Schwarz-Grün im Bund?

Trittin: „CDU entfernt sich von der Mitte“

15.08.2010
, 16:15
Die „Schwarze” trägt grün, der Grüne schwarz - Trittin und Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag
Merkels Modernisierungsversuche der CDU etwa in der Familien- und in der Umweltpolitik seien „brutal gestoppt“ worden, sagt Grünen-Fraktionschef Trittin in der F.A.Z und unterstellt der Union einen „Rechtsruck“. Für den scheidenden Hamburger Bürgermeister von Beust wird dagegen „viel zu ritualisiert über Schwarz-Grün geredet“.
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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft der CDU einen Rechtsruck vor und sieht dadurch weiter verringerte Aussichten auf eine schwarz-grüne Koalition. Trittin sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) über die Christdemokraten: „Da ist schon ein Ruck nach rechts.“ Er fügte hinzu: „Wahrscheinlich heißt das am Ende, dass wir eine stärkere Gewichtung haben werden für rot-grüne Zusammenarbeit.“

Trittin verwies dabei auf die Familien- und Umweltpolitik sowie auf Entwicklungen auf kommunaler Ebene. Er sagte in einem Gespräch mit der F.A.Z.: „Modernisierungsversuche der CDU unter der Vorsitzenden Angela Merkel in der Familien- und in der Umweltpolitik sind brutal gestoppt worden. Das Elterngeld wird für die Ärmsten der Armen zusammengestrichen, aber Hausfrauen sollen es weiter kriegen. Da entfernt sich die CDU von der Mitte der Gesellschaft und damit auch von den Grünen.“

„Schwarz-grüne Bündnisse brechen“

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In der Umweltpolitik werde Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Konflikten mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) von den eigenen Reihen nicht unterstützt; die CDU/CSU schlage sich stets auf die Seite des FDP-Ministers.

„Auch auf kommunaler Ebene brechen ganz viele schwarz-grüne Bündnisse. Das zeigen auch die Konsequenzen, die die CDU aus dem Volksentscheid in Hamburg zieht. Die Besinnung auf den konservativen Kern droht den Volksparteicharakter der CDU in Frage zu stellen,“ sagte Trittin.

Von Beust wünscht sich offenere Debatte über Schwarz-Grün im Bund

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wünscht sich dagegen eine offenere Diskussion über ein Bündnis zwischen Grünen und Union auf der Bundesebene.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte von Beust: „Auf Bundesebene wird viel zu ritualisiert über Schwarz-Grün geredet. Das gilt für die Grünen wie für die Union. Alle haben immer Angst, ihre Stammwähler zu verlieren.“

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Diese Angst sei falsch, meistens wählten die Stammwähler doch ihre Partei, sagte der Erste Hamburger Bürgermeister, der seinen vorzeitigen Rücktritt für den 25. August angekündigt hat: „Die geistige Bereitschaft, etwas Neues zu wagen, hält sich auf beiden Seiten in Grenzen“, fügte von Beust hinzu.

Von Beust wollte das aber nicht als Kritik an der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden wissen. Bei den Themen Integration, Familie, Bildung, Umwelt habe die CDU unter Angela Merkel „riesige Schritte“ gemacht. Von Beust bezeichnete den Kurs der CDU unter Merkel als richtig. Sie habe sich als eine „hervorragende Problemlöserin“ erwiesen, die zu Recht darauf hinweise, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei.

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Kandidiert Künast in Berlin?

Indirekt bestätigte Trittin Überlegungen seiner Co-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, in Berlin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren.

Auf die Frage, ob Frau Künast die Unterstützung der gesamten Bundestagsfraktion hätte, wenn sie sich zu einer Kandidatur entschlösse, sagte er der F.A.Z.: „Ja. Egal, wie Renate sich im Herbst dieses Jahres entscheidet, sie wird die Rückendeckung der gesamten Fraktion an dieser Stelle haben.“

Quelle: FAZ.NET
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