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Taxonomie mit Atom und Gas
:
Endet auch die Laufzeit der Vernunft am 31. Dezember?
Atomkraft und Gas werden sich in der EU als „grün“ durchsetzen. Für die Bundesregierung wird es noch schwieriger, ihre Energiepolitik als stimmig darzustellen.
Von Jasper von Altenbockum
Taxonomie-Regeln
:
EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig
Greenwashing-Vorwürfe: Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen.
Berliner Wahlpannen
:
Ein Naturereignis war das nicht
Eine Expertenkommission hat die Gründe für das Wahldebakel in Berlin untersucht. Sie kommt zu dem Schluss: Die Pannen waren vorhersehbar. Die Wahlleiterin sei eine „Königin ohne Land“ – ihr Amt müsse dringend gestärkt werden.
Von Markus Wehner, Berlin
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Scholz im Bundestag
:
Und was macht der Krieg mit uns?
Die Befragung des Kanzlers drehte sich um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges. Bei Fragen zu Rüstungslieferungen wich Scholz aus. Und wurde bei Linken-Chefin Wissler giftig.
Von Eckart Lohse, Berlin
Neues Wahlrecht
:
Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit
Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik.
Von Helene Bubrowski und Eckart Lohse
Taxonomie mit Atom und Gas
:
Endet auch die Laufzeit der Vernunft am 31. Dezember?
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Atomkraft und Gas werden sich in der EU als „grün“ durchsetzen. Für die Bundesregierung wird es noch schwieriger, ihre Energiepolitik als stimmig darzustellen.
Justiz
:
Den Rechtsstaat stärken – aber wie?
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Ein Pakt für den Rechtsstaat muss an den Wurzeln ansetzen: bei Normen und Personal - nur so kann eine solide Basis für ein funktionierendes System geschaffen werden.
Bundestagswahlrecht
:
Die SPD im Dilemma
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Seit 2013 haben Sozialdemokraten und Unionsparteien einträchtig verhindert, dass der Bundestag wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt wird. Jetzt könnten Teile der SPD versucht sein, das Spiel fortzusetzen.
Boris Johnson
:
Den Moment zum Rückzug hat er verpasst
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Wieder hat der britische Premierminister die Unwahrheit gesagt. Wichtige Kabinettsmitglieder sind zurückgetreten. Warum erst jetzt? Solange Johnson „nur“ die Öffentlichkeit belog, haben sie untätig zugeschaut.
Urteil gegen Abtreibungen
:
Amerikas Zerfaserung schreitet voran
Das Urteil des Supreme Courts zur Abtreibung zeigt, wie nachhaltig die Republikaner Amerika auf Jahrzehnte prägen könnten. Was nun passieren wird, ist bereits vorgezeichnet.
Rücktritte in London
:
Johnsons Narrenschiff droht zu kentern
Ein Kommentar von
Oliver Kühn
Prominente Regierungsmitglieder sind Boris Johnson von der Fahne gegangen. Sie wollen nicht mit ihm untergehen.
Antidiskriminierung
:
Freiheit auch für Kartoffeln
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Der Bundestag entscheidet über Ferda Ataman als neue Diskriminierungsbeauftragte. Liegt Deutschlands Zukunft in einer radikalen Identitätspolitik oder einer freien Gesellschaft?
Nationalistenführer Bandera
:
Kein Symbol für die heutige Ukraine
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Der Nationalist Stepan Bandera taugt nicht als Symbol für die moderne Ukraine. Aber es lohnt sich, der Frage nachzugehen, warum der ukrainische Botschafter Melnyk ihn als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet.
Ukraine-Konferenz in Lugano
:
Wiederaufbau als Symbol
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Die Pläne zum Wiederaufbau der Ukraine sind ein Signal an die Bevölkerung des Landes und an Putin. Realistisch sind sie in nächster Zeit allerdings nicht.
Schwangerschaftssabbruch
:
Lebensschutz – für die Ampelkoalition ein Fremdwort
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche war nur der Anfang. Jetzt geht es um das Abtreibungsverbot als solches.
Illegale Migration
:
18 Verhaftungen in Deutschland nach Schlag gegen Schleuser
Bei der internationalen Razzia gegen illegale Schleusungen über den Ärmelkanal wurden auch in Deutschland zahlreiche Verdächtige verhaftet. Nun sollen sie nach Belgien und Frankreich ausgeliefert werden.
Posse um Peter Feldmann
:
Ein Pokerspiel wäre würdelos
Peter Feldmann muss sich vom 18. Oktober an vor Gericht verantworten. Weshalb er den Prozess noch als Frankfurter Oberbürgermeister führen will, bleibt vorerst ein weiteres Rätsel.
Ein Kommentar von Helmut Schwan
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Akzeptanz der Bundeswehr
:
Die Deutschen haben kein Problem mit ihrer Armee
Die Deutschen haben die Bundeswehr durch den Krieg in der Ukraine wieder schätzen gelernt? Stimmt nicht, sie stehen schon lange hinter ihr – anders als viele in Politik und Medien.
Von Oliver Georgi
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Video
Scholz in Videoansprache
:
„Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die Bürger in einer Videoansprache zu Zusammenhalt auf. Dabei spricht er vor allem deren Sorgen angesichts hoher Inflation an.
Bewertung der Corona-Maßnahmen
:
Was man sagen kann, wenn man zu wenig weiß
Die Corona-Kommission arbeitet holprig. Der Virologe Christian Drosten sprang ab, die Daten sind dünn, die Ergebnisse wenig überraschend. Und doch liefert das Papier Hinweise darauf, was bislang half.
