Streit über Nord Stream beendet

Russland taucht nur als negativer Akteur auf

Von Johannes Leithäuser und Reinhard Veser
22.07.2021
, 21:32
Montage von Teilen der Gasleitung Nord Stream 2 in Russland im Juni
Mit einer gemeinsamen Erklärung legen Amerika und Deutschland den Streit über Nord Stream 2 bei. Darin versprechen sie der Ukraine Beistand und drohen Russland, sollte es „Energie als Waffe“ einsetzen.

Die „Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ erwähnt die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die doch der Anlass des diplomatischen Dokuments ist, weder im Titel noch in der folgenden Präambel. Erst am Ende des zweiten Absatzes taucht die Bezeichnung der Gasleitung ein erstes Mal auf, verbunden mit der dritten Warnung im Text, dass Russland nicht versucht sein solle, „Energie als Waffe“ einzusetzen.

Während also das Papier, welches die Regierungen in Berlin und Washington in den vergangenen fünf Monaten in mehreren Gesprächsrunden ausformulierten, viele Beistandsbekundungen und Äußerungen des Wohlwollens an die Ukraine und andere mittel- und osteuropäische Länder enthält, taucht Russland lediglich als negativer Akteur auf. Der erste Satz der gemeinsamen Erklärung postuliert die „Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg“. Der zweite Satz legt Berlin und Washington auf das gemeinsame Bekenntnis fest, „gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“.

Merkel lobt Kompromissbereitschaft

Die amerikanische Zusicherung, den Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline nicht länger mit Sanktionen gegen die Baufirmen und andere Beteiligte zu begleiten, findet sich im Text nicht wieder – die Begründung dazu lautet, die Administration könne keine Zusage zu außenpolitischen Mechanismen geben, deren Handhabung allein dem amerikanischen Kongress vorbehalten sei.

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Die deutschen Verpflichtungen, was zu tun sei, falls Moskau der Ukraine auf dem Energiesektor künftig gezielt schade, beschreibt die gemeinsame Erklärung hingegen ausführlich: „Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.“ Weiter unten folgt ähnlich detailliert die deutsche Verpflichtung, mit „allen verfügbaren Einflussmöglichkeiten“ eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu erreichen.

Die Bundeskanzlerin lobte am Donnerstag die „Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten“, also in Washington wie Berlin, die den gemeinsamen Text ermöglicht habe, und sagte, sie sei „froh, dass das so weit gelungen ist“. Angela Merkel ergänzte die negative Charakterisierung Russlands, wie sie die Erklärung ausdrückt, durch optimistische Einschätzungen: Moskau habe ja selbst beteuert, dass es nicht daran denke, Energie als Waffe einzusetzen. Da könne man den Kreml doch jetzt mal beim Wort nehmen. Und zur Verlängerung des Gastransits durch die Ukraine sagte sie optimistisch, schon 2019, als das vergangene Transitabkommen ausgelaufen sei, seien die deutschen Bemühungen um eine Verlängerung sehr pessimistisch kommentiert worden; trotzdem habe man eine neue Laufzeit bis zum Jahr 2024 erreicht.

Ein Seitenhieb gegen Trump

Die Kanzlerin ließ auch keinen Zweifel daran, dass der Inhalt der Erklärung mit Washington auch für die nächste Bundesregierung verbindlich bleibe. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), angab, die amerikanische Regierung sei trotz fortbestehender Ablehnung von Nord Stream 2 „einen großen Schritt auf Deutschland zugegangen“, deutete Röttgens Fraktionskollege Johann Wadephul an, dass die gemeinsame Erklärung einen Kooperationsgeist zum Inhalt hat, der weit über den Anlass hinausreicht. Wadephul gab an, die Vereinigten Staaten und Deutschland wollten beide der regelbasierten Ordnung in der Welt weiterhin Geltung verschaffen. Dazu zähle die Unterstützung der Ukraine, dazu zählten aber auch andere Herausforderungen, die Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten „anpacken“ wolle: Sei es das Klima oder die aufstrebende Macht China – „gemeinsam sind wir stärker“.

