EU-Konzept zu Asylpolitik

Seehofer: Nachbarn beklagen „Moral-Weltmeister“ Deutschland

20.09.2020
, 06:12
Der Innenminister kritisiert eine deutsche Vorreiter-Rolle bei der Aufnahme von Migranten, etwa nach dem Brand in Moria. Außerdem bekräftigt Seehofer, es werde keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet für das Jahr 2020 mit höchstens 100.000 Asylsuchenden in Deutschland. „Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Dies sei auch ein Grund, warum die Aufnahme von rund 1500 Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria vertretbar sei.

Der Innenminister hofft zudem auf eine Einigung innerhalb der EU über eine Reform der Asylpolitik bis Jahresende. „Ich erwarte von der EU-Kommission einen handfesten Vorschlag, bei dem alle Register gezogen werden, damit wir bis Ende des Jahres eine politische Verständigung über die europäische Asylpolitik haben“, sagte Seehofer. „Ich selbst werde alles tun, um eine Lösung zu erreichen.“

EU-Kommission will neues Konzept vorschlagen

Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission nach langem Warten neue Reformvorschläge, über die die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen. Alle Versuche einer Reform des EU-Asylsystems scheiterten bisher an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab.

Die EU-Staaten streiten bei der Asylpolitik seit Jahren verbittert. Knackpunkt ist die Verteilung Schutzsuchender. Das aktuelle System belastet vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen. Deshalb entschieden sich die EU-Staaten im Herbst 2015 für die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern. Ungarn, Polen und Tschechien stemmten sich jedoch beharrlich dagegen. Seitdem werden die Risse immer tiefer, und die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten immer geringer.

„Moral-Weltmeister“

Ein Grund, weshalb noch immer kein Konzept vorliege, seien auch die Debatten in Deutschland, erklärte Seehofer. „Viele unserer Nachbarn sagen mir: Warum sollen wir uns beteiligen, wenn die Deutschen immer wieder als Moral-Weltmeister auftreten und uns damit unter Druck setzen“, sagte der Minister. „Da kann man ihnen schwer widersprechen. Wir sollten nicht als Vormund Europas auftreten, sondern als Partner.“

Seehofer zeigte Verständnis dafür, dass andere EU-Staaten keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen wollen: „Manche fühlen sich an 2015 erinnert, als Deutschland die Grenzen öffnete und dann fragte, wer noch Migranten aufnimmt.“ Auch dieses Mal habe Deutschland wieder allein entschieden und dann Mitstreiter gesucht. „Diese Reihenfolge schätzen viele EU-Staaten nicht. Wenn dann noch die Moral-Keule über all diejenigen geschwungen wird, die nicht aufnehmen, tut man sich keinen Gefallen.“

„Keine unbegrenzten Möglichkeiten“

Der verheerende Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hatte mehr als 12.000 Migranten obdachlos gemacht und vor allem in Deutschland eine Debatte über die Aufnahme der Menschen von dort ausgelöst. Union und SPD verständigten sich am Dienstag darauf, 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

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Seehofer wehrte sich gegen Kritik an der Haltung der Bundesregierung. „Es muss endlich aufhören, dass der Eindruck erweckt wird, nur wer für unbegrenzte Aufnahme ist, habe ein Herz, und wer für kluges, überlegtes Handeln, für Begrenzung und Steuerung von Migration eintritt, sei ein herzloser Unmensch“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich kann das für die gesamte Bundesregierung sagen: Wir haben ein weites Herz, aber wir haben keine unbegrenzten Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen.“

Keine Polizei-Rassismus-Studie

Außerdem sagte Seehofer der Zeitung, er plane eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben. Das wird auch dem Problem nicht im Ansatz gerecht. Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“

Zunächst werde das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen.

Die Frage einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei sorgt seit Monaten für Dissens in der Koalition. Während Seehofer eine solche Studie ablehnt, sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür aus.

In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert.

Quelle: AFP/dpa
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