Rheinland-Pfalz

Im Land der Frauen

Von Thomas Holl, Mainz
15.01.2013
, 07:48
Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Roger Lewentz, designierter SPD-Landesvorsitzende, auf dem SPD-Landesparteitag
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Morgen tritt Kurt Beck in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident ab. Malu Dreyer wird ihm folgen - und die weibliche Vormacht im Land weiter stärken.
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Für Malu Dreyer war schnell klar. Ein Mann muss künftig ihren Job machen. Die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und scheidende Sozialministerin konzentrierte sich Ende November bei ihrer Suche nach einem Ersatz für ihr Ressort ganz auf die schmale männliche SPD-Personalreserve zwischen Koblenz, Trier und Speyer. Mitte Dezember stellte Kurt Becks Nachfolgerin ihren Wunschkandidaten Alexander Schweitzer vor, der nun die seit zehn Jahren weiblich betreuten Politikfelder Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie beackern soll. Der bisherige SPD-Generalsekretär Schweitzer ist ein 2,06 Meter großer und kräftiger Pfälzer, der wie ein angriffslustiger Schwergewichtsboxer am liebsten rhetorisch harte linke Haken gegen die CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner schlägt. Nun muss er seine weichere Seite entdecken.

Wenn Schweitzer am 16. Januar nach der Wahl von Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin als neuer Sozialminister vereidigt wird, bleiben nach Becks Abgang zumindest Innenminister Roger Lewentz, Finanzminister Carsten Kühl und Justizminister Jochen Hartloff im Kabinett nicht allein unter so viel Frauen. Noch eine Ministerin mehr in der rot-grünen Landesregierung hätte wohl auch den Ruf nach einer Männerquote für politische Führungsämter in Rheinland-Pfalz bewirkt. Fünf Ministerinnen und eine Ministerpräsidentin umrahmen in wenigen Tagen ihre vier Kabinettskollegen. Hinzu kommen drei sozialdemokratische Staatssekretärinnen. Die von Kurt Beck hinterlassene Frauenquote von mehr als 60 Prozent ist einzigartig unter den 16 Bundesländern. Hinzu kommt Regierungssprecherin Monika Fuhr und die von Malu Dreyer aus ihrem Ressort mitgebrachte Staatssekretärin Jaqueline Kraeger als Chefin der Staatskanzlei. Mehr Frauen an der Macht geht nicht.

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Eine Generationenfrage

Selbst das ebenfalls von einer rot-grünen weiblichen Doppelspitze regierte Nordrhein-Westfalen kommt nicht an das politische Matriarchat in Mainz heran. Mit den drei Ministerinnen Eveline Lemke (stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung), Ulrike Höfken (Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Weinbau) und Irene Alt (Integration, Jugend, Familie und Kinder) kommen die Grünen auf der obersten Führungsebene der Exekutive gar auf eine Frauenquote von 100 Prozent. Immerhin sind dafür zum Ausgleich alle Staatssekretärsposten in den Ministerien der Grünen mit Männern besetzt. Bei der SPD regieren neben der Chefin Dreyer noch Bildungsministerin Doris Ahnen und die für Bundesangelegenheiten zuständige Staatsministerin Margit Conrad mit.

Durch die vielen Frauen in der ersten Regierungsreihe, die durchweg zehn bis 15 Jahre jünger als der bald 64 Jahre alte Beck sind, dürfte sich wohl auch der politische Stil und die Art der Führung ändern. „Das ist auch eine Generationenfrage. Viele Frauen, die nun regieren, habe auch in ihren Parteien eine andere Sozialisation erfahren als Kurt Beck“, heißt es aus der sozialdemokratischen Frauenriege. Der frühere Bundeswehrsoldat und Elektriker Beck arbeitete sich Anfang der siebziger Jahre über die durch Männerparteifreundschaften mit Rudolf Scharping und anderen Genossen geprägte Ochsentour in der SPD nach oben.

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Vernetzt bis in die kleinsten Vereine

Nach Scharpings Wechsel als Oppositionsführer 1994 nach Bonn von der Fraktionsführung an die Spitze von Partei und Landesregierung befördert, pflegte Beck wie Helmut Kohl einen paternalistischen Herrschaftsstil. Jovial im Umgang mit Bürgern und Bürgermeistern, vernetzt bis in fast jeden Ortsverein im Westerwald und an der Mosel erwarb sich Beck so in seinen mehr als 18 Amtsjahren den Beinamen „König Kurt“. Schwierige Entscheidungen und politische Vorstöße bereitete Beck im kleinsten Kreis von engen Vertrauten und oft auch ganz mit sich alleine im stillen Kämmerlein vor, wie mancher in der SPD beklagte. Ein Kommunikationsstil, der nach Einschätzung von Weggefährten auch mit zu Becks Schwierigkeiten als SPD-Bundesvorsitzender im Berliner Willy-Brandt-Haus führte.

Nicht so voll wie in der Ära Beck wird auch der Terminkalender der Ministerpräsidentin sein. Während Beck gerade zur bald beginnenden Fassenachtszeit fast jeden närrischen Termin im Land wahrgenommen hat, wird Malu Dreyer wohl nur bei den im Fernsehen übertragenen großen Prunksitzungen der Mainzer Karnevalsvereine mitschunkeln. „Natürlich wird es eine Bereisung aller Landkreise geben, aber es werden nicht mehr alle Termine so intensiv wie von Beck besetzt. Er hat ja nichts ausgelassen,“ heißt es in Mainz. Wie Beck wird seine Nachfolgerin zwar auch einen Zwölf-Stunden-Tag absolvieren und wie er ist die so fröhliche lachende Pfälzerin Dreyer gerne „nah’ bei de Leut“. Aber die im kleinen Führungszirkel um Beck getroffene Entscheidung, den SPD-Landesvorsitz Innenminister Lewentz zu überlassen, soll Malu Dreyer auch vor vielen zusätzlichen Terminen und Aufgaben entlasten. Eine Entlastung, die natürlich auch mit ihrer Erkrankung an multipler Sklerose zu tun hat, die sie in ihrer Mobilität einschränkt. Seit einigen Monaten benutzt sie deshalb bei öffentlichen Terminen nun auch den Rollstuhl, den sie auch „zu den Weinfesten“ nehmen könne, wie sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte.

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Mehr Kommunikation im Führungstil

Vor mehr als sechs Jahren hatte sie in einer Pressekonferenz ihre schon 1996 diagnostizierte Krankheit öffentlich gemacht und schien damit für viele in der SPD, aber auch für die CDU-Opposition nicht mehr im Rennen um die Nachfolge Becks. Sie selbst jedoch hat sich trotz ihrer chronischen Erkrankung, die bei ihr schleichend und nicht in schweren Schüben verläuft, das kräftezehrende Amt der Ministerpräsidentin schon länger zugetraut. Über die Tatsache, dass Beck sie im Sommer 2012 fragte, ob sie seine Nachfolgerin werden wolle und sie sich das gesundheitlich zutraue, sei sie nicht überrascht gewesen, erzählte sie kürzlich. Nur über den Zeitpunkt. Wenn sie erst einmal Ministerpräsident sei, werde ihre Krankheit wie 2006 auch in der öffentlichen Wahrnehmung wieder in den Hintergrund treten.

In ihren ganz eigenen, weiblichen Führungs- und Politikstil und den Unterschied zu Beck hat die 51 Jahre alte Malu Dreyer schon Einblick gewährt. „Ich finde ganz häufig, dass Frauen wirklich auch kommunikativer als Männer sind“, sagte sie dem SWR. „Und dass sie vielleicht dann manchmal auch einen etwas undramatischeren Regierungsstil haben.“ Trotz ihres Rufs als konstruktive Teamspielerin, die sich vor Entscheidungen intensiv mit Vertrauten und Mitarbeitern berät, gilt die frühere Staatsanwältin in ihrem Haus und in der Partei als führungsstark. „Hart wie Beton“ könne sie sein, wenn es darauf ankomme, Forderungen durchzusetzen oder wenn Mitarbeiter vermeidbare Fehler machten, heißt es in Mainz. Ihre Parteifreunde forderte sie launig in ihrer Nominierungsrede auf dem SPD-Landesparteitag am 10. November dazu auf, nicht mit offener Kritik an ihr zu sparen, wenn es nötig sei. „Auch wenn meine Stimme manchmal streng klingt. Dann kommt die Juristin durch.“ Ihr sehr offener und unbefangener Umgang mit ihrer Krankheit, aber auch ihre herzliche Art haben ihr in der Öffentlichkeit und in Umfragen viele Pluspunkte beschert.

Duell der Frauen

Bei den Beliebtheitswerten hat sie Beck überholt und auch die im Land ebenfalls populäre Julia Klöckner.Zu der 40 Jahre alten CDU-Frau hat Malu Dreyer anders als Beck ein entspanntes Verhältnis. Während Beck auf Attacken und Sticheleien Julia Klöckners im Landtag auf der Regierungsbank mit rotem Kopf und Zwischenrufen reagierte, wird sich die künftige Ministerpräsidentin kaum aus der Fassung bringen lassen. „Was die Opposition betrifft, bin ich sicherlich etwas freier. Schlicht und ergreifend, weil Frau Klöckner und ich ein etwas unverkrampfteres Verhältnis haben als Kurt Beck und Frau Klöckner das hatten.“ Für Julia Klöckner und die CDU war die Berufung Malu Dreyers Ende September eine böse Überraschung. Gerne hätte die einzige Landtagsopposition den in der Nürburgring-Affäre verstrickten Beck noch länger als „Macho“ und „Pattex-Politiker“ angeprangert, der an seinem Stuhl klebt. Und der lange Zeit als Kronprinz Becks geltende Lewentz wäre aus Sicht der CDU ein gut schlagbarer Gegner bei der Landtagswahl 2016 gewesen.

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Harte Angriffe auf eine in der Nürburgring-Affäre unbelastete, sympathische und meist auf den Rollstuhl angewiesene Ministerpräsidentin wird sich die CDU-Vorsitzende wohl verkneifen. Wie schwer sich Julia Klöckner im Duell der Frauen mit dem Umschwenken auf eine staatstragende und leisere Tonart tut, lassen die zur Schau getragene, angebliche Vorfreude auf die neue Gegnerin erahnen. Endlich, so erzählte die Politikerin jetzt mehrfach, könne sie nun andere, leisere Facetten ihrer Persönlichkeit zeigen. Mit der Wahl Malu Dreyers gilt für Julia Klöckner nicht mehr die Ausrede des Schriftstellers Ödon von Horvath: „Eigentlich bin ich ganz anders - ich komme nur nicht dazu.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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