Schwarz-Gelbe Koalition

Keine Gurken, keine Wildsäue

Von Stephan Löwenstein, Berlin
15.07.2010
, 09:15
„Das nimmt uns alle in die Pflicht”: Hannelore Krafts Minderheitsregierung in NRW eint Schwarz-Gelb
Union und FDP hoffen auf eine Stabilisierung ihrer Berliner Koalition - dank Hannelore Kraft. Denn durch die neue Ministerpräsidentin in Düsseldorf haben sie sich wieder darauf besonnen, wer der gemeinsame Gegner ist.
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Alexander Dobrindt von der CSU bescheinigte in Berlin Hannelore Kraft, durch einen „Demokratietest“ gefallen zu sein, indem sie sich durch Duldung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lasse, da war die SPD-Politikerin im Düsseldorfer Landtag noch gar nicht in die Wahl gegangen: So eilig hatten es die Berliner Koalitionäre CDU, FDP und CSU am Mittwoch, ihre gemeinsame und geschlossene Ablehnung des neuen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Die Sache mit dem Demokratietest bezog sich auf eine Aussage von Frau Kraft selbst, die ein entsprechendes Versagen erst kürzlich der Linkspartei attestiert hatte.

Nebeneinander standen im Konrad-Adenauer-Haus die Generalsekretäre Dobrindt (CSU), Hermann Gröhe (CDU) sowie Christian Lindner (FDP) und sparten nicht mit Kritik an den SPD-Spitzen, an Frau Kraft im Land und am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel im Bund. „Klare Kante“ versprach Gröhe. Der „Zuspitzung bis hin zur Vergiftung“ zieh Lindner den SPD-Vorsitzenden. Die derbste Beschimpfung fiel wieder einmal Dobrindt ein, der Frau Kraft als „faules Ei“ bezeichnete. Verteilt wurden Papiere, in denen genüsslich Zitate von roten und grünen Politikern aufgeführt wurden, die noch vor weniger als einem halben Jahr eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linkspartei in Düsseldorf ausgeschlossen hatten.

Über Wald gesprochen, aber nicht über Tiere

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Auch die entsprechenden einstigen Schwüre der SPD-Größen in Sachsen-Anhalt (1994), Mecklenburg-Vorpommern (1998), Berlin (1999) und Hessen (2008), man werde mit der Nachfolgepartei der SED nicht zusammenarbeiten, finden sich dort - verbunden mit den Daten, wann die Regierungsbildung doch versucht wurde. Gröhes Zusammenfassung lautete: „Es gilt das gebrochene Wort.“

Bedeutsamer aber als diese absehbaren Attacken war das Signal, das die drei Generalsekretäre durch ihren gemeinsamen Auftritt aussenden wollten. Dass sie diese Plattform wählten und sich nicht der für solche Kommentierungen üblichen Verbreitungsmittel (Pressemitteilungen oder Zeitungsinterviews) bedienten, war ein Novum. Er hätte es sich nicht träumen lassen, dass er einmal eine Pressekonferenz ausgerechnet in der Parteizentrale der CDU geben werde, sagte Lindner selbst. Gröhe ergänzte, er habe schon die Einladung angenommen, das nächste Mal in das Dehler-Haus der FDP zu gehen. Und Dobrindt schob nach, er habe selbst erwogen, in die bayerische Landesvertretung einzuladen, die der CSU mangels Parteizentrale in der Bundeshauptstadt als Pied-à-Terre dient.

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Was übrigens auch bei unterstellter akkurater Rechnungstrennung ein beredtes Zeugnis vom alten Selbstverständnis der CSU als bayerische Staatspartei gibt; aber die Landesvertretung ist seit der Münchner Koalitionsbildung ja auch zu einem kleinen Stück FDP-Territorium geworden. So gingen die drei also wie freundschaftlich miteinander um. Keine gegenseitigen Beschimpfungen mehr als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“, wie sie CSU und FDP im Streit über die Gesundheitspolitik gewechselt hatten. Die Stichworte wurden vielmehr von Dobrindt (über Wald habe man gesprochen, aber nicht über Tiere) und Lindner (“Wir waren nicht im Garten. Kein Obst. Kein Gemüse.“) scherzhaft aufgegriffen und mithin abgemildert.

Die Botschaft dieses Auftritts lautete also, ohne dass einer das Wort vom Neustart bemühen musste: Wir wissen jetzt, wo der Gegner steht, und wollen gegen ihn zusammenstehen. Erleichtert hatte den dreien diese Haltung ausgerechnet der SPD-Vorsitzende Gabriel, indem er am Wochenende über die mögliche Nachahmung des Düsseldorfer Minderheitsmodells im Bund räsonierte. Gröhe sagte: „Ab heute sind die Alternativen klar. Das nimmt uns alle in die Pflicht.“

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„Erholsamer Sommer“

Womöglich bewirkt damit die Regierung Kraft, was alle tatsächlichen oder ausgebliebenen Machtworte von Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, nicht vermochten oder vermocht hätten: mehr Ruhe und Stabilität in die Berliner Koalition zu bringen. In der Analyse von Koalitionsstrategen, woran es in der schwarz-gelben einst so genannten Wunschkonstellation krankt, kam dieser eine Punkt schon seit längerer Zeit vor. Neben eigenen Fehlern, die durchaus auch erkannt werden, darunter vor allem die Kaninchenstarre vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, könnte das Fehlen einer wirklich schlagkräftigen Opposition zu den Turbulenzen beigetragen haben. Es fehlte - nach diesen Überlegungen - gleichsam das Gegenbild. Dadurch wurde die politische Angriffslust der Koalitionäre nach innen gelenkt - und die Aufmerksamkeit der Medien auf diese Innereien.

Ob diese Vermutung zutrifft, wird sehr bald daran zu erkennen sein, ob die hoffnungsvolle Vorhersage Gröhes zutrifft. Der CDU-Generalsekretär versprach am Mittwoch, die beiden nebenstehenden Kollegen mit in Anspruch nehmend, wenn es nach ihnen dreien gehe, werde es ein „erholsamer Sommer“ werden. Das wird nun also zu beobachten sein: Ist es die Koalition, die mit inneren Zwistigkeiten das publizistische Sommerloch füllt, oder werden es andere Themen sein.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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