NSU-Ausschuss

„Ein fast obszönes Maß an Selbstgerechtigkeit“

06.11.2012
, 16:00
„Es wird nicht ausreichen, einzelne Personen auszutauschen“: Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Ausschusses.
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Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages versucht zu klären, was bei der Suche nach der Zwickauer Terrorgruppe schief gegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) meint im F.A.Z.-Gespräch: fast alles.
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Herr Edathy, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter hat dem NSU-Ausschuss „postmortale Klugscheißerei“ vorgeworfen. Sie betrieben eine besserwisserische Aufklärung. Ist das eine typische Reaktion von Sicherheitsbehörden auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Erfreulicherweise ist das keine typische Reaktion. Ich habe für diese Ausführung keinerlei Verständnis. Es zeugt nicht zuletzt von einem sehr problematischen Verständnis des Rechtsstaates, wenn Verbandsvertreter sich weigern, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich Sicherheitsbehörden einer demokratisch legitimierten Kontrolle zu unterziehen haben. Da liegt ein Defizit an staatsbürgerlichem Grundwissen vor. Und das halte ich für problematisch.

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Vor einem Jahr flog die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auf. Seit Frühjahr diesen Jahres arbeitet der Untersuchungsausschuss. Sind Sie der politischen Aufklärung näher gekommen oder wird der Fall nicht eigentlich immer verworrener und frustrierender?

Die Stärke dieses Ausschusses ist der breite Konsens der Abgeordneten von CSU bis Linkspartei darüber, dass wir nicht die Aufgabe haben, untereinander zu streiten, sondern gemeinsam für die Demokratie zu streiten. Wir erleben während der Ausschussarbeit laufend, dass sich zur Thematik „NSU-Terrorzelle“ ergänzende Aspekte auftun, die so nicht absehbar gewesen sind. Umso wichtiger ist es, dass wir den roten Faden nicht verlieren, der sich um die Frage dreht, wie es sein konnte, dass deutsche Sicherheitsbehörden dreizehn Jahre lang einer rechtsterroristischen Gruppierung nicht auf die Spur gekommen sind, die in dieser Zeit zehn Morde, zwei Anschläge und fünfzehn Überfälle begangen hat. Alles, was zur Beantwortung dieser Frage dient, müssen wir sichten und bewerten. Aber wir können nicht jeder Nebenfrage mit gleicher Intensität nachgehen.

Bild: F.A.Z.

Die Parlamentsabgeordneten zeigen bei ihrer Arbeit eine ganz ungewöhnliche Geschlossenheit. Normalerweise sind Untersuchungsausschüsse Kampfinstrumente der Opposition gegen die Regierungsfraktionen. Hier scheinen aber alle an einem Strang zu ziehen. Wie erklären Sie sich das?

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Mein Eindruck ist, dass sich alle Mitglieder in diesem Ausschuss ihrer Verantwortung bewusst sind, dass zum Teil erschütterte Vertrauen in das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates zu restaurieren. Es geht in diesem Ausschuss um nichts weniger als die Frage, wie wir künftig die Wahrscheinlichkeit deutlich verringern können, dass eine massive politisch motivierte Straftatenserie sich in vergleichbarer Form ereignen kann, ohne dass unsere Behörden den tatsächlichen Hintergrund erkennen. Aus dem schon jetzt deutlich gewordenen massiven Versagen der entsprechenden staatlichen Instanzen leitet sich die Frage ab: Wie kann man dort zu entscheidenden Verbesserungen kommen? Diese Frage sollte man nicht entlang von Parteilinien diskutieren. Wir brauchen hier einen ganz breiten demokratischen Konsens.

