Seehofer und die Grenze

Bloß nicht wieder Watschenmann

Von Helene Bubrowski, Timo Frasch, Thomas Gutschker und Stefan Locke
23.02.2021
, 21:41
Horst Seehofer zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Brüsseler Kritik an deutschen Grenzkontrollen. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?

Die deutsch-französische Grenze bleibt offen. Darauf haben sich die Europaminister beider Länder am Dienstagmorgen mit den Vertretern der angrenzenden Bundesländer und französischen Regionen verständigt. Frankreich habe ein „Höchstmaß an Transparenz“ zugesagt, berichtete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) nach der Videokonferenz. Im Département Moselle war es zu einem Ausbruch der südafrikanischen und brasilianischen Mutanten des Coronavirus gekommen, die Inzidenz dort liegt mit mehr als 300 Fällen pro Hunderttausend Einwohner um ein Mehrfaches über den Werten auf der anderen Seite der Grenze.

Keine Grenzkontrollen – für Zehntausende Menschen, die täglich zwischen beiden Ländern pendeln, war das eine gute Nachricht. Aber die Bundesregierung setzt sich mit der Entscheidung zusätzlich unter Rechtfertigungszwang. Die EU-Kommission hat ihr wegen der massiven Einschränkung des Verkehrs an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zu Tirol schon vorgeworfen, dass diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien. Nun steht zusätzlich der Verdacht im Raum, dass Deutschland Bürger aus Gebieten mit Virus-Varianten unterschiedlich behandle: böse Tschechen, gute Franzosen? Das wäre Diskriminierung und ist nach europäischem Recht verboten.

Roth wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland sich nicht an EU-Recht halte. Sein wichtigstes Argument: Auf deutscher und französischer Seite seien die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie „nicht gleichartig, aber gleichwertig“. Zwar seien in Frankreich mehr Geschäfte geöffnet, doch gelte eine strengere Ausgangssperre. Bisher habe es auf deutscher Seite „keinen größeren Eintrag“ des Virus gegeben, anders als an der Grenze zur Tschechischen Republik. Die Bundesregierung hält Prag zudem vor, dass es zu lax vorgehe. Man könne die Grenzen nur offen halten, wenn Nachbarstaaten ähnliche Maßnahmen träfen, heißt es intern.

Der Druck aus Brüssel wächst

In Brüssel gerät Berlin immer mehr unter Druck. Am Dienstag diskutierten die Europaminister über die Lage an den Grenzen, am Donnerstag ist das ein Thema für die Regierungschefs. Insgesamt acht Mitgliedstaaten haben zuletzt wieder Kontrollen eingeführt. Die EU-Kommission befürchtet, dass ein neuer Flickenteppich entsteht. Schon vorige Woche schickten die zuständigen Kommissare, Didier Reynders und Ylva Johansson, allen Mitgliedstaaten einen Brief, in dem sie auf die von den Staaten Anfang des Monats beschlossene Ratsempfehlung zu Reisen im Schengen-Raum verwiesen. Weil das nicht fruchtete, ging am Montag beim deutschen EU-Botschafter eine weitere Ermahnung ein, geschrieben von der Generaldirektorin für Justiz. Auch Belgien, Dänemark, Finnland, Ungarn und Schweden bekamen Post. Das ist die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

„Wir vertrauen darauf, dass wir Lösungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten finden, ohne rechtliche Schritte ergreifen zu müssen, die langwierig sein können“, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag. In dem Schreiben geht es nur um die Kontrollen zu Tirol und zur Tschechischen Republik. Die Kommission verlangt, dass Deutschland die Ausnahmen für Grenzpendler weiter fasst; sie sollen für alle Berufe gelten und auch Familienbesuche ermöglichen. Außerdem sollen Lkw-Fahrer allenfalls zu Antigen-Schnelltests verpflichtet werden, nicht zu langwierigen PCR-Tests. Die Bundesregierung hat zehn Tage Zeit, um Stellung zu nehmen.

Die zeigte sich von der Kritik aus Brüssel unbeeindruckt. Am Dienstag bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und zur Tschechischen Republik zunächst um eine weitere Woche verlängert werden.

In Berlin ist man pikiert, dass Brüssel mit der Aufforderung zur Stellungnahme einen solchen „formalistischen Weg“ einschlage statt das Gespräch zu suchen. Die EU-Kommission habe auf der Arbeitsebene nie den Kontakt zum Bundesinnenministerium gesucht. Allerdings gilt das auch anders herum. Das Haus hat sich mit den Ländern über die Maßnahmen abgestimmt, die EU-Kommission aber nur eingebunden, wenn es nötig war, etwa bei der Entgegennahme der Notifizierung, die das Europarecht bei der Einführung von Grenzkontrollen vorschreibt. Die Kanzlerin hat schon auf dem EU-Gipfel in Januar Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. Brüssel sei also gewarnt gewesen, habe sich aber nicht konstruktiv eingebracht, sondern kommentiere nun von der Seitenlinie, heißt es aus dem Ministerium.

