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Saskia Esken

„Für die Demokratie ist die große Koalition Mist“

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Die designierte SPD-Chefin Saskia Esken

Die designierte neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid eine konkrete Drohung mit einem Bruch der großen Koalition vermieden. Sie und der designierte Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans planten „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Regierungsmitglieder und mehrheitlich auch die Abgeordneten sind für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.

Nötig seien unter anderem massive staatliche Investitionen in Schulen und Straßen, bekräftigte Esken ihre inhaltlichen Forderungen. Doch auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der großen Koalition komme, sagte sie lediglich: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“ Vor der Ergebnisverkündung des Mitgliederentscheids hatte Esken noch gesagt, ohne Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags wolle sie einen Ausstieg aus der Koalition empfehlen.

Kritik an Scholz sei nicht persönlich gemeint

Beide Volksparteien hätten während der Zeit der großen Koalition an Zuspruch verloren, sagte Esken. „Für die Demokratie ist die große Koalition auch Mist.“ Frühere Kritik an Vizekanzler Olaf Scholz aus ihrem Mund sei im Übrigen nicht persönlich gemeint gewesen – es seien Angriffe in der Sache gewesen.

Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid um den Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das andere Bewerberduo, Olaf Scholz und Klara Geywitz, hatte lediglich 45,33 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, sich beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende um das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben zu wollen. „Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dazu wolle er seinen Beitrag leisten. „Wenn mein SPD-Bezirk das will, werde ich als stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren“, sagte Heil dem RND. Der Arbeitsminister sprach sich außerdem für eine Fortführung der großen Koalition aus. „Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung.“

Auch führende Unionspolitiker forderten die SPD auf, auch unter der Führung von Esken und Walter-Borjans an der großen Koalition festzuhalten. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag lehnten sie ab. Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nannte das Votum der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans problematisch. „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der SPD-Entscheidung angedeutet, dass sie bei Neuverhandlungen nicht mitziehen werde. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies am Samstagabend auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. „An dieser Grundlage hat sich auch durch die Entscheidung heute nichts verändert“, sagte er.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte, die SPD müsse Klarheit schaffen, ob sie an der Koalition festhalte. „Die große Koalition steht jetzt womöglich vor der Entscheidung über ihre Fortsetzung“, sagte er dem RND. Deutschland müsse stabil und verlässlich regiert werden. „Wer das weiterhin will, sollte es klar sagen. Wer das nicht will, sollte es genau so ehrlich sagen.“

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor Zugeständnissen. Sie dürfe sich nicht „auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU hätten schon genügend Vorleistungen erbracht und damit viele Stammwähler enttäuscht. Kramp-Karrenbauer dürfe auf keinen Fall nachgeben – „auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte“.

Quelle: dpa
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