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Rechtsextreme Partei

„Der dritte Weg“ hat sich in Plauen festgesetzt

Von Stefan Locke, Dresden
Aktualisiert am 04.05.2019
 - 11:51
Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei Der dritte Weg am 1. Mai in Plauen.
Nach dem Aufmarschieren von Rechtsextremen in Plauen werden Landesregierung und der Landkreis scharf von der Opposition kritisiert. Der Fall zeigt abermals die Schwierigkeit im Umgang mit Rechtsextremen.

Nach einem Aufmarsch von 500 Rechtsextremisten in Plauen am 1. Mai stehen die Landesregierung und der Vogtlandkreis parteiübergreifend in der Kritik. Grüne und Linke im Landtag wollen wissen, warum das Landratsamt die Demonstration der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ genehmigt hat, die ein einem martialisch anmutenden Aufmarsch in einheitlichen T-Shirts und mit Trommeln, Fahnen und Fackeln sowie Parolen wie „Nationaler Sozialismus – jetzt“ und „Deutschland erwache!“ durch die Kleinstadt im Vogtland gezogen waren. „Solches Gebaren im öffentlichen Raum vermittelt Gewaltbereitschaft und wirkt einschüchternd“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen. Es sei nicht das erste Mal, dass diese Partei in Plauen so aufmarschiere und deshalb umso unverständlicher, dass Versammlungsbehörde und Polizei so etwas zuließen. Auch Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD zeigten sich entsetzt. Die erschreckenden Szenen des Aufmarschs erinnerten ihn an längst vergangene Tage, sagte der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. Hier habe das Landratsamt „eindeutig versagt“.

Das Landratsamt reagierte am Freitag nicht auf Nachfragen, zuvor hatte es sich auf das sächsische Versammlungsgesetz berufen. Danach ist es verboten, „öffentlich in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“, wenn „dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird“. Allein anhand einheitlicher T-Shirts hätten weder die Behörde noch die Polizei einen einschüchternden Effekt erkennen können. Im vergangenen Herbst hatte die Behörde Beschränkungen für eine Demonstration der Partei „Dritter Weg“ erlassen, die jedoch vom Verwaltungsgericht Chemnitz kassiert worden waren. Ob sie auch deshalb diesmal auf Auflagen verzichtete, ist Spekulation. Der Zeitung „Freie Presse“ zufolge hatte das Amt das Mitführen von 16 Fackeln genehmigt und während der Demonstration 14 Fackeln gezählt.

Geschehen soll ausgewertet werden

Der Fall zeigt jedoch abermals die Schwierigkeit, extremistische Gruppierungen mit Hilfe des Versammlungsrechts verbieten zu wollen. Der Staatsrechtler Christoph Degenhardt von der Universität Leipzig sagte, die Polizei hätte den Aufzug aufgrund einschüchternder Wirkung verbieten können, andererseits sei auch die gegenteilige Einschätzung vertretbar. Meinungsfreiheit sei „leider manchmal auch sehr schwer zu ertragen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Er kündigte an, das Geschehen gemeinsam mit dem Landratsamt auszuwerten sowie „alle rechtsstaatlichen Spielräume zu nutzen, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren“. Mit den Mitteln des Versammlungsrechts sei das jedoch nur eingeschränkt möglich. „Entscheidend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger rechten Umtrieben entgegenstellen.“ Das hatten am 1. Mai in Plauen mehrere hundert Anwohner getan; sie protestierten unter anderem mit Plakaten wie „Haselbrunn statt Haselbraun“ und „Wir haben in unserer Nachbarschaft lieber 1000 Flüchtlinge als 1 Nazi“. An einer Sitzblockade von Gegnern leitete die Polizei den Aufmarsch vorbei. Insgesamt sei die Lage friedlich geblieben, so die Einschätzung der Beamten.

Die 2013 in Heidelberg gegründete Partei „Der dritte Weg“ hat dem Sächsischen Verfassungsschutz zufolge im Freistaat 90 von bundesweit 500 Mitgliedern, von denen viele aus neonazistischen Gruppierungen stammen und als äußerst gewaltbereit gelten. In Plauen betreibt die Partei seit 2015 einen „Stützpunkt“ für die Grenzregion zwischen Bayern, Thüringen und Sachsen. In Sachsen sei es ihr gelungen, vier von bundesweit 20 Stützpunkten zu etablieren. Bereits in den Jahren zuvor hatten sich die rechtextremen Szenen aus Franken und dem sächsischen Vogtland vernetzt. Nachdem das bayerische Innenministerium den Verfolgungsdruck erhöht und das sogenannte „Freie Netz Süd“, ein Netzwerk bayerischer Kameradschaften verboten hatte, seien einige der Führungsfiguren nach Plauen gezogen.

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Dem Verfassungsschutz zufolge ist die Partei vor allem aus taktischen Motiven gegründet worden. Viele ihrer Mitglieder seien früher in rechtsextremistischen Strukturen aktiv gewesen, die verboten wurden. Mit Hilfe einer Partei, die nicht ohne weiteres zu verbieten ist, erhofften sie sich Schutz vor vereinsrechtlichen Maßnahmen. „Der dritte Weg“ orientiert sich ideologisch eng am Nationalsozialismus. Die Partei propagiert einen „deutschen Sozialismus fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus“ ausschließlich für „Volksgenossen“, die „deutschen Blutes“ seien. Europa sei die „Heimat der weißen Rasse“ und jede Form der Zuwanderung ein Versuch, das deutsche Volk auszurotten. Insgesamt ziele Partei darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, notfalls auch mit Gewalt.

2017 eröffnete die Partei in Plauen ihr bundesweit erstes „Partei- und Bürgerbüro“, in dem sich „Deutsche, die es noch sein wollen, zusammenfinden, um sich auszutauschen“. Von hier aus steuert die Partei Wahlkämpfe, Demonstrationen und Aktionen. Insbesondere inszeniert sie sich hier als „Kümmerer für deutsche Volksgenossen“. So sammelte sie unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe“ Kleidung für deutsche Obdachlose, organisierte Hausaufgabehilfen für Kinder und Jugendliche und forderte zu Silvester auf „Tiernahrung statt Böller“ zu kaufen. Immer wieder machen die Extremisten hier auch mit Demonstrationen durch das Stadtzentrum auf sich aufmerksam.

Dagegen hat sich in Plauen ein dichtes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen entwickelt. Ihre Aktivitäten bündelt ein „Runder Tisch für Demokratie“, an dem knapp zwei Dutzend Initiativen, Parteien und Vereine unter dem Dach der Kirche arbeiten, Konzerte, Diskussionen und Feste organisieren. „Wir stellen uns Neonazis entgegen“, sagte der Sprecher des Runden Tisches, Pfarrer Hans-Jörg Rummel, dem MDR. „Es nützt nichts, nach dem Staat zu rufen und ein Verbot dieser Partei zu verlangen. Jeder muss sich einsetzen, dem Demokratie etwas bedeutet.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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