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Taxonomie mit Atom und Gas
:
Endet auch die Laufzeit der Vernunft am 31. Dezember?
Atomkraft und Gas werden sich in der EU als „grün“ durchsetzen. Für die Bundesregierung wird es noch schwieriger, ihre Energiepolitik als stimmig darzustellen.
Von Jasper von Altenbockum
Taxonomie-Regeln
:
EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig
Greenwashing-Vorwürfe: Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen.
Berliner Wahlpannen
:
Ein Naturereignis war das nicht
Eine Expertenkommission hat die Gründe für das Wahldebakel in Berlin untersucht. Sie kommt zu dem Schluss: Die Pannen waren vorhersehbar. Die Wahlleiterin sei eine „Königin ohne Land“ – ihr Amt müsse dringend gestärkt werden.
Von Markus Wehner, Berlin
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Scholz im Bundestag
:
Und was macht der Krieg mit uns?
Die Befragung des Kanzlers drehte sich um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges. Bei Fragen zu Rüstungslieferungen wich Scholz aus. Und wurde bei Linken-Chefin Wissler giftig.
Von Eckart Lohse, Berlin
Neues Wahlrecht
:
Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit
Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik.
Von Helene Bubrowski und Eckart Lohse
Taxonomie mit Atom und Gas
:
Endet auch die Laufzeit der Vernunft am 31. Dezember?
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Atomkraft und Gas werden sich in der EU als „grün“ durchsetzen. Für die Bundesregierung wird es noch schwieriger, ihre Energiepolitik als stimmig darzustellen.
Justiz
:
Den Rechtsstaat stärken – aber wie?
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Ein Pakt für den Rechtsstaat muss an den Wurzeln ansetzen: bei Normen und Personal - nur so kann eine solide Basis für ein funktionierendes System geschaffen werden.
Bundestagswahlrecht
:
Die SPD im Dilemma
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Seit 2013 haben Sozialdemokraten und Unionsparteien einträchtig verhindert, dass der Bundestag wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt wird. Jetzt könnten Teile der SPD versucht sein, das Spiel fortzusetzen.
Boris Johnson
:
Den Moment zum Rückzug hat er verpasst
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Wieder hat der britische Premierminister die Unwahrheit gesagt. Wichtige Kabinettsmitglieder sind zurückgetreten. Warum erst jetzt? Solange Johnson „nur“ die Öffentlichkeit belog, haben sie untätig zugeschaut.
Urteil gegen Abtreibungen
:
Amerikas Zerfaserung schreitet voran
Das Urteil des Supreme Courts zur Abtreibung zeigt, wie nachhaltig die Republikaner Amerika auf Jahrzehnte prägen könnten. Was nun passieren wird, ist bereits vorgezeichnet.
Rücktritte in London
:
Johnsons Narrenschiff droht zu kentern
Ein Kommentar von
Oliver Kühn
Prominente Regierungsmitglieder sind Boris Johnson von der Fahne gegangen. Sie wollen nicht mit ihm untergehen.
Antidiskriminierung
:
Freiheit auch für Kartoffeln
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Der Bundestag entscheidet über Ferda Ataman als neue Diskriminierungsbeauftragte. Liegt Deutschlands Zukunft in einer radikalen Identitätspolitik oder einer freien Gesellschaft?
Nationalistenführer Bandera
:
Kein Symbol für die heutige Ukraine
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Der Nationalist Stepan Bandera taugt nicht als Symbol für die moderne Ukraine. Aber es lohnt sich, der Frage nachzugehen, warum der ukrainische Botschafter Melnyk ihn als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet.
Ukraine-Konferenz in Lugano
:
Wiederaufbau als Symbol
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Die Pläne zum Wiederaufbau der Ukraine sind ein Signal an die Bevölkerung des Landes und an Putin. Realistisch sind sie in nächster Zeit allerdings nicht.
Schwangerschaftssabbruch
:
Lebensschutz – für die Ampelkoalition ein Fremdwort
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche war nur der Anfang. Jetzt geht es um das Abtreibungsverbot als solches.
Illegale Migration
:
18 Verhaftungen in Deutschland nach Schlag gegen Schleuser
Bei der internationalen Razzia gegen illegale Schleusungen über den Ärmelkanal wurden auch in Deutschland zahlreiche Verdächtige verhaftet. Nun sollen sie nach Belgien und Frankreich ausgeliefert werden.
Posse um Peter Feldmann
:
Ein Pokerspiel wäre würdelos
Peter Feldmann muss sich vom 18. Oktober an vor Gericht verantworten. Weshalb er den Prozess noch als Frankfurter Oberbürgermeister führen will, bleibt vorerst ein weiteres Rätsel.
Ein Kommentar von Helmut Schwan
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Nach Supreme Court-Urteil
:
Papst Franziskus vergleicht Abtreibung mit Auftragsmord
„Wer abtreibt, tötet“: Papst Franziskus hatte schon vorher in harschen Worten Schwangerschaftsabbrüche kommentiert. Jetzt geht er auf das Urteil des Supreme Court in den USA ein.
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Trotz programmatischer Wende
:
Warum ist die SPD-Linke (noch) so friedlich?
Olaf Scholz verlangt seiner Partei eine Menge ab. Kritik von der Parteilinken? Wenig. Aber der Friede bekommt Risse. Die Juso-Chefin geht den Koalitionspartner FDP und Christian Lindner hart an.
