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Das Karlsruher Klima-Orakel

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
05.05.2021
, 06:16
In der Ostsee.
Eigene Versäumnisse? Schwamm drüber! Nach dem Urteil zum Klimaschutzgesetz ist klar, was gilt. Politik besteht aber offenbar nur noch im Warten auf Karlsruher Entscheidungen – und dann in deren Übererfüllung.
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Nun auch in der Klimapolitik das bekannte Spiel: Alle begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – obwohl die Richter geurteilt haben, dass das Klimaschutzgesetz mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist. Da müsste man doch auch zumindest Kopfschütteln erwarten: Ist denn das Gesetz nicht guten Gewissens und nach harter Arbeit in den parlamentarischen Gremien beschlossen worden? Dass es in Karlsruhe immer nur Sieger gibt, lässt sich natürlich mit dem Respekt vor dem höchsten Gericht erklären; obwohl Kritik an einer Entscheidung auch eines Verfassungsorgans in einem Rechtsstaat kein Tabu sein sollte.

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Ein historischer Beschluss?

Doch die geradezu überwältigende Freude auf allen Seiten über den „historischen“ Beschluss hat in diesem Fall noch einen anderen Grund: Wie in der Europapolitik liefert das Verfassungsgericht die schönste Rechtfertigung für eigenes Handeln. Eigene Versäumnisse? Schwamm drüber! Nun ist klar, was gilt. Politik besteht aber offenbar nur noch im Warten auf Karlsruher Entscheidungen – und dann in deren Übererfüllung.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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