Schenkungen an Beamte

Jeden Anschein vermeiden

Von Reinhard Müller
19.12.2011
, 17:20
Christian Wulff: „Dieses Verhalten steht uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes“
Der Ministerpräsident darf kein Geschenk mit Amtsbezug annehmen. Es bleibt die Frage, inwieweit Wulff durch den besagten Kredit bessergestellt wurde.

Ob Bettler oder Präsident - jeder wird beschenkt. Jeder darf sich auch beschenken lassen. Er muss aber nicht: die Schenkung ist nämlich ein Vertrag. Das Schenkungsversprechen muss sogar notariell beurkundet werden. Geschieht das nicht - wie im Alltag regelmäßig -, so kann dieser Formmangel gleichsam durch Vollzug geheilt werden: indem etwa die Sache übergeben wird.

Amtsträger und Geschäftsleute im weiteren Sinn müssen freilich achtgeben. Schließlich ist zwar die Schenkung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Aber einer Leistung steht hier keine Gegenleistung gegenüber. Das kann, wenn es etwa um die Vergabe von Aufträgen geht, verboten, ja strafbar sein. Umfangreiche ("Compliance")-Regelungen in den Unternehmen haben dazu geführt, dass auf manchen Einladungen mittlerweile der genaue Preis eines Menüs angegeben wird. Klassischerweise freilich soll vor allem der öffentliche Dienst frei von Vorteilsannahme, gar Korruption sein. Ein Amtsträger darf "für die Dienstausübung" keinen Vorteil annehmen. Erfasst wird nicht nur ein Vorteil nach dem Prinzip Leistung und Gegenleistung, sondern auch die "Klimapflege", die Sicherung der allgemeinen "Geneigtheit", das "Anfüttern". Sozial übliche Geschenke, wie etwa zu Feiertagen an den Postboten, der jedenfalls früher ein Amtsträger war, fallen nicht darunter.

Um Regierungsmitglieder erst gar nicht in Versuchung zu führen, bestimmt das niedersächsische Ministergesetz: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen."

„Verstoß gegen das Ministergesetz“

Ähnlich die Regelungen anderer Bundesländer. In Sachsen heißt es etwa: "Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung der Staatsregierung annehmen."

Was ist ein Geschenk?
Was ist ein Geschenk? Bild: Rüchel, Dieter

Aber was ist ein "Geschenk"? Für Beamte definiert ein niedersächsischer Erlass Belohnungen und Geschenke als "alle Zuwendungen in Bezug auf das Amt, auf die die Beamtin oder der Beamte keinen Rechtsanspruch hat und die sie oder ihn materiell oder auch immateriell objektiv besser stellen (Vorteil)." Ein Vorteil bestehe auch dann, "wenn zwar die Beamtin oder der Beamte eine Leistung erbracht hat, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Gegenleistung steht." Als Beispiel eines derartigen Vorteils nennt der Erlass ausdrücklich besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften "z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte".

Als Ministerpräsident Wulff im Januar des vergangenen Jahres vor dem niedersächsischen Landtag eingestand, er habe sich und seine Familie bei einem Urlaubsflug unentgeltlich von der Economy in die Business-Klasse hinaufstufen lassen, sprach er selbst von einem Verstoß gegen das Ministergesetz: "Ich denke, das ist, objektiv gesehen, ein Verstoß gegen das Ministergesetz.“ Weitere Bestimmungen beziehungsweise Straftatbestände sagte Wulff damals unter Nennung der Vorschriften zur Vorteilsannahme seien "nicht tangiert".

„Verkehrsübliche“ Verzinsung entscheidend

Jetzt hat Wulff offenlegen lassen, bei welchen "befreundeten Familien" er als Ministerpräsident und als Bundespräsident Urlaub gemacht hat. In der Regel habe er seine Urlaube in Hotels und Ferienanlagen gebucht. Die anderen Aufenthalte, "die überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden stattfanden, hatten keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern. Dieses Verhalten steht uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes."

Demnach war die Familie 2003, 2004 und zum Jahreswechsel 2009/2010 zu Gast bei der Familie Geerkens. In der Erklärung wird betont, dass Wulff in seiner Amtszeit als Bundespräsident "keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden" verbracht habe. "Bekannt ist, dass er im Jahr 2010 ein Appartement in der Ferienanlage von Carsten Maschmeyer auf Mallorca gemietet hatte".

Bleibt zum einen die Frage, inwieweit Wulff durch den Kredit bessergestellt wurde, insofern er also einen Vorteil hatte. War der Kredit "verkehrsüblich" verzinst worden, wie Wulffs Anwälte meinen? Dann kann man darin allein wohl kaum ein Geschenk sehen. Ergibt sich aber aus den Umständen, dass in dem Darlehen eine Vergünstigung zu sehen ist, stellt sich weitere Frage, ob es sich um eine Geschenk "in Bezug auf" das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt habe. Kann man diesen "Amtsbezug", den Wulffs Juristen bestreiten, darin sehen, dass der Ministerpräsident Geerkens auf mehrere Reisen mitnahm?

Zweck der Regelung

Die Frage lässt sich nur mit dem Zweck der Regelung beantworten. Für die Beamten heißt es in jenem niedersächsischen Erlass, sie müssten "jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren."

Deshalb bestehe schließlich nach das Verbot, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf das Amt zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

In Bezug auf das Amt ist danach ein Vorteil immer dann gewährt, "wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Beamtin oder der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat." Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung sei nicht erforderlich.

Auf den Wert kommt es nicht an

Bei Vorteilen, welche eine Beamter "ausschließlich im Rahmen privater Beziehungen erhält, ist davon auszugehen, dass sie nicht in Bezug auf das Amt gewährt werden." Diese Beziehungen dürfen aber "nicht mit Erwartungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten verknüpft sein." Und schließlich: „Erkennt die Beamtin oder der Beamte, dass an den persönlichen Umgang derartige Erwartungen geknüpft werden, so darf sie oder er weitere Vorteile nicht annehmen."

Auf den Wert eines Vorteils, eines Geschenks kommt es grundsätzlich nicht an. Auch nicht darauf, dass im Einzelfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Staatsdiener in seiner Objektivität beeinträchtigt werden könnte. Denn es muss "schon der Anschein vermieden werden, im Rahmen der Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein."

Das sind die Regelungen für Beamte. Der Ministerpräsident, der Bundespräsident ist gleichsam ihr oberster Dienstherr.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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