FAZ plus ArtikelSelbstbestimmungsgesetz

Mit Recht zum Geschlechtswechsel?

Von Stephan Klenner
12.08.2022
, 10:21
Prüfungsfach Sport: Kann künftig die Abiturnote mit einem Geschlechtswechsel verbessert werden?
Die Ampelkoalition möchte das Selbstbestimmungsgesetz beschließen – und wirft damit neue Fragen auf. Es geht um Sportnoten, Eignungstests und das Strafrecht.
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Nach der Sommerpause wird der Bundestag darüber entscheiden, ob das bisherige Transsexuellen- durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird. Die Chancen dafür stehen gut: Das Vorhaben ist ein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt der Ampelregierung. Schon im Koalitionsvertrag war es enthalten, vor wenigen Wochen konkretisierten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das Vorhaben in einem Eckpunktepapier. Ein Geschlechtswechsel im Personenregister soll demnach künftig ohne Gerichtsverfahren und Sachverständigengutachten möglich sein. Medizinische Begutachtungen sind nur noch dann vorgesehen, wenn es um körperliche Veränderungen geht.

Um den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu wechseln, soll für Volljährige in Zukunft deren Erklärung auf dem Standesamt ausreichen. Für Minderjährige von 14 Jahren an gilt das auch, sofern die Eltern zustimmen. Transsexuellen, also Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht mit ihrem Empfinden übereinstimmt, wird so der Geschlechtswechsel erleichtert. Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass Gutachter ihnen weiterhin intime Fragen zu ihrem Sexualverhalten stellen, wenn sie lediglich um einen Verwaltungsakt bitten. