Lohnfortzahlung bei Quarantäne

Spahn argumentiert mit Fairness gegenüber Geimpften

22.09.2021
, 09:55
Ein Absperrband, das an den Corona-bedingten Mindestabstand erinnert, in Dresden
Das RKI registriert deutlich weniger Infektionen. Gesundheitsminister Spahn rechtfertigt das geplante Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne und das Bundesgeld für Luftreiniger in Schulen wird verschmäht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Ende des finanziellen Ausgleichs für angeordnete Quarantäne bei Ungeimpften verteidigt. „Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen beraten. Im Gespräch ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober. In ersten Ländern sollen Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.

Auch bei der 2G-Option - also die Möglichkeit zum Beispiel bei Veranstaltungen nur Geimpfte und Genesene zuzulassen - sprach sich Spahn für eine einheitliche Regelung aus. Dafür werde er bei den Beratungen mit den Ländergesundheitsministern werben.

Risiko für Ungeimpfte

Spahn rechnet im kommenden Frühjahr mit einer Herdenimmunität gegen das Coronavirus und damit mit einem Ende der Pandemie. „Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Augsburger Allgemeine. „Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“

„Wer sich nicht impfen lässt, der wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erkranken“, sagte der Minister und warnte davor, die Ansteckungsgefahren angesichts der aktuell sinkenden Infektionszahlen zu unterschätzen. „Auch letztes Jahr hatten wir um diese Jahreszeit eine solche Verschnaufpause. Wir sind also noch nicht durch. Im Herbst und Winter, wenn wir alle wieder viel mehr in Innenräumen sind und das Immunsystem weniger stark ist, steigt auch das Risiko, sich anzustecken.“ Den gegenwärtigen Rückgang der Infektionszahlen führte Spahn vor allem auf das Ende der Urlaubssaison und die verschärften Testregeln zurück.

Es sei noch zu früh, die Corona-Maßnahmen aufzuheben, betonte der Gesundheitsminister. „Wenn wir gar keine Schutzmaßnahmen mehr hätten, würden unsere Intensivstationen durch die noch zu große Zahl Ungeimpfter überlastet“, sagte Spahn. Für einen „Freedom Day“ wie in anderen Ländern sei in Deutschland die Impfquote noch nicht hoch genug. Gut 67 Prozent aller Einwohner in Deutschland haben bisher mindestens eine Impfung erhalten, über 63 Prozent sind vollständig mit der meist notwendigen zweiten Spritze geimpft. Spahn kündigte ferner mehr Anstrengungen zur Forschung und Behandlung von Long Covid, dem Anhalten von Corona-Symptomen über viele Wochen, an. Darüber wisse man noch nicht viel. Es gebe kein einheitliches Krankheitsbild und keine eindeutige Diagnose.

Inzidenz fällt weiter

Die Sieben-Tage-Inzidenz des Coronavirus ist in Deutschland weiter rückläufig. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche an diesem Dienstagmorgen mit 65,0 an. Am Vortag hatte der Wert bei 68,5 gelegen, vor einer Woche bei 77,9.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 10.454 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 12.455 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 71 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 83 Todesfälle gewesen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit de Virus Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg damit auf 93.123.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.160.970 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.921.500 an.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 1,65 an. Ein Wochen- oder Monatsvergleich ist wegen der hohen Zahl an Nachmeldungen nicht möglich. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Noch kein Geld vom Bund für Luftreiniger abgerufen

Von den seit zweieinhalb Monaten bereitstehenden Bundesmitteln für mobile Luftreiniger für den Corona-Schutz in Kitas und Schulen haben die Länder einem Bericht zufolge noch keinen Euro eingesetzt. „Mittel wurden bislang nicht abgerufen“, hieß es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete.

Das Bundeskabinett hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. In der Ministeriumsantwort hieß es laut NOZ, das Ziel der Förderung sei, „dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten“.

Nach dem Kabinettsbeschluss dauerte es dem Bericht zufolge einen Monat, bis sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigen konnten. Einen weiteren Monat später haben demnach erst acht Bundesländer die Vereinbarung unterschrieben, und auch von diesen habe noch keines Geld beantragt.

Die Grünen-Fraktionsvize und Sprecherin für Gesundheitspolitik, Maria Klein-Schmeink, kritisierte das „erneute Versäumnis“: „Die Schule hat schon längst wieder begonnen“, sagte sie der NOZ. Die Verzögerung zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie „anscheinend nicht wirklich interessiert“.

Quelle: dpa/AFP
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