Tabubruch in Sachsen

CDU für Koalition mit Grünen und SPD

Von Stefan Locke, Radebeul
Aktualisiert am 11.12.2019
 - 23:58
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.

Die Farbe Grün trägt Sachsens CDU seit jeher in ihrem Logo. Bisher symbolisierte sie eine der Landesfarben. Künftig aber soll sich diese CDU auch in ein Bündnis mit den Grünen begeben, und das ist für die bisher stolze und erfolgsverwöhnte Partei nicht weniger als ein Tabubruch. Grün wirkt deshalb auch auf so manche der gut 200 Delegierten des Sonderparteitages am Mittwochabend in Radebeul bei Dresden weniger beruhigend als vielmehr aufputschend. „Die Sachsen haben mehrheitlich konservativ gewählt, und jetzt bekommen sie eine grün-rote Politik!“, beschwerte sich in der Aussprache zum Koalitionsvertrag ein Mitglied, bekommt dafür allerdings nur wenig Beifall. Ein anderer Redner beklagte sich bitterlich darüber, dass die CDU das Justizministerium abgibt, aber auch er erhält kaum Zustimmung. Dann versuchte es ein Vertreter der Splittergruppe „Werte-Union“, er warnte vor einem „Umbau Sachsens“ und empfahl allen Ernstes eine Minderheitsregierung, in der man dann „klar CDU-Politik machen“ solle, woraufhin ein Vertreter der Jungen Union ihm erst mal die Mehrheitsverhältnisse erklären musste.

32,1 Prozent hatte Sachsens CDU am Wahltag erhalten, sie ist damit zwar mit Abstand stärkste Kraft, aber eben auch deutlich schwächer als vor fünf Jahren ins Ziel gekommen. Statt wie bisher mit der SPD braucht die Partei deshalb einen zweiten Partner, um eine stabile Koalition zu formen. Nach Lage der Dinge kamen dafür nur die erstarkten Grünen in Frage, die mit 8,6 Prozent sogar noch vor den Sozialdemokraten landeten, die mit 7,7 Prozent einen neuen Minus-Rekord aufstellten. Und weil Sachsens CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Bündnis mit Linken oder AfD vor der Wahl stets ausgeschlossen hatte, blieb eine schwarz-grün-rote Koalition die einzige Option für eine stabile Regierung. Die Worte Stabilität, Verantwortung und Verlässlichkeit fanden dann auch auf dem Parteitag immer wieder Erwähnung. „Wir tragen Verantwortung“ und „Losmachen für Sachsen“ stand wie als Appell in großen weißen Lettern auf grünem Untergrund hinter dem Parteitagspräsidium, dazu zeigten grüne Pfeile dynamisch nach oben.

„Wir haben die Chance, dem Freistaat Sachsen eine stabile Regierung zu geben“, rief dann auch Kretschmer den Delegierten zu. Er lobte die rund 200 Vertreter der drei Parteien, die in neun Arbeitsgruppen sechs Wochen lang diesen Vertrag verhandelt haben. Dass in dieser Zeit nur wenig an die Öffentlichkeit drang, wertete Kretschmer als gutes Omen für die künftige Zusammenarbeit. „Es ist viel Vertrauen entstanden“, sagte er. „Wir sind anständig miteinander umgegangen. Wir haben niemanden gedemütigt, und wir haben auch niemanden über den Tisch gezogen.“ Sachsen behalte eine bürgerlich-konservative sowie unternehmerfreundliche Politik bei, es gebe weiter Kopfnoten, ein Landeserziehungsgeld, bald 1000 zusätzliche Polizisten und mehr Geld für den kommunalen Straßenbau. Die solide Finanzpolitik bleibe erhalten, dennoch soll in den fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden. Als große Chance erwähnte Kretschmer die Rückkehr des Wissenschaftsressorts zur CDU, das er als „schlagkräftiges Innovationsministerium“ für Forschung und Entwicklung ausbauen wolle.

Zugleich ging Kretschmer aber auch offen mit den Zugeständnissen an die Koalitionspartner um. Bisher war Sachsens CDU meist vier Mal so groß wie der jeweilige Bündnispartner, was die Union diese auch stets spüren ließ. Dass das diesmal nicht mehr ging, war für so manchen Delegierten auch mehr als drei Monate nach der Wahl noch eine neue Erfahrung, weshalb Kretschmer die Karten auf den Tisch legte. Am Ende der Verhandlungen hätten sich die Dinge zugespitzt, erklärt er dem Parteitag. „Wir waren an einem Sonntagabend an einem Punkt, an dem wir nicht weiterkamen, wo nichts mehr ging“, sagt er, und da wird es für einen Moment still im Saal. Um die verfahrene Situation zu lösen, habe er dann angeboten, einer teilweisen Kennzeichnungspflicht für Polizisten zuzustimmen, wie sie Grüne und SPD gefordert hatten. „Das nehme ich klar auf mich“, sagt Kretschmer, der sich selbst immer vor die Polizei gestellt und gegen eine Kennzeichnung ausgesprochen hatte. Der Kompromiss hört nun auf die Formel „anonymisierte Wechselkennzeichnung in geschlossenen Einheiten“, was laut Innenminister lediglich für 15 Prozent der Beamten gilt, aber Beifall gibt es auf dem Parteitag dafür keinen.

Eine zweite Niederlage für die Union ist der Verlust des Landwirtschaftsministeriums an die Grünen. „Ich bitte Sie, zu glauben, dass wir darum gekämpft und hart gerungen haben“, sagt Kretschmer. Für die Grünen sei das eine essentielle Frage gewesen, und er habe letztlich in Abstimmung mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden entschieden, die Verhandlungen daran nicht scheitern zu lassen. „Wir haben eine Verantwortung für das Land“, wiederholte Kretschmer. Er habe in der Öffentlichkeit den Eindruck vermeiden wollen, die Partner stritten sich wochenlang nur noch um Posten. Im Ausgleich bekommt die CDU nun ein neu zu schaffendes Ministerium für den ländlichen Raum, Bau und Strukturwandel, über das auch die Mittel aus dem Kohlekompromiss verteilt werden sollen. Insgesamt stellt die CDU sieben Minister, darunter in den Schlüsselressorts Finanzen, Inneres und Kultus, während Grüne und SPD je zwei Ministerien erhalten.

Kretschmer über die AfD: „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“

In der für sächsische CDU-Verhältnisse ziemlich lebhaften Aussprache geht Kretschmer dann auch immer wieder selbst ans Rednerpult und verteidigt das Verhandlungsergebnis. Mit den Linken, sagt er, wäre wohl kaum mehr bürgerliche Politik möglich gewesen, und mit der AfD verbiete es sich von selbst. Diese Partei trete „in einer Aggressivität und einer Abschätzigkeit gegenüber allen Werten, die wir vertreten“ auf. „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“, rief Kretschmer und bekam dafür starken Beifall. „Ich denke, dass dieser Koalitionsvertrag die klare Handschrift der CDU trägt“, sagt er schließlich. „Wir müssen zusammenhalten, und wenn wir klug agieren, werden wir gestärkt aus dieser Regierung hervorgehen.“ Davon war dann am Ende auch die übergroße Mehrheit der Delegierten überzeugt und stimmte bei rund zwei Dutzend Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen der Koalition zu. Grüne und SPD befragen noch bis kommende Woche ihre Mitglieder. Sollten auch diese zustimmen, könnte Kretschmer am 20. Dezember im Landtag wieder zum Regierungschef gewählt werden. Für den Fall kündigte er an, noch am gleichen Tag sein neues Kabinett vorzustellen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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