Sachsens Justizministerin will wegen Extremisten das Abgeordnetengesetz ändern

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Von Stephan Klenner und Anna-Sophia Lang

17.11.2022

, 10:41

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne). Bild: dpa

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In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei macht sie auch neue Vorschläge. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) möchte weitere Gesetze ändern, um effektiver gegen extremistische Beamte und Richter vorzugehen. In einem Maßnahmenkatalog, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, plädiert Meier unter anderem dafür, im Abgeordnetengesetz Beamten und Richtern, die in den Bundestag gewählt werden, auch während ihrer Parlamentszugehörigkeit eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu verbieten. Die Ministerin möchte außerdem das Rückkehrrecht ehemaliger Abgeordneter in den Beamten- und Richterdienst einschränken, sofern sie aufgrund extremistischer Äußerungen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren haben. Im F.A.Z. Einspruch Podcast fragen wir Katja Meier, wie sich ihre Vorschläge mit dem freien Mandat und der richterlichen Unabhängigkeit des Grundgesetzes vereinbaren lassen.

Die Justizministerkonferenz hat sich in der vergangenen Woche mit einer möglichen Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens beschäftigt. Wir diskutieren, welche Vor- und Nachteile dieses Vorhaben hat. Die Konferenz fordert zudem, das Strafrecht zur Verfolgung von Kinderpornographie abermals zu reformieren – und greift damit ein Thema auf, was uns bereits im Oktober im F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt hat.