Rückzug von AfD-Parteispitze

Wer folgt auf Jörg Meuthen?

Von Markus Wehner, Berlin
11.10.2021
, 20:29
Da war noch Wahlkampf: Jörg Meuthen am 24. September
Der aktuelle Ko-Vorsitzende Chrupalla tritt wieder an, auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Lucassen will. Ebenso könnte die Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Machtgewinn aus sein.
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Wer kommt nach Jörg Meuthen? Diese Frage wird in den kommenden Wochen die Diskussionen in der AfD bestimmen, nachdem der Ko-Vorsitzende bekannt gegeben hat, dass er auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht noch einmal antreten wird. Am Montag brachten sich die ersten Bewerber ins Spiel – zum Teil hatten sie das auch zuvor schon getan.

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Meuthens Ko-Parteichef Tino Chrupalla aus Sachsen bestätigte, dass er für den Vorsitz wieder kandidieren werde. Er dankte Meuthen, der seit 2015 an der Spitze der AfD stand, „für seine Aufbauarbeit“. Chrupalla steht für den Osten und kann auf die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände rechnen samt den radikalen Kräften des offiziell aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer Björn Höcke. An Chrupallas Seite müsste dann ein Mann oder eine Frau aus dem Westen treten.

Als einer der ersten meldete Rüdiger Lucassen sein Interesse an. Der AfD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen hatte zuvor klargemacht, dass er nicht gegen Meuthen antreten werde, falls jener wieder kandidieren würde. Lucassen fand am Montag lobende Worte für Meuthen. „Jörg Meuthen hat nicht einfach hingeschmissen, sondern er macht rechtzeitig den Weg frei für einen möglichen Parteitag ohne Streit. Das zeugt von Anstand, dafür hat er meinen Respekt“, sagte er der F.A.Z.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen im Januar 2020
Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen im Januar 2020 Bild: dpa

Zugleich machte er klar: „Ich stehe unverändert für ein Amt an der Spitze der Partei zur Verfügung.“ Er halte aber grundsätzlich eine Einer-Spitze für besser. Das würde eine Änderung der Satzung mit Zweidrittelmehrheit bedeuten – es ist ungewiss, ob die Delegierten einer solchen Änderung mit der nötigen Mehrheit zustimmen würden. Lucassen schließt aber auch eine Kandidatur nicht aus, wenn die Einer-Lösung abgelehnt wird. Wenn die Partei das noch nicht wolle, „dann käme es für mich darauf an, welches Team sich für eine Doppelspitze bilden könnte“, sagt er.

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Weidels Ambitionen

Auch Alice Weidel, die mit Chrupalla die Bundestagsfraktion führt und mit Meuthen verfeindet ist, werden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. Am Montag sagte sie nur, sie nehme Meuthens Entscheidung „mit Respekt zur Kenntnis“. Er habe als AfD-Vorsitzender in vielen Jahren „diverse Stürme überstanden“. Dass Meuthen nun mehr Zeit der Familie widmen wolle, das könne sie verstehen, so Weidel.

Die neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, am 30. September in Berlin
Die neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, am 30. September in Berlin Bild: dpa

Meuthens Rückzug dürfte für Frustration bei vielen AfD-Anhängern im Westen sorgen, die ihn als Garant für einen „bürgerlichen“ Kurs gesehen hatten. Doch wirklich überraschend war seine Entscheidung nicht. „Ich habe mich nach sehr sorgsamen und in vielen intensiven Gesprächen, insbesondere auch mit meiner Familie, herangereiften Überlegungen entschlossen, auf diesem Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit als Bundessprecher zu kandidieren“, hatte Meuthen in einem Rundschreiben den rund 30.000 AfD-Mitglieder mitgeteilt. Er sei sich bewusst, dass viele Mitglieder eine andere Entscheidung von ihm erhofft hätten, heißt es weiter.