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Die Fronten zwischen Berlin und Brüssel sind verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Beitrag geleistet, als er der EU-Kommission in der „Bild“-Zeitung kürzlich ein „Jetzt reicht’s“ entgegenrief, sie solle Berlin nicht weiter „mit wohlfeilen Hinweisen Knüppel zwischen die Beine werfen“.

Diese Aussage gelte weiterhin, heißt es in Berlin. Brüssel sei nach den Pannen bei der Impfstoffbeschaffung nicht in der Position, Mitgliedstaaten zu kritisieren, die nun selbst das nötige zum Schutz der Bevölkerung unternehmen. Die Bundesregierung will sich nicht noch einmal vorwerfen lassen, bei der Klärung wichtiger Fragen auf die EU gesetzt zu haben.

Dienstleister statt Krisenmanager

Gegenüber den Ländern gibt Seehofer allerdings nicht den forschen Krisenmanager. Er präsentiert sich eher als Dienstleister. Man habe die Kontrollen auf Wunsch der Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen angeordnet, heißt es im Bundesinnenministerium. Das ist zugleich die Erklärung, warum es an der westdeutschen Grenze keine Regeln gibt. Die Ministerpräsidenten im Saarland und Rheinland-Pfalz wollen Kontrollen vermeiden und haben sich mit den französischen Nachbarn auf eine gemeinsame Teststrategie verständigt.

Das war im Frühjahr anders. Angesichts hoher Infektionszahlen im Elsass baten Mainz, Saarbrücken und Stuttgart den Bund zunächst inständig um Kontrollen. Im Bundesinnenministerium registrierte man dann verschnupft, wie dieselben Ministerpräsidenten die Maßnahmen schon kurz darauf kritisierten und sich öffentlich um die deutsch-französische Freundschaft sorgten.

Offenbar will Seehofer verhindern, selbst noch einmal als Watschenmann hingestellt zu werden. Denn diesmal hielt er sich bei der Verkündung der Grenzkontrollen zurück, sein Haus verschickte lediglich eine Presseerklärung. Den großen Auftritt überließ er Markus Söder, dem bayrischen Ministerpräsidenten, der sich am Sonntag vorvergangener Woche vor die Kameras am Grenzübergang in Schirnding stellte und die Kontrollen erläuterte und lobte, als hätte er und nicht sein früherer Rivale Seehofer sie gerade angeordnet.

Hand in Hand gegen Brüssel

Und so weist auch München die Kritik der EU scharf zurück. „Ich könnte es mir einfach machen und ein bisschen polemisch sagen: Erst beim Impfstoff nicht in die Pötte kommen und dann an der Grenze meckern. Mach ich aber nicht“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Jedenfalls seien die Grenzkontrollen „sehr wohl verhältnismäßig“ und „notwendig“. Manche hätten wohl noch nicht verstanden, dass ein Ausbreiten der aggressiven südafrikanische Virusvariante, die vor allem in Tirol das Problem sei, zu „enormen Schwierigkeiten“ führen würde. Er sei ein „begeisterter Europäer“, aber in der Pandemiebekämpfung sei die Mobilität eines der großen Probleme.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der am Morgen den Grenzübergang bei Kiefersfelden besucht hatte, stieß ins selbe Horn. Die Kritik der EU-Kommission könne er „nicht nachvollziehen“, sagte er der F.A.Z.. „Wir haben die Einschränkungen für die Wirtschaft so verträglich wie nur möglich gestaltet und mit dem Bundesinnenministerium Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen für systemrelevante Betriebe und Einrichtungen vereinbart.“

Eben darin sehen manche der betroffenen Landkreise aber ein Problem. In einer Videoschalte mit der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten übte Peter Berek, der Landrat von Wunsiedel im Fichtelgebirge, zuletzt Kritik an der momentanen Praxis. Diese führe „zu einer ganz absonderlichen Situation“. Einige Unternehmer nämlich hätten nun vorsorglich die Arbeitskräfte, die sonst pendeln und es nach der jetzigen Regelung nicht dürfen, nach Deutschland geholt und dort in Pensionen und Hotels untergebracht, teilweise mit „20, 30, 40, 50 Personen“. Diese könne man zwar versuchen zu kontrollieren, etwa über die Gewerbeaufsicht, aber die Angst, so neue Hotspots zu erzeugen, ist groß.

Der CSU-Politiker Berek spricht sich daher für Grenztests in Kombination mit einer „Pendlerquarantäne“ aus, die es den Arbeitnehmern nur noch erlaubt, wie in einem Tunnel von Wohnort zum Arbeitsplatz zu fahren. Innenminister Herrmann hob hervor, die Grenzkontrollen müssten solange verlängert werden, „wie es die aktuelle Pandemielage mit Blick auf die hochgefährlichen Coronamutationen erfordert“.

Auch die sächsische Landesregierung hält die Verlängerung der Grenzkontrollen für richtig. „Das ist eine sehr harte Maßnahme, die wir uns alle nicht gewünscht haben, aber unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes ist sie auch sehr wirksam“, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag. In einigen Regionen der Tschechischen Republik ist die Sieben-Tages-Inzidenz auf mehr als 1000 Neuinfektionen gestiegen. Auch sächsische Grenzregionen verzeichnen seit einigen Tagen wieder leicht steigende Infektionszahlen.

Quelle: F.A.Z.
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