Polizeiskandale in Sachsen

Kretschmer entlässt Innenminister Wöller

Von Stefan Locke, Dresden
22.04.2022
, 15:03
Auch seine Partei steht nicht mehr hinter ihm: Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU)
Nach zahlreichen Polizeiskandalen und Vorwürfen der Vetternwirtschaft entlässt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Innenminister Roland Wöller. Ein Nachfolger ist schon gefunden.
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Als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagmittag vor die Medien trat, hatte die Neuigkeit bereits die Runde gemacht. Am Vormittag hatte er seinen Parteifreund Roland Wöller als Innenminister entlassen. Wöller, der seit 2017 im Amt und mit Kretschmer seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union eng verbunden war, soll zwar noch gekämpft haben, doch der Druck war zu groß und der Rückhalt in den eigenen Reihen zu gering. „Es war eine Entscheidung, die mir nicht leicht gefallen ist“, sagte Kretschmer und zählte Wöllers Verdienste auf, etwa um Sachsens neues Polizeigesetz, aber auch beim Personalaufbau bei der Polizei. „Meine Einschätzung ist, dass es für die Zukunft wichtig ist, mit einem personellen Neuanfang, mit Kraft und neuen Ideen und vor allem mit mehr Vertrauen in die Arbeit zu gehen“, so Kretschmer.


Vor allem an Vertrauen in Wöller hatte es zuletzt gefehlt. In den vergangenen Wochen hatte er sich immer mehr in einem Geflecht aus Polizeiskandalen und hausgemachten Problemen verfangen. Beinahe täglich gelangten neue Verfehlungen insbesondere aus Spezialeinsatzkommandos ans Licht, darunter der Diebstahl von fast 15.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining, verbotene Aufnahmerituale in eine vermeintliche Eliteeinheit, sowie zuletzt ein Skiurlaub in den Alpen, den Polizisten als Fortbildung abgerechnet haben sollen. Wöller hatte zwar versucht, die Probleme mit frischem Personal und neuen Strukturen in den Griff zu bekommen, aber durch rüde Wortwahl (“aufräumen“) und unklar kommunizierte Reformen Kritik auf sich gezogen.


Hinzu kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Innenministerium, wo Wöller immer wieder persönliche Vertraute und Bekannte in lukrative Stellen brachte. So machte er einen jungen Parteikader, der bisher kaum Erfahrung mit der Polizei hatte, zu deren Chefsprecher und protegierte eine Freundin seiner Frau für den Posten der Kanzlerin an der Hochschule der sächsischen Polizei. Die Frau sollte dafür gleich mehrere Besoldungsstufen überspringen, zudem waren die Bewerber-Voraussetzungen gesenkt und die Kandidatin trotz Überschreitens der Altersgrenze verbeamtet worden.

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All das gipfelte in vehementen Rücktrittsforderungen der mächtigen Polizeigewerkschaften, die die Mehrzahl der rund 14.000 sächsischen Polizisten vertreten. Auch ein kurzfristig anberaumtes Krisentreffen zwischen Wöller und den Gewerkschaften am Dienstag brachte keine Änderung. Der Minister habe nicht mehr ihr Vertrauen und es lasse sich auch nicht wiederherstellen, informierten Gewerkschaftsvertreter im Anschluss unisono.

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Befreiungsschlag zwei Monate vor wichtigen Wahlen


Die Koalitionspartner Grüne und SPD zeigten sich am Freitag erleichtert über Wöllers Entlassung, auch die CDU-Fraktion erklärte, für den Schritt Verständnis zu haben und ihn mitzutragen. Mit dem designierten Nachfolger Armin Schuster, bisher Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, setze man „auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein gutes Miteinander“.

Mit der Entlassung Wöllers, der auch für Landkreise, Städte und Gemeinden zuständig war, wagt Kretschmer den Befreiungsschlag zwei Monate vor den Kommunalwahlen im Freistaat. Dabei werden fast alle Landräte, die bisher der CDU angehören, und zahlreiche Bürgermeister neu gewählt. Weil viele Amtsinhaber aus Altersgründen nicht mehr antreten, rechnet sich die AfD Chancen aus, erstmals ein Bürgermeister- oder Landratsamt in Sachsen zu übernehmen. Die Innere Sicherheit, eines der Kernthemen der Union, soll, so das Kalkül Kretschmers, nicht länger durch unbewältigte Affären leiden.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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