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Das Internet nach Freiburg
:
Der Hass kennt keine Grenzen
Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.
Von Sebastian Eder
Video
Bundesrepublik Deutschland
:
Das Reich und seine Bürger
Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Frage, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls unterging, ist aus historischer Sicht jedoch interessant.
Von Reinhard Müller
Prozess in Brandenburg
:
NPD-Politiker muss für Nazi-Tattoo in Haft
Der NPD-Kommunalpolitiker war in Berufung gegangen. Doch das Urteil lautet wieder schuldig wegen Volksverhetzung. Und diesmal gibt es Gefängnis statt Bewährung.
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Video
Zwei Polizisten verletzt
:
„Reichsbürger“ in Vorpommern weiter auf der Flucht
Wieder hat es einen Zwischenfall mit einem „Reichsbürger“ gegeben, bei dem Polizeibeamte angegriffen wurden. Nach dem Mann wird nun gefahndet. Auch in Hessen musste die Polizei eingreifen und machte dabei einen brisanten Fund.
Video
F.A.Z. exklusiv
:
Bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ rückt näher
Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.
Scholz in Afrika
:
Deutschland hat aufzuholen
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
In den Beziehungen zu Afrika hat Deutschland anderen Ländern zu lange den Vortritt gelassen. Dabei geht es hier schon lange nicht mehr nur um Entwicklungshilfe.
Kriegsverbrecherprozess
:
Ein Signal gegen Putins Willkür
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Willkür und Terror wird mit dem ersten Kriegsverbrecherprozess ein hoffentlich faires Verfahren entgegengesetzt. Doch die Aufarbeitung des Ukrainekriegs darf nicht bei den Befehlsempfängern stehenbleiben.
Streit um Tempolimit
:
Runter vom Gas!
Ein Kommentar von
Oliver Georgi
Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.
Sondervermögen Bundeswehr
:
Als sei nichts geschehen
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.
Frieden mit Russland
:
Würde Deutschland militärisch eingreifen?
Ein Kommentar von
Alexander Haneke
Wer Kiew zu einem Abkommen mit Moskau drängt, muss bereit sein, für einen Frieden zu garantieren – auch militärisch.
Euro-Krisenfonds
:
Wer braucht noch den ESM?
Ein Kommentar von
Werner Mussler
Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.
Parlamentswahl
:
Grüner Schwenk in Australien
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.
Ampel-Pläne zum Wahlrecht
:
Das Recht des Stärkeren
Ein Kommentar von
Justus Bender
Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.
Gleichberechtigung
:
Links sein schützt vor Sexismus nicht
Ein Kommentar von
Tatjana Heid
Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.
Westliche Ukraine-Politik
:
Die Zeit spielt für Putin
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.
Video
Sachsen
:
Polizei dementiert Jagd auf Flüchtlinge durch Bautzen
Im September ist die sächsische Stadt wegen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen in die Schlagzeilen geraten. Jetzt wurden in Bautzen abermals Flüchtlinge bedroht.
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Sachsen-Anhalt
:
Immer mehr rechtsextreme Straftaten
Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Schläge: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten seit Jahresanfang massiv gestiegen. Besonders oft wurden Roma in Halle attackiert.
Nach Brandanschlag
:
Eigentümer von Asylbewerberheim erstattet Anzeige
Der Eigentümer einer geplanten Asybewerberunterkunft in Meißen wird offenbar auch persönlich bedroht. Nach dem Brandanschlag am Sonntag habe er jetzt eine entsprechende Anzeige erstattet, teilte die Polizei mit.
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Rechtsextremismus
:
Fünfzehn Neonazis nach Überfall auf Kirmesfeier angeklagt
Vor mehr als einem Jahr stürmten 15 mutmaßliche Neonazis eine Kirmesgesellschaft und attackierten die anwesenden Gäste brutal. Die Staatsanwaltschaft hat nach Abschluss der Ermittlungen jetzt Anklage erhoben.
Brandenburg
:
Wieder Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim
In Zossen südlich von Berlin haben Rechtsextreme einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim verübt. Der Ort in Brandenburg ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen.
NPD-Verbotsverfahren
:
Der rechte V-Mann am falschen Platz
Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden - sonst droht ein wiederholtes Scheitern. Jetzt haben die Länder nach Informationen der F.A.Z. Beweise für die Abschaltung vorgelegt.
Von Helene Bubrowski
Brand in Asylunterkunft
:
Mehr als ein Loch im Dach
Ist Limburgerhof das neue Tröglitz? Nach dem Brand in einer dort geplanten Asylbewerberunterkunft beteuert die versammelte Politikprominenz, die Einwohner seien nicht fremdenfeindlich.
Von Timo Frasch, Limburgerhof
Rechtsextremismus
:
Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach
Die Bundesländer wollen ein Verbot der NPD mit Hunderten neuen Beweisen rechtfertigen. Doch bei den Verfassungsrichtern mehren sich offenbar die Zweifel. Das Verfahren könnte abermals scheitern.
Schlag gegen Rechtsextremisten
:
Ermittler-Kreise: Schon bald waren Attentate geplant
Die Bundesanwaltschaft hat nach Razzien am Mittwoch vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen, die Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben sollen. Womöglich schon am kommenden Wochenende.
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Studie zu Fremdenfeindlichkeit
:
Starke Vorbehalte gegen Ausländer in Sachsen-Anhalt
Tröglitz sei „nicht überall“, findet Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine Studie zeigt: Ressentiments gegen Ausländer sind oft dort besonders groß, wo wenige Ausländer leben.
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Flüchtlingsunterbringung
:
„Verzicht wäre Kapitulation des Rechtsstaats“
Sachsen-Anhalt will trotz des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz weiterhin auch dort Flüchtlinge unterbringen. Das sagte der Innenminister Sachsen-Anhalts, Stahlknecht. Wie das geschehen soll, will er an diesem Dienstag erkunden.
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Nach Feuer in Flüchtlingsheim
:
Tröglitzer demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz haben sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration beteiligt. Das Feuer soll vorsätzlich gelegt worden sein. In dem Ort hatte es wochenlange Proteste gegen die Unterkunft gegeben.
Der Fall Tröglitz
:
Ronny und seine Angst
Weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten, trat der Bürgermeister von Tröglitz zurück. Im Ort jedoch fürchtet man sich eher vor Ausländern – sehr zur Freude der NPD.
Von Reinhard Bingener, Tröglitz
Geert Wilders und Pegida
:
Eine Begegnung der dritten Art
Immer weniger versammeln sich montags abends in Dresden. Ein Auftritt des Islamkritikers Geert Wilders soll Pegida nun vor der Bedeutungslosigkeit bewahren - und eine Frau, die die Mauer wieder aufbauen will.
Von Stefan Locke, Dresden
Verfassungsschutzreform
:
Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden.
NPD-Verbotsverfahren
:
Karlsruhe fordert mehr Beweise
Die Länder müssen im NPD-Verbotsverfahren nachlegen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Dafür haben die Innenminister nun knapp zwei Monate Zeit.
Von Reinhard Müller
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