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Die Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden zielen in eine Richtung, in der manche die eigentlichen Motive des amerikanischen Präsidenten Joe Biden für die Beilegung des Nord-Stream-Streits vermuten: die Einbindung des wichtigsten europäischen Bündnisgenossen auf weiteren außenpolitischen Konfliktfeldern. Zumindest gegenüber Russland ist die gemeinsame Sichtweise Washingtons und Berlins durch den Text der Erklärung nun schriftlich fixiert.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ das bei seiner Bewertung der Erklärung anklingen: „Es ist gut, dass wir mit den USA unsere gemeinsamen Ziele und Überzeugungen auch in der Russland- und der Energiepolitik wieder gemeinsam verfolgen.“ In dieser Feststellung steckte allerdings auch ein letzter Seitenhieb gegen die vorherige amerikanische Administration des Präsidenten Donald Trump, die mit der Ablehnung der russischen Gaslieferungen durch die neue Pipeline immer auch die Absicht verbunden hatte, die Deutschen zum Kauf amerikanischen Flüssiggases zu animieren. Solche „Deals“ haben nach Teilnehmerangaben in den aktuellen Gesprächen über die gemeinsame Erklärung keinerlei Rolle mehr gespielt.

Polen und die Ukraine sind unzufrieden

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beharrte hingegen darauf, für die Sicherheit der Ukraine sei die Gemeinsame Erklärung kein Gegengewicht. Sie sagte der F.A.Z., eine von ihr geführte Bundesregierung werde Kiew aktive Hilfe etwa bei Räumung von Minenfeldern im Osten des Landes gewähren.

Auch unter den Verbündeten im Osten Europas stieß die deutsch-amerikanische Einigung auf Ablehnung. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, das Regime in Russland werde dadurch selbstbewusster, Deutschland verliere als Führer in Europa, die Ukraine werde zu einem Ziel für russische Energiekriege und „die Stellung der Vereinigten Staaten unter den Verbündeten der Region wird reduziert“.

Die Außenminister Polens und der Ukraine, Zbigniew Rau und Dmytro Kuleba, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Haltung, dass von der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 für die Ukraine und Mitteleuropa eine politische, militärische und energetische Gefahr ausgehe. Russlands Potential, die Sicherheitslage in Europa zu destabilisieren, werde durch die Fertigstellung der Pipeline größer. Die in der deutsch-amerikanischen Erklärung enthaltenen Vorschläge reichten nicht aus, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, heißt es in der Stellungnahme Raus und Kulebas. Sie kündigten an, dass ihre Länder gemeinsam mit Partnern weiter versuchen wollten, der Pipeline entgegenzuwirken.

Russland fordert „guten Willen“

Russland wird dank Nord Stream 2 und der schon voriges Jahr in Betrieb genommenen Pipeline Turkstream im Schwarzen Meer beim Export seines Gases in die EU bald nicht mehr auf den Transit durch die Ukraine angewiesen sein. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten fürchten, dass Moskau nach dem Ende dieser Abhängigkeit den Krieg im Osten der Ukraine militärisch eskalieren lassen könnte. Die russische Führung hat ihren Kurs gegenüber der Ukraine in den vergangenen Monaten wieder verschärft. Im Frühjahr hat sie zu Manövern nach Schätzungen mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Erst vorige Woche hat Präsident Wladimir Putin einen langen Artikel zu historischen Fragen veröffentlicht, in dem er behauptete, Russen und Ukrainer seien ein Volk; er sprach darin der Ukraine das Recht auf eine von Russland unabhängige Existenz ab.

Schon Anfang Juni hat Putin den künftigen Gastransit durch die Ukraine davon abhängig gemacht, dass Kiew „guten Willen“ zeige. Dazu zählte er unter anderem, dass die Einnahmen aus dem Transit nicht für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden dürften. Auch die Erklärung des Kremls zum Telefonat Putins mit Merkel am Mittwochabend weckt Zweifel am russischen Willen, den Gastransit durch die Ukraine über 2024 hinaus fortzusetzen. Nach einem Absatz zu Nord Stream 2, in dem von der beiderseitigen Zufriedenheit über die baldige Fertigstellung der Pipeline die Rede ist und die „konsequente Befürwortung“ Deutschlands für dieses Projekt mit „rein wirtschaftlichem Charakter“ betont wird, heißt es darin: „In der Qualität eines gesonderten Themas“ hätten der russische Präsident und die Kanzlerin „die Möglichkeit einer Verlängerung“ des Vertrags über den Gastransit über das Jahr 2024 hinaus „berührt“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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