Von Mona Jaeger und Eckart Lohse, Berlin
Bessere Pandemiekontrolle
:
Amtsärzte fordern Corona-Abwasseranalysen in allen Kommunen
Die Methode ist schnell, einfach, zuverlässig – und sogar billig: Abwasseranalysen weisen nach, wo sich das Coronavirus gerade ausbreitet. Amtsärzte fordern jetzt eine flächendeckende Einführung.
Nach 219a-Streichung
:
Familienministerin will Abtreibungen in Ärzteausbildung aufnehmen
Schwangerschaftsabbrüche sollten zur Ärzteausbildung gehören, findet Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Persönlich glaube sie auch nicht, dass Abtreibungen ins Strafgesetzbuch gehörten.
Ziele für einzelne Sektoren
:
Ohne Zumutungen geht es beim Klimaschutz nicht
Die grün-schwarze Landesgierung in Baden-Württemberg legt sich beim Klimaschutz Fesseln an: Sie definiert per Gesetz bis 2030 Ziele für einzelne Sektoren, die kaum erreichbar erscheinen.
Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
Laut Bericht
:
FDP will Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden
Vor allem für Migranten wollen die Liberalen den Gang zu deutschen Behörden vereinfachen. Der Vorstoß ist laut einem Bericht Teil eines Zehn-Punkte-Papiers der Liberalen zur Einwanderungspolitik.
Versagen der Grundschule
:
Schulpolitik ohne Verantwortung
Ein Fünftel der Kinder fällt am Ende der vierten Klasse als bildungsunfähig aus dem System, weil die Schule versagt hat. Das müssen die Kultusminister ändern – und zwar schnell.
Ein Kommentar von Heike Schmoll, Berlin
TV-Kritik zu „Anne Will“
:
Entschieden vage
Die 7-Tage-Inzidenz steigt, und auch auf den Intensivstationen liegen wieder mehr Corona-Kranke: Eine Diskussion über den Herbst unter pandemischen Vorzeichen.
Von Sandra Kegel
Beschlussvorlage
:
Ampel ist beim Wahlrecht gesprächsbereit
SPD, Grüne und FDP wollen noch in diesem Jahr ein neues Wahlrecht beschließen. Bei dem Vorschlag, eine „Ersatzstimme“ einzuführen, zeigen sie sich verhandlungsbereit.
Von Eckart Lohse, Berlin
Scholz im ARD-Sommerinterview
:
Kalt duschen, um Energie zu sparen? „Ich nicht, um ehrlich zu sein“
Olaf Scholz bezeichnet Preissteigerungen als sozialen Sprengstoff, spricht sich für eine vierte Impfung für Menschen ab 60 aus – und gibt Einblicke in sein Privatleben.
Zur Testung und Ruhigstellung?
:
NRW will Medikamenteneinsatz in Kinderheimen aufarbeiten
Nordrhein-Westfalen vergibt eine Studie zum Medikamenteneinsatz in der Kinder- und Jugendhilfe von 1946 bis 1980. „Dieses dunkle Kapitel muss aufgearbeitet werden“, sagte Sozialminister Laumann.
F.A.Z. Exklusiv
:
So viel Geld überweisen die deutschen Katholiken an den Vatikan
Wie groß die Summen sind, die die deutschen Bistümer als „Peterspfennig“ an den Vatikan überweisen, war bislang nur ungefähr bekannt. Die F.A.Z. hat erstmals die Gesamtsumme ermittelt.
Von Thomas Jansen
Wahlrechtsreform
:
Ist der Bundestag wirklich zu groß?
Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.
Von Justus Bender
Covid-19-Impfstoffe
:
Deutschland hat bisher 6,8 Milliarden Euro für Corona-Vakzine ausgegeben
Erstmals lassen sich die Ausgaben für die Impfungen gegen Corona in Deutschland beziffern. Die Milliarden für die Vakzine sind dabei nur der kleinere Teil.
Zurück zu den Bauern
:
Söders Zeit als oberster Bienenretter ist vorbei
Vor ein paar Jahren gab Markus Söder sich als Freund der Bienen und Bäume. Heute sind ihm die Bauern wieder viel näher – und er beklagt eine „Flächenstilllegungsmanie“.
Von Timo Frasch, München
Steigende Kosten
:
DGB-Chefin Fahimi fordert Energiepreisdeckelung
Wie soll der Staat auf die galoppierende Inflation reagieren? Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert weitere Entlastungen für Privathaushalte.
Flugchaos
:
Lufthansa fordert Einsatz modernerer Scanner-Technik
Deutschland gilt als Hochtechnologie-Land. An vielen Flughäfen der Republik ist davon jedoch wenig zu merken. Die Lufthansa fordert Abhilfe.
Scholz' Rhetorik
:
Die Schnoddrigkeit des Kanzlers ist eine Schwäche
Ein Kanzler, der auf ernst gemeinte Fragen nicht mehr antwortet, verkennt seine Verantwortung. Dann wird er zum Trotzomat.
Ein Kommentar von Friederike Haupt
Von Herbst an
:
Justizminister Buschmann hält Maskenpflicht wieder für möglich
Trotz einschlägiger Studien, die den Nutzen medizinischer Masken bereits bestätigten, stand der Justizminister der Maskenpflicht bis zuletzt skeptisch gegenüber. Nach dem Bericht des Sachverständigenrates hält Marco Buschmann nun eine Maskenpflicht für möglich.
Lauterbach auf Kongress
:
Im Zweifel Politiker
Neben einigen anderen Politikern diskutiert Karl Lauterbach über Politik als Beruf. Wie er „hart in der Sache“ mit der FDP über Corona-Maßnahmen streitet und wieso er als Mann der Wissenschaft manchmal „vor der Zeit“ sei.
Von Timo Steppat, Frankfurt
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