Reisegutscheine

Kretschmer kritisiert Söders Pläne

Von Alexander Haneke
22.05.2020
, 14:51
Über Sinn und Unsinn lässt sich streiten - Söder nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag.
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Bayerns Ministerpräsident fordert eine Schuldenobergrenze. Der Staat dürfe nicht einfach nur Geld verteilen. Für seine Idee von Reisegutscheinen bekommt er Kritik aus Sachsen.
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Mit einem Gruß aus Sachsen begann der Tag für Markus Söder. Die Situation in der Corona-Krise sei „so ernsthaft und sensibel“, teilte dort Ministerpräsident Michael Kretschmer mit, „dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten“. Urlaubsgutscheine gehörten nicht zu diesen Prioritäten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Söder hatte schon vor einigen Tagen als Idee zur Stützung der heimischen Tourismusindustrie Reisegutscheine für Übernachtungen in Deutschland ins Spiel gebracht. Die Idee findet sich auch im Leitantrag für den virtuellen kleinen CSU-Parteitag, der an diesem Freitag um 17 Uhr beginnen soll. Der Sinn der Maßnahme war allerdings schon bald in Zweifel gezogen worden. Da der Sommerurlaub in vielen beliebten Reiseländern immer noch alles andere als sicher ist, dürfte die deutsche Tourismusindustrie – in Bayern wie anderswo – sich diesen Sommer ohnehin über reichlich Nachfrage freuen. Mehr Nachfrage wahrscheinlich, als sie mit Blick auf den Infektionsschutz vertretbar befriedigen kann.

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„Genau überlegen, was sinnvoll ist“

Söder hatte den Maßstab für Kretschmer am Freitagmorgen dabei – etwas nachträglich – selbst gesetzt. „Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident im „Morgenmagazin“ des ZDF. Der Staat dürfe „nicht nur einfach Geld verteilen“. Im Blick hatte Söder dabei indes vor allem seine Forderung nach einer Schuldenobergrenze für Corona-Maßnahmen, weniger offenbar die Pläne seiner eigenen Partei.

Kretschmer brachte andere Ideen ins Spiel, wie man die Gastronomie wirklich stärken könne. Die reduzierte Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hatte, solle nicht nur für ein Jahr und nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten. „Aber wir sind nicht bei den Verschenkern. Wir arbeiten mit dem Geld der Steuerzahler und müssen die Schulden wieder zurückzahlen“, sagte Kretschmer. Hessens grüner Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir schlug am Freitag noch in eine ganz andere Kerbe. Viele Menschen würden in diesem Sommer ohnehin nicht ins Ausland fahren wollen, „das ist auch eine Chance für die Tourismuswirtschaft in Deutschland“. Deswegen Gutscheine zu verschenken oder Reisen steuerlich absetzbar zu machen, davon halte er nicht viel - „von europa- und wettbewerbsrechtlichen Fragen ganz abgesehen“.

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Feuerwerk von Maßnahmen

Die Laune auf dem virtuellen CSU-Parteitag wird die Kritik aus Sachsen sicher nicht trüben. Dort ist am Abend als einziger Gast Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zugeschaltet. Kurz teilt mit Söder nicht nur das energische Auftreten im Kampf gegen die Corona-Pandemie sondern auch die Sorge um die eigene Tourismuswirtschaft, für die in der Abwägung mit dem Infektionsschutz schon mal das ein oder andere möglich gemacht wird.

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Wenn um 17 Uhr die Übertragung aus der Münchener CSU-Zentrale beginnt und der Ministerpräsident den 250 Delegierten aus dem Arbeitszimmer in der Staatskanzlei zugeschaltet wird, steht auch der sieben Seiten lange Leitantrag zur Debatte, in dem die CSU ein ganzes Feuerwerk von Maßnahmen vorschlägt. Neben den Gutscheinen und weiteren Kaufanreizen will die CSU einen Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze schließen. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll auf 600 Euro angehoben werden, ein Belastungsmoratorium die Steuerzahler schützen, zu dem auch die Deckelung der EEG-Umlage gehört. Daneben wird ein staatliches Investitionsprogramm gefordert, etwa fünf Milliarden Euro für die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes, eine Hightech-Agenda für ein nächstes Wirtschaftswunder und viel Geld für die Digitalisierung.

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„Wir sind vorangegangen, als andere zögerten“, heißt es gewohnt selbstbewusst in dem Leitantrag. „Bayerns Bürgerinnen und Bürger vertrauen deshalb dem Regierungshandeln und insbesondere unserem Parteivorsitzenden, dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Haneke, Alexander
Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
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