Rot-Grün-Rot in Berlin

Kompromiss in der Enteignungsfrage

Von Markus Wehner, Berlin
23.11.2021
, 17:08
Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke) am Dienstag in Berlin
Der Konflikt um den Volksentscheid hätte die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin sprengen können. Nun einigen sich die Partner auf einen Kompromiss: Sie vertagen das Problem – und lassen alles offen.
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Sollen große Immobilienunternehmen in der deutschen Hauptstadt enteignet werden? Die Frage hätte die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin sprengen können. Denn die SPD unter Franziska Giffey ist gegen Enteignungen, die Spitzenkandidatin hatte im Wahlkampf von einer „roten Linie“ gesprochen. Die Linkspartei hingegen will die Vergesellschaftung unbedingt durchsetzen – sie hatte einen Mietenwahlkampf geführt. Nach Gesprächen, die von Teilnehmern als „sehr zäh“ bezeichnet wurden, haben sich die Partner in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt.

Einig waren sie sich schon zuvor, dass zunächst eine Expertenkommission eingesetzt wird. Sie soll die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids“ prüfen. Nach einem Jahr soll die Kommission Empfehlungen geben. So stand es im Sondierungspapier der drei Parteien. Nun ging es aber darum, was genau das Ergebnis dieser Prüfung sein soll. Die Linke wollte durchsetzen, dass die Kommission ein Enteignungsgesetz erarbeiten, zumindest Eckpunkte für ein solches Gesetz festschreiben sollte. Die SPD hingegen, die in der Hauptstadt mit der Wohnungswirtschaft eng verbunden ist, wollte es bei einer ergebnisoffenen Prüfung belassen.

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Kommission wird kein Gesetz erarbeiten

Der Kompromiss besteht darin, dass das Problem weiter vertagt wird – allerdings mit verbindlicheren Regelungen als zuvor. In den ersten hundert Tagen soll der neue Senat die Expertenkommission einberufen. In einem ersten Schritt soll sie rechtssichere Schritte einer Vergesellschaftung benennen und bewerten. Andere Aspekte, etwa auch die Finanzierung der Entschädigungszahlungen, sollen in einem zweiten Schritt einbezogen werden und dann Empfehlungen für den Senat erarbeitet werden. Der muss dann über mögliche verfassungskonforme Wege einer Enteignung entscheiden.

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Die Eckpunkte für ein mögliches Enteignungsgesetz müssten die zuständigen Verwaltungen des Senats „gegebenenfalls“ bis zum Jahr 2023 vorlegen, das abschließende Wort hat dann der Senat. Eine Enteignung bleibt also möglich, die Kommission wird aber kein Gesetz erarbeiten. Wer in der Kommission sitzen und wie viele Mitglieder sie haben wird, ist allerdings noch unklar, wie Giffey am Dienstag sagte. Ebenso ungeklärt ist, wie die Initiatoren des Volksentscheids beteiligt werden sollen.

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Die zukünftige Opposition im Abgeordnetenhaus und die Initiatoren des Volksentscheides kritisierten den Kompromiss – allerdings mit entgegengesetztem Tenor. Das „Damoklesschwert der Zwangsenteignungen“ schade der Bauwirtschaft und verschrecke Interessenten bei einer Neuansiedlung in Berlin, sagte der CDU-Fraktionschef Kai Wegner. Es sei unverständlich, dass die SPD „ein Papier unterschreibt, das auf Enteignungen abzielt, die sie unmöglich mittragen kann“, äußerte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Der Koalitionsbruch in einem Jahr sei „so bereits angelegt“.

Enteignungsbefürworter sprechen von „Verzögerungstaktik

Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sprach hingegen von einer „durchschaubaren Verzögerungstaktik“, die nicht hinnehmbar sei. „Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell“, sagte der Sprecher der Initiative, Moheb Shafaqyar. Im September hatten rund 56 Prozent der Berliner für den Volksentscheid votiert. Danach sollen mehr als 240.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären private Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin.

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Ziel des Senats ist der Bau von 20 .000 Wohnungen pro Jahr, bis 2030 sollen dann 200.000 gebaut werden. Erreichen soll das ein Bündnis für Wohnungsneubau, für das private Unternehmen gewonnen werden sollen. Die Bebauung des Tempelhofer Feldes werde in dieser Legislaturperiode aber „nicht angefasst“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Dienstag. Eine Randbebauung des Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof hatte die SPD gefordert.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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