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Das Internet nach Freiburg
:
Der Hass kennt keine Grenzen
Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.
Von Sebastian Eder
Video
Bundesrepublik Deutschland
:
Das Reich und seine Bürger
Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Frage, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls unterging, ist aus historischer Sicht jedoch interessant.
Von Reinhard Müller
Prozess in Brandenburg
:
NPD-Politiker muss für Nazi-Tattoo in Haft
Der NPD-Kommunalpolitiker war in Berufung gegangen. Doch das Urteil lautet wieder schuldig wegen Volksverhetzung. Und diesmal gibt es Gefängnis statt Bewährung.
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Video
Zwei Polizisten verletzt
:
„Reichsbürger“ in Vorpommern weiter auf der Flucht
Wieder hat es einen Zwischenfall mit einem „Reichsbürger“ gegeben, bei dem Polizeibeamte angegriffen wurden. Nach dem Mann wird nun gefahndet. Auch in Hessen musste die Polizei eingreifen und machte dabei einen brisanten Fund.
Video
F.A.Z. exklusiv
:
Bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ rückt näher
Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.
Scholz in Afrika
:
Deutschland hat aufzuholen
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
In den Beziehungen zu Afrika hat Deutschland anderen Ländern zu lange den Vortritt gelassen. Dabei geht es hier schon lange nicht mehr nur um Entwicklungshilfe.
Kriegsverbrecherprozess
:
Ein Signal gegen Putins Willkür
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Willkür und Terror wird mit dem ersten Kriegsverbrecherprozess ein hoffentlich faires Verfahren entgegengesetzt. Doch die Aufarbeitung des Ukrainekriegs darf nicht bei den Befehlsempfängern stehenbleiben.
Streit um Tempolimit
:
Runter vom Gas!
Ein Kommentar von
Oliver Georgi
Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.
Sondervermögen Bundeswehr
:
Als sei nichts geschehen
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.
Frieden mit Russland
:
Würde Deutschland militärisch eingreifen?
Ein Kommentar von
Alexander Haneke
Wer Kiew zu einem Abkommen mit Moskau drängt, muss bereit sein, für einen Frieden zu garantieren – auch militärisch.
Euro-Krisenfonds
:
Wer braucht noch den ESM?
Ein Kommentar von
Werner Mussler
Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.
Parlamentswahl
:
Grüner Schwenk in Australien
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.
Ampel-Pläne zum Wahlrecht
:
Das Recht des Stärkeren
Ein Kommentar von
Justus Bender
Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.
Gleichberechtigung
:
Links sein schützt vor Sexismus nicht
Ein Kommentar von
Tatjana Heid
Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.
Westliche Ukraine-Politik
:
Die Zeit spielt für Putin
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.
Video
Sachsen
:
Polizei dementiert Jagd auf Flüchtlinge durch Bautzen
Im September ist die sächsische Stadt wegen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen in die Schlagzeilen geraten. Jetzt wurden in Bautzen abermals Flüchtlinge bedroht.
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Vereitelter Anschlag
:
Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen
Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind.
Von Justus Bender und Albert Schäffer
Sicherheitsbehörden
:
Koalition will Verfassungsschutz stärken
In der Koalition wächst die Sorge vor rechtsextremer Gewalt. Jetzt soll einem Bericht zufolge unter anderem der Verfassungsschutz gestärkt werden.
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Halle
:
Strafanzeigen nach AfD-Demonstration
Bei der AfD-Demonstration in Halle haben Rechtsextreme Gegendemonstranten und die Polizei angegriffen. Das hat für sie ein Nachspiel.
Pegida-Galgen
:
Ermittlungen jetzt auch wegen Morddrohungen gegen Staatsanwalt
„Der Tag der Abrechnung“ werde kommen: Unbekannte haben dem Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei der Pegida-Demonstration ermittelt, mit dem Tod gedroht. Jetzt wird auch gegen sie ermittelt.
Video
Wegen Galgenattrappe
:
Staatsanwalt ermittelt gegen Pegida-Demonstranten
Eine Galgenattrappe, an der ein Demonstrant die Bundeskanzlerin und ihren Stellvertreter aufgeknüpft sehen wollte, hat ein juristisches Nachspiel. Der Staatsanwalt ermittelt nun gegen den Teilnehmer einer Pegida-Demonstration.
Flüchtlingsunterkunft
:
Tatverdächtiger nach Brandanschlag in Tröglitz gefasst
Im Fall Tröglitz gibt es einen „dringend Tatverdächtigen“, der die im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft angezündet haben soll. Gegen den Mann wurde Haftbefehl beantragt.
