FAZ plus ArtikelInterview mit Reiner Haseloff

„Das war ein Tiefpunkt der föderalen Kultur“

Von Reinhard Bingener und Eckart Lohse
10.05.2021
, 15:30
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Frust über die Bundesnotbremse, von dem Populisten profitieren, die Vorteile einer nationalen Versorgung in der Pandemie – und die anstehenden Landtagswahlen.

Herr Ministerpräsident, der Gesetzgeber hat beschlossen, dass geimpfte und vom Coronavirus genesene Menschen wesentliche Rechte zurückbekommen. Ist der schlimmste Teil der Pandemie geschafft?

Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, dass Geimpfte und Genesene von Einschränkungen ihrer Rechte freigestellt werden, hat nicht in erster Linie damit zu tun, in welcher Etappe der Pandemie wir uns befinden. Vielmehr geht es darum, dass wir das Grundgesetz berücksichtigen. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismäßig sein. Gegen das Gesetz einer Bundesnotbremse, dem der Bundesrat nicht zustimmen musste, wird vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Ich habe früh darauf bestanden, dass Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückgenommen werden müssen, wenn die Gründe entfallen.

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Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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