zufall entdeckt worden, als Anfang November Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach offenbar Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffe und ein Bekennervideo entdeckt wurden. Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen in dem Fall hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Herrmann: Wir haben Neonazis Morde nicht zugetraut

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat unterdessen gesagt, die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten unterschätzt zu haben. „Wir haben in der Tat dem Großteil der Szene Morde nicht zugetraut“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht“, sagte Herrmann zu den Mordtaten des Zwickauer Neonazi-Trios.

Nach Bekanntwerden der Morde sei eine Solidarisierung unter den Rechtsextremisten zu beobachten, sagte Herrmann. Dennoch geht er nicht davon aus, dass Rechtsextremisten sich in den Kern der Gesellschaft vorgearbeitet haben: „Ich glaube, dass die Neonazis in Bayern keine breite Unterstützung in der Gesellschaft haben.“ Es gebe in Bayern allerdings 2500 rechte Extremisten, die sehr ernst genommen werden müssten.

Quelle: dpa/Reuters
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