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Kurznachricht vom Bamf

Seehofer Wochen vor Bekanntwerden auf Skandal hingewiesen

 - 17:57

Bundesinnenminister Horst Seehofer soll spätestens am 30. März auf die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hingewiesen worden sein. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf CSU-Kreise berichtete, schrieb Josefa Schmid, ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen, Seehofer am Karfreitag eine SMS auf dessen private Telefonnummer. Schmid bat darin, gemeinsam mit den Bremer Referatsleitern, um ein Gespräch mit Seehofer.

„Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden“, wird die Kurznachricht vom RND wiedergegeben. „Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht“, sagte eine Sprecherin Seehofers gegenüber dem Redaktionsnetzwerk.

Josefa Schmid bat nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen der Unregelmäßigkeiten in der Behörde bereits am 14. März um einen Gesprächstermin mit Seehofer. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein – am 19. April soll er von der Bamf-Affäre Kenntnis erlangt haben. Dieser Vorgang sorgt mittlerweile auch in Berlin für Irritationen. FDP-Chef Lindner betonte in Seehofers Richtung: „Nimmt man zu Ihren Gunsten nur einmal Abstimmungsprobleme in der Spitze des Innenministeriums an, beruhigt das dennoch nicht.“

Fünf Tage nach Versenden der SMS soll Schmid mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, telefoniert haben. Der CSU-Politiker gilt als enger Vertrauter Seehofers. „Die Abgabe von an den Minister gerichteten Terminanfragen, beispielsweise an Staatssekretäre, entspricht dem üblichen ministeriellen Verfahren“, so das Ministerium am Dienstag.

FDP und Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, klagte Lindner und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte Seehofer auf, im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. „Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss.“

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge im Bamf aufzuklären. „Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben“, sagte Pistorius der F.A.Z. Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung allerdings nicht an. „Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll in den Jahren 2013 bis 2016 mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Wegen dieser Affäre hat der frühere Bamf-Präsident Manfred Schmidt nach dpa-Informationen nun ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet. Schmidt, der die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015 geleitet hatte, wolle damit seine Unschuld nachweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen sechs Beschuldigte, unter anderem gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle.

Quelle: dpa / taun.
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