Nach Brand in Moria

Sebastian Kurz: Österreich nimmt keine Flüchtlinge auf

Aktualisiert am 12.09.2020
 - 17:54
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurzzur Bildergalerie
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt die EU-Staaten davor, dass „wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“. Nach dem Brand von Moria dürfe die europäische Politik dem Druck nicht nachgeben, Migranten aufzunehmen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Haltung seiner Regierung bekräftigt, keine Migranten aus dem abgebrannten Aufnahmelager in Moria aufzunehmen. „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“, sagte der ÖVP-Politiker am Samstag in einer Videobotschaft auf Facebook. In der damaligen Flüchtlingskrise hätten die „schrecklichen“ Bilder von Migranten am Bahnhof in Budapest dazu geführt, dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben habe. Daraufhin hätten sich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa gemacht, sagte Kurz. Österreich wolle stattdessen an Ort und Stelle zu einer menschenwürdigen Versorgung beitragen.

Vier Tage nach dem Großbrand, der das Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört hat, war die Situation auf der Insel weiterhin angespannt und unübersichtlich. Nach Angaben des griechischen Staatsradios konnten am Samstagnachmittag die ersten Migranten ein neues, provisorisches Zeltlager beziehen.

Am Samstag kam es auf Lesbos immer wieder zu spontanen Demonstrationen von Migranten, die teils zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei führten. Die Migranten warfen mit Steinen, die Polizei setzte Tränengas ein, wie Bilder im griechischen Fernsehen zeigten. Auch seien von den ehemaligen Lagerbewohnern entlang der Straße immer wieder Feuer entzündet worden, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA.

Die Zusammenstöße spielen sich entlang einer Straße zur Inselhauptstadt Mytilini ab, auf der viele Migranten nach dem Brand gestrandet sind und die nun in beide Richtungen von der Polizei abgesperrt wurde. Die Beamten versuchten, die Menschen daran zu hindern, in die Inselhauptstadt Mytilini zu gelangen. Stattdessen sollen sie in einem neuen, provisorischen Zeltlager untergebracht werden, das seit Freitag auf einem ehemaligen militärischen Schießübungsplatz errichtet wird.

Die ersten Menschen sollen dort nun schon aufgenommen worden sein, berichtete das griechische Staatsradio. Sie würden registriert und sofort einem Corona-Schnelltest unterzogen. Vor dem Brand am Mittwoch waren bereits 35 Migranten positiv auf das Coronavirus getestet worden, im anschließenden Chaos konnten sie aber nicht mehr ausfindig gemacht werden. Das Online-Portal „Sto Nisi“ berichtete, dass am Samstag ein 20 Tage alter Säugling einer Migrantenfamilie aus Afghanistan mit starken Symptomen im Inselkrankenhaus positiv auf Corona getestet und mit seiner Mutter nach Athen in ein Krankenhaus gebracht worden sei.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Samstag, die obdachlos gewordenen Menschen aufs Festland zu bringen. Er habe die „Verwüstung“ verfolgt, schrieb Guterres auf Twitter. „Die Lösung liegt darin, sich um alle betroffenen Menschen zu kümmern, insbesondere die Verwundbarsten, und damit anzufangen, die Menschen auf das Festland zu bringen.“ Zahlreiche Migranten sagten Journalisten auf Lesbos, sie wollten nicht ins provisorische Lager und sähen die Lage als Chance, ihre Abreise durchzusetzen. „Wir wollen Freiheit. Wir wollen nach Deutschland – nicht ins Lager“, sagen viele.

„Wollen nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können“

In Deutschland ging unterdessen die Debatte über eine Aufnahme von Migranten aus Moria weiter. Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl wandte sich gegen Forderungen, alle Migranten aus Moria nach Deutschland zu holen. „Wir können nicht alle der mehr als 12.000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen - dann wären die nächsten 12.000 sehr schnell da“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Wir helfen, wollen aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können.“

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir wollen nicht das falsche Signal senden, dass der gefahrvolle Weg über das Mittelmeer am Ende automatisch nach Deutschland führt.“ Das könne man vielleicht in Einzelfällen akzeptieren. „Es darf aber keine Sogwirkung geben, und 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Eine solche Sogwirkung könnte kein Landrat oder Oberbürgermeister beherrschen, deshalb liege die Zuständigkeit ja auch beim Bund.

Söder: „Christenpflicht“ zu helfen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass sich Bayern an der Aufnahme von Migranten beteiligen werde. Im Interview mit dieser Zeitung nannte er es eine „Christenpflicht“ zu helfen. „Am besten wäre eine große europäische Lösung. Aber es ist gut, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. Andere sollten folgen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sowie 15 weitere Unionsabgeordnete hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Brief dazu aufgefordert, 5000 Migranten und Flüchtlinge aus Moria in Deutschland aufzunehmen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte unterdessen am Samstag im RBB-Inforadio an, dass das Land Brandenburg jeweils 500 Feldbetten, Schlafsäcke und Wolldecken sowie zehn Stromerzeuger nach Lesbos liefern werde. Zudem bleibe es bei der Zusage, dass über 40 Familien mit kranken Kindern
nach Brandenburg kommen könnten, sagte Stübgen.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, verwies darauf, dass in Städten und Kommunen in Deutschland derzeit zahlreiche Plätze in Aufnahmeeinrichtungen für Migranten frei seien. „In vielen Städten gibt es freie Aufnahmeplätze, da Flüchtlinge von 2015 mittlerweile in regulären Wohnungen leben oder nicht mehr in Deutschland sind", sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zehn europäische Staaten haben sich bislang zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereiterklärt, von ihnen wollen allein Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen. Gut drei Viertel der Migranten aus Moria kommen aus Afghanistan (77 Prozent). Fast jeder Zehnte ist Syrer (8 Prozent). Aus Kongo stammen 7 Prozent. Die Chancen auf Schutz sind je nach Nationalität sehr unterschiedlich. Die Anerkennungsquote ist bei Syrern hoch, bei Afghanen deutlich geringer.

Quelle: DPA/AFP
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