Schärferes Vorgehen gefordert

Gefahr „Reichsbürger“

21.10.2016
, 04:42
Die Fahne der „Reichsbürger“ auf einem Grundstück in Georgensmünd (Bayern)
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Politiker warnen, man müsse die „Reichsbürger“ ernst nehmen. Die hätten Verbindungen zu Pegida und der AfD und seien inzwischen eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
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Die sogenannten Reichsbürger werden nach Beobachtung von Verfassungsschutz und Innenpolitikern zunehmend zu einer Gefahr für die Gesellschaft. Bei Mitgliedern dieser Bewegung handele es sich „nicht nur um Spinner, Querulanten und Verschwörungstheoretiker“, sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Donnerstag in Düsseldorf. Zunehmend träten Reichsbürger rassistisch, antisemitisch und rechtsextremistisch auf.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte davor, Reichsbürger „als Verrückte zu verharmlosen“. In die Hände solcher Leute gehörten keine Schusswaffen. Es handele sich um „erklärte Staatsfeinde“, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.

Bei einem Einsatz am Mittwoch im fränkischen Georgensgmünd gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten der Reichsbürgerbewegung war ein 32-jähriger Polizist angeschossen worden. Er erlag am Donnerstag seinen Verletzungen. Drei weitere Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Bei dem Einsatz sollten dem Täter zahlreiche Waffen abgenommen werden, da er aus Sicht der Behörden als unzuverlässig galt. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und deren Behörden nicht an. Sie glauben, dass das Deutsche Reich nach wie vor besteht.

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Verbindungen zu Pegida und AfD

Es gebe wechselweise Beziehungen zu Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wie den Anhängern von AfD und Pegida, hieß es weiter. Im Internet sei erkennbar, dass sich rechtsextremistische Organisationen bemühten, Reichsbürger zu vereinnahmen. Unter den Rechtsextremisten der Bewegung gebe es auch „Waffennarren“ oder Personen, die glaubten, das Gewaltmonopol des Staates bekämpfen zu können.

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Gegen mehrere bayerische Polizisten laufen Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung. Das bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der „Rundschau“ des BR-Fernsehens. Er sprach von vier Fällen. Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch im Gange. Herrmann machte klar, dass die Beamten die Polizei verlassen müssten, sollten sich Zweifel an ihrer Verfassungstreue ergeben.

Muss der Verfassungsschutz aktiv werden?

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der Reichsbürger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. „Unter den Reichsbürgern befinden sind nicht nur Querulanten und Spinner, sondern auch Kriminelle, die sich gegen diesen Staat stellen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Man sollte daher prüfen, ob man die Szene nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lässt.“

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, sagte der „Berliner Zeitung“: „Man muss die Reichsbürger als rechtsextremistisches Gesamtphänomen wahrnehmen.“ Allerdings lehnte er eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab. Da seien Informationen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus verlässlicher. Mayer und Tempel forderten unisono, Reichsbürgern ihre Waffen abzunehmen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich gebe es bis heute. Sie benutzen mitunter Pseudotitel und Fantasiepapiere. Eine einheitliche Bewegung gibt es laut Mainzer Innenministerium nicht.

Quelle: rad./KNA
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