FAZ plus ArtikelRundfunkgebühren

Karlsruhe entscheidet über Beitragserhöhung um 86 Cent

Von Stefan Locke, Dresden
05.08.2021
, 07:23
Hier werden die Gebührenmilliarden eingesammelt: Gebäude des Beitragsservice von ARD und ZDF
Muss sich Sachsen-Anhalt fügen? Der Landtag in Magdeburg hatte die Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Die Anstalten klagen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Was war das für ein Aufruhr Ende vergangenen Jahres, als Sachsen-Anhalt den medienpolitischen Aufstand probte. Die Parlamente in 15 Ländern hatten zu dieser Zeit bereits den novellierten Medienänderungsstaatsvertrag abgesegnet, der einen von 17,50 Euro auf 18,36 Euro je Monat erhöhten Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten vorsah.

Es hing also nur noch an Sachsen-Anhalt, ob die zum Jahresbeginn 2021 vorgesehene Erhöhung um 86 Cent kommen könnte, denn Voraussetzung dafür ist, dass alle Landesparlamente zustimmen. Heftige Auseinandersetzungen darüber hatte es auch in Sachsen und Thüringen gegeben, doch in Magdeburg war die politische Lage knifflig.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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