Dresden
:
Wie sich Pegida radikalisiert
Seit zwei Wochen hat Lutz Bachmanns Truppe wieder Zulauf: Bei der letzten Demonstration in Dresden kamen 8000 Menschen. Mit radikalen Reden und Taten will Bachmann mehr Menschen ködern.
Von Stefan Locke
Video
Tillich in Sondersitzung
:
„Eine Minderheit besudelt unser Land“
Bei der Sondersitzung des sächsischen Landtages fordert Ministerpräsident Tillich „einen Aufstand aller in unserem Land“ gegen rechtsextremen Hass und Gewalt. CDU-Fraktionschef Kupfer dagegen setzt andere Akzente.
Von Stefan Locke, Dresden
Rechtsextremismus
:
„Pegida“ will sich als Partei formieren
Lutz Bachmann, der rechtsradikale Mitinitiator der „Pegida“-Proteste, will nun doch eine Partei gründen. Zugleich geht er auf Distanz zur AfD.
Flüchtlingskrise
:
Merkel will Wirtschaftsflüchtlinge schneller abweisen
Der Strom an Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, reißt nicht ab. Kanzlerin Merkel will zumindest den der Wirtschaftsflüchtlinge begrenzen. Innenminister de Maizière springt ihr bei: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“
Video
Fremdenfeindlichkeit
:
Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister
Heidenau in Sachsen kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Flüchtlingsheim ist nun der Bürgermeister in den Fokus der Rechtsextremisten gerückt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten warnen vor falschen Schlüssen.
Brandanschlag in Niedersachsen
:
Haftbefehle wegen versuchten Mordes
Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Salzhemmendorf ist gegen drei Tatverdächtige Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen worden. Zwei der Verdächtigen wohnen in dem Ort.
Verbotsverfahren
:
Heidenau als Beispiel für aggressive Präsenz der NPD
Um die Bedrohlichkeit der NPD im Verbotsverfahren zu belegen, sammeln Verfassungsschützer Fakten. Die Fallsammlung, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, auf welche Weise die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet.
Rechtsextremismus in Sachsen
:
Angekommen in der Wirklichkeit
Lange haben Sachsens Ministerpräsident Tillich und die CDU die Augen vor Fremdenhass in ihrem Land verschlossen - trotz Pegida. Das geht nun nicht mehr. Im Land herrscht angesichts der Asyldebatte ein emotionaler Ausnahmezustand.
Von Stefan Locke, Dresden
Anschlag in Salzhemmendorf
:
Drei Tatverdächtige festgenommen
Nach einer Attacke auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf hat die niedersächsische Polizei zwei Männer und eine Frau verhaftet, die den Anschlag bereits gestanden haben sollen.
Video
Fremdenfeindlichkeit
:
Maas: Die Straße nicht den Hetzern überlassen
Die rechtsextremen Krawalle in Sachsen haben die Politik aufgeschreckt: Kanzlerin und Minister besuchen Flüchtlingsunterkünfte, Justizminister Maas fordert mehr Engagement der Anständigen.
Sachsen
:
Fremdenfeinde in Heidenau greifen abermals Polizisten an
Hundert Asyl-Gegner hätten eine „offensichtlich organisierte, massive Attacke“ geführt, sagte ein Sprecher der Polizei. Innenminister de Maizière nennt die Angriffe „unwürdig für Deutschland“.
Video
Proteste in Heidenau
:
Maas verurteilt Ausschreitungen gegen Flüchtlinge
Inzwischen ist von 31 verletzten Polizisten die Rede: Bundesjustizminister Maas verurteilt die rassistischen Vorfälle vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau und ruft nach der „Härte des Rechtsstaates“.
Heidenau bei Dresden
:
Hunderte demonstrieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Rund 250 Flüchtlinge sollen in der Nähe von Dresden in einem Baumarkt untergebracht werden, der seit 2013 leer steht. Dagegen haben mehrere hundert Menschen demonstriert. Die NPD hatte dazu aufgerufen.
Anschlag in Tröglitz
:
„Gott ist hier toter, als ich dachte“
Drei Monate sind nach dem Anschlag von Tröglitz vergangen. Von den Tätern fehlt offenbar weiter jede Spur. Der frühere Bürgermeister bekommt nun stinkende Briefe zugeschickt und im Internet wird gehetzt.
Von Reinhard Bingener, Tröglitz
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Scholz in Afrika: Deutschland hat aufzuholen