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Meuthen spielte darauf an, dass er für weite Teile der AfD als Verfechter einer gemäßigten Linie galt, die er in den vergangenen zwei Jahren gegen die radikaleren Kräfte in der Partei durchsetzen wollte. Darin sieht er sich offenbar gescheitert. Meuthen weist in seinem Schreiben selbst darauf hin, dass seine Entscheidung auch mit privater Anspannung zu tun habe. Er habe „sieben Kinder (fünf leibliche und zwei „angeheiratete“) und – bislang – drei Enkelkinder“, auf die er alle stolz sei.

Meuthen war zunehmend isoliert

Doch macht er auch klar, dass das Private nicht ausschlaggebend war. Ins Privatleben zurückziehen wolle er sich nicht. „Ich werde selbstverständlich meine politische Arbeit fortsetzen“, schreibt der 60 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler. Ob er dauerhaft weiter in der AfD politisch aktiv sein wird, lässt Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, allerdings offen. Er scheint abwarten zu wollen.

Mit seinem Schritt zieht der AfD-Chef die Konsequenz daraus, dass er in der Partei zunehmend isoliert war. Unter starken innerparteilichen Druck war er geraten, nachdem er sich gegen den „Flügel“, die rechtsextremistische Strömung in der Partei, gewandt und dessen offizielle Auflösung im Bundesvorstand durchgesetzt hatte. Verübelt wurde ihm, dass er den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz im Frühjahr 2020 aus der Partei ausschließen ließ, indem dessen Parteieintritt wegen formaler Verstöße für ungültig erklärt wurde.

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Kalbitz hatte als organisatorischer Kopf den „Flügel“ zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke geführt. Meuthen hatte für den Ausschluss eine Mehrheit im Bundesvorstand organisiert. Den Schritt hatte er auch damit begründet, dass er als Vorsitzender eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz verhindern wolle und deshalb eine Brandmauer gegen Rechtsextreme errichtet werden müsse.

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Doch standen seitdem die wichtigsten AfD-Politiker auf Bundesebene gegen ihn: Ko-Parteichef Chrupalla sowie die bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Weidel und Alexander Gauland. Für die Mehrheit der ostdeutschen AfD-Landesverbände, in denen der „Flügel“ die Mehrheit stellte, galt Meuthen als Feind im eigenen Lager. Das war umso mehr der Fall, nachdem er Ende November 2020 auf dem Bundesparteitag in Kalkar eine Brandrede hielt. Darin ging er die Radikalen in der Partei scharf an.

Meuthen wandte sich gegen alle, die „nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“ oder „Politikkasperle“ spielten; zudem distanzierte er sich deutlich von der Querdenker-Bewegung der Corona-Leugner. Seit dieser Rede sei ihm klar gewesen, dass Meuthen in der AfD keine Chance mehr habe, sagte Gauland der F.A.Z. am Montag. „Man kann nicht eine Partei beschimpfen, deren Vorsitzender man ist.“

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Auch auf dem Wahlparteitag der AfD in Dresden im April hatte Meuthen sich nicht durchsetzen können. Gegen sein Votum stimmten die Delegierten dafür, die Forderung nach einem Austritt der Bundesrepublik aus der EU ins Wahlprogramm aufzunehmen. Das von ihm favorisierte Spitzenduo für die Bundestagswahl, die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und der ehemalige Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak, war in einem Mitgliederentscheid im Mai klar dem weit bekannteren Doppel Chrupalla/Weidel unterlegen, das nun die neue Bundestagsfraktion anführt.

Selbst im Bundesvorstand, in dem er mit den Beisitzern eine Mehrheit hinter sich gebracht hatte, hatte sich Meuthen zuletzt nicht mehr durchsetzen können. Seiner Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Matthias Helferich, der sich in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, folgte im August die Mehrheit nicht.

Auch von seiner Verbündeten, der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch, fühlte sich Meuthen nicht mehr gestützt. Er hatte zunehmend den Eindruck, dass ihm seine Gefolgsleute aus dem „bürgerlichen“ Flügel der AfD die Unterstützung versagten und er immer weniger von der eigenen Partei getragen werde.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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