Von Christian Geinitz, Berlin
Corona-Gutachten
:
Lauterbach: „Es wird ein schwerer Herbst“
Das Corona-Gutachten des Sachverständigenrats sei „ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle“, sagt der Gesundheitsminister. In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Bericht ausgebrochen.
Urteil zur Marienburg
:
Historisches Schloss der Welfen bleibt zugänglich
Zumindest rechtlich ist der Familienstreit der Welfen beigelegt. Demnach war Erbprinz Ernst August gegenüber seinem Vater nicht „grob undankbar“. Das Gericht sieht hinter der Klage außerdem ein illegales Inkasso-Geschäft.
Von Reinhard Bingener, Hannover
Haftbefehle aufgehoben
:
Verdächtige wegen Überlastung von Landgericht auf freiem Fuß
Das Oberlandesgericht Frankfurt hebt sechs Haftbefehle auf, weil das Landgericht die Prozesse zu versuchten Tötungsdelikten nicht terminiert. Grund ist „strukturelle Überlastung“, die „nicht mehr zu bewältigen ist“.
Von Anna-Sophia Lang
Corona-Teststellenbetreiber
:
„Drei Euro sind für viele ein Hindernis“
Christoph Neumeier leitet etwa 100 Teststellen bundesweit. Er befürchtet, dass die neuen Zuzahlungen viele Bürger vom Testen abhalten. Auch seinen Mitarbeitern verlangt die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach einiges ab.
Von Kim Björn Becker
Korruption in Hessen
:
Justizskandal zieht Schaden in Millionenhöhe nach sich
Der Schaden, der dem Land Hessen durch die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft entstanden ist, beläuft sich auf rund zehn Millionen Euro. Der Rechnungshof beklagt die Verletzung der Aufsichtspflicht. Justizminister Roman Poseck spricht von einer „Katastrophe“ für den Rechtsstaat.
Von Ewald Hetrodt, Anna-Sophia Lang
Russische Lehrerin erzählt
:
„Die ganze junge Generation wird zum Krieg erzogen“
Eine russische Lehrerin sagt in der Schule die Wahrheit über den Krieg gegen die Ukraine. Sie wird dafür von Schülern, Eltern und Kollegen angefeindet, vom Geheimdienst verhört. Dann flieht sie nach Berlin.
Von Markus Wehner, Berlin
Bildungstrend 2021
:
Schlechtere Leistungen in Deutsch und Mathe
Die Pandemie hat viele Schüler in ihren Leistungen zurückgeworfen. Das zeigt eine Vorauswertung des Bildungstrends 2021. Die Kompetenzen im Lesen sind um ein Drittel eines Schuljahres zurückgegangen.
Von Heike Schmoll, Berlin
Bericht von Fachleuten
:
Corona-Schutzmaßnahmen waren nur teilweise wirksam
Wie gut schützen Masken? Welche Effekte haben Lockdowns? In seinem Bericht gibt der Sachverständigenrat eine Einschätzung der Schutzmaßnahmen. Aus der FDP werden Rufe nach personellen Konsequenzen laut.
Diskussion um Laufzeiten
:
Ist Kernkraft wieder eine Option?
Deutschland debattiert über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Wie realistisch ist diese Debatte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Geinitz, Berlin
Nähe zu Putin
:
Anwalt von Schröder sieht keine Gefahr für Parteiausschluss
Der frühere Kanzler sei überzeugtes Mitglied der SPD, sagt sein Anwalt. Für einen Ausschluss – wegen dessen Nähe zu Putin – gebe es keine Grundlage.
Göring-Eckardt über die FDP
:
„Nichts zu tun, ist nicht verantwortlich“
Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt würde gern über ein neues Infektionsschutzgesetz diskutieren. Dem Koalitionspartner FDP wirft sie eine zu zögerliche Pandemie-Politik vor.
Von Helene Bubrowski, Berlin
Transsexualität
:
Regierung will Wechsel des Geschlechts erleichtern
Bisher mussten Betroffene zwei Gutachten vorlegen, um ihr Geschlecht zu ändern. Die Bundesregierung findet das entwürdigend und will es einfacher machen.
Von Helene Bubrowski, Berlin
„NSU 2.0“-Prozess
:
Wer fragte die Daten von Basay-Yildiz ab?
Kurz vor dem ersten Drohschreiben des „NSU 2.0“ suchte im 1. Polizeirevier in Frankfurt jemand alles, was er in den Polizeisystemen zu der Anwältin finden konnte. Im Prozess ist die Polizistin geladen, die an dem Computer eingeloggt war. Doch sie schweigt.
Von Anna-Sophia Lang
Viele müssen jetzt zuzahlen
:
Lauterbach verteidigt neue Corona-Testverordnung
Seit diesem Donnerstag gelten neue Regeln für Corona-Tests. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnt vor flächendeckenden Schulschließungen. Diese seien ein Fehler gewesen.
Von Kim Björn Becker
Mehr Fälle
:
Patientenbeauftragter will Register für schwere Behandlungsfehler
Der Medizinische Dienst verzeichnet mehr schwere, vermeidbare Behandlungsfehler. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, will die Fälle besser sammeln.
Von Kim Björn Becker
Appell von Klinikdirektoren
:
Privatisiertem Uni-Klinikum droht „ruinöse Pattsituation“
In den Streit um Investitionsmittel für das privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg schalten sich nun Dutzende Klinikdirektoren ein. Sie erheben fünf Forderungen an die Eigentümer Rhön AG und Land Hessen.
Von Thorsten Winter
NATO-Gipfel in Madrid
:
Strack-Zimmermann fordert „harte Entscheidungen“ von Lambrecht
Die deutschen Streitkräfte sollen künftig einen großen Beitrag leisten, um das Bündnis zu verteidigen. Die Herausforderungen sind vielfältig.
Von Lorenz Hemicker
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