Runder Tisch der Bundesregierung

5000 Euro für Missbrauchsopfer

02.03.2011
, 15:17
Die katholische Kirche will jedem minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs bis zu 5000 Euro Entschädigung zahlen. Dieses Angebot legte die Bischofskonferenz bei den Beratungen des Runden Tischs der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin vor.

Die katholischen Bischöfe haben am Mittwoch der Arbeitsgruppe Justiz des Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ der Bundesregierung einen detailliertes Konzept zur Entschädigung von Opfern sexueller Gewalt und der Linderung des damit verbundenen Leides vorgelegt. Wie im vergangenen Herbst in Grundzügen beschlossen, besteht der Hilfeplan der Bischöfe aus den vier Elementen Prävention, der Übernahme von Kosten für Psychotherapie und Paarberatung, einer materiellen Anerkennung des Leids sowie einer Härtefallregelung.

Der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Fälle sexuellen Missbrauchs, der Trierer Bischof Ackermann, präzisierte diese Beschlüsse jetzt mit Angaben über die Höhe der Aufwendungen für den Präventionsfonds sowie für die gemeinhin Entschädigung genannte materielle Leistung gegenüber Opfern, die keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend machen können. Der Fonds soll demnach mit einem Kapital von 500 000 Euro ausgestattet werden. Personen, die als Minderjährige Opfer sexueller Gewalt wurden, können von kommender Woche an einen Anspruch auf bis zu 5000 Euro geltend machen. Binden soll diese Regelung die 27 Bistümer einschließlich jener Ordensgemeinschaften wie die Jesuiten und die Benediktiner, die nicht der Gewalt der Bischöfe unterstehen. Der Sprecher der Deutschen Provinz des Jesuitenordens, Busch, sagte dieser Zeitung, dass man sich in Form und Inhalt dem Entschädigungsverfahren anschließen werde.

Keine signifikanten Änderungen erfahren haben die Ausführungen über die Aufwendungen für Psychotherapie und Paarberatung. Bei akutem therapeutischen Bedarf werden diese Kosten schon jetzt von den jeweiligen kirchlichen Körperschaften dann erstattet, wenn sie nicht von einer Krankenkasse oder einem anderen Kostenträger übernommen werden. Allerdings ist die Erstattung der Kosten an das Vorliegen eines Behandlungsplanes und an eine hinreichende Qualifikation des Therapeuten gebunden. Der Präventionsfonds soll wie ursprünglich vorgesehen dazu dienen, Projekte zur Prävention sexuellen Missbrauchs innerhalb und außerhalb der Kirche zu fördern. Bewilligt worden sollen die Fördermittel durch eine nicht näher bezeichnete Projektstelle. Indes ziehen die Bischöfe auch in Betracht, das Kapital in einen Präventionsfonds einzubringen.

Die Entschädigung aufbringen soll der Täter persönlich

Die Entschädigung von Opfern sexueller Gewalt soll nach Worten Ackermanns zügig vonstatten gehen. Zu diesem Zweck hat die Bischofskonferenz eine „Zentrale Koordinierungsstelle“ eingerichtet, die mit Psychologen, Theologen und Juristen besetzt ist. Das Gremium soll Entschädigungsanträge prüfen, die von den Opfern nach einem standardisierten Verfahren gestellt und dem Gremium über die Missbrauchsbeauftragten der Bistümer und der Ordensgemeinschaften zuleitet werden.

Die Entschädigung aufbringen soll der Täter persönlich. Sollte dieser nicht mehr belangt werden können oder nicht zahlen wollen, wird die kirchliche Körperschaft leistungspflichtig, in deren Namen er tätig war. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung hieß es vor der Sitzung des Rundes Tisches, die Kirche bewege sich mit einem Betrag von bis zu 5000 Euro ober- wie unterhalb der Summen, die Gerichte Opfern sexueller Gewalt an Schadenersatz oder Schmerzensgeld aktuell zusprächen. In besonders schweren Fällen seien jedoch, wie im Herbst beschlossen, „andere und zusätzliche Leistungen“ möglich. Die Zentrale Koordinierungsstelle, die mit vier Fachleuten besetzt sei, werde entsprechende Fälle bei ihren Empfehlungen berücksichtigen.

Wie viele Personen sich im vergangenen Jahr als Opfer sexueller Gewalt bei der katholischen Kirche in Deutschland zu erkennen gegeben haben, wusste Ackermann vor der Sitzung des Rundes Tisches nicht zu sagen. Er machte auch keine Angaben über die Höhe der bislang geleisteten Zahlungen für therapeutische Hilfen und über die mutmaßliche Zahl der Personen, die eine Entschädigung beantragen wollten. Der Bischof schloss jedoch aus, dass die Bistümer auf Kirchensteuern zurückgreifen würden, um Opfer zu entschädigen.

Quelle: F.A.Z./D.D.
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