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Was sind, um eine Zwischenbilanz zu ziehen, die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Wir haben es hier nach meinem Eindruck gleichzeitig mit einem Strukturproblem und einem Mentalitätsproblem zu tun. Deswegen wird es nicht ausreichen, einzelne Personen auszutauschen. Und es wird auch nicht genügen, nur Strukturen zu ändern. Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden ist mangelhaft, das kann man gerade bei der Mordserie sehen. Das betrifft den Informationsaustausch, die Analysearbeit. Zugleich aber war mit ausschlaggebend für den Mißerfolg, das alle beteiligte Instanzen die Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus massiv unterschätzt haben. Und das, obwohl man es hätte besser wissen können.

Hinter dem Wunsch nach einem „Mentalitätswechsel“ verbirgt sich ja der Vorwurf, die Behörden seien „auf dem rechten Auge blind“ gewesen, wie ihre SPD-Kollegin Högl das ausgedrückt hat. Gab es eine Art von „strukturellem Rassismus“ bei den Ermittlungen?

So weit würde ich nicht gehen. Aber evident scheint mir zu sein, dass es in Sachen Rechtsextremismus einen Mangel an Scharfsichtigkeit gab. Und das, obwohl es Vorläufer gegeben hat, obwohl man schon früh in den neunziger Jahren das rechtsextreme Umfeld der späteren Terroristen als ausgesprochen gewaltbereit und gewaltgeneigt betrachtet hat. Es ist für mich bis heute nicht nachvollziehbar, dass man sich erst nach dem neunten Mord überhaupt nur ansatzweise mit der Idee beschäftigt hat, es könne einen rechtsextremen Hintergrund geben. Man hat nicht in alle Richtungen ermittelt, sondern im Gegensatz, sehr einseitig. Und das aus sachlich nur sehr eingeschränkt nachvollziehbaren Gründen. Die Ermittler waren derart fixiert auf die Vorstellung, dass die Täter im Umfeld der Opfer zu finden sein müssten, dass man allen anderen Erwägungen nur sehr oberflächlich nachgegangen ist. Das darf sich nicht wiederholen. Wenn ein Angehöriger einer ethnischen Minderheit in unserem Land zum Opfer einer sehr schweren Straftat wird, dann muss künftig sichergestellt werden, dass immer auch in Richtung eines rassistischen Tatmotivs ermittelt wird. Das hätte nicht automatisch zum Auffinden der NSU-Täter führen müssen, aber die Wahrscheinlichkeit, sie zu finden, wäre deutlich größer gewesen.

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Wenn sie die Auftritte der Zeugen von Sicherheitsbehörden, Justiz oder Politik Revue passieren lassen, was überwiegt eigentlich: Die Bereitschaft, Veränderungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, oder doch das Bedürfnis, die Integrität der Sicherheitsbehörden in ihrer bisherigen Form zu wahren?

Ich fand die Aussage des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sehr ehrlich, der vor dem Ausschuss gesagt hat, dass auch Borniertheit zum Nichtaufspüren der Täter geführt habe, weil in den Augen der ermittelnden Behörden eben nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Die Auftritte der Zeugen waren sehr unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von Bereitschaft zur Reflexion bis hin zu einem schon fast obszönen Maß an Selbstgerechtigkeit. Die Haltung: „Wenn jemand Fehler gemacht hat, dann auf jeden Fall nicht unsere Behörde“, überzeugt mich nicht wirklich.

Besteht überhaupt eine reelle Chance, dass der Ausschuss sich abschließend mit der Sache beschäftigen kann, schließlich beginnt bald der Wahlkampf.

Zum einen ist es unsere Aufgabe, einen Abschlussbericht dem Plenum des deutschen Bundestages bis zum Ende der Wahlperiode vorzulegen. Zum anderen haben wir uns als Ausschussmitglieder in die Hand versprochen, unseren Konsens auch zu leben. Das hat dazu geführt, dass sämtliche unserer über zweihundert Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst wurden. Wir sollten versuchen, am Ende einen gemeinsam Bericht zu schreiben, gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten und nicht, wie sonst üblich, ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum von Koalition und Opposition.

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Herr Edathy, wir danken für das Gespräch.

Das Gespräch mit Sebastian Edathy führte Peter Carstens.

Quelle: F.A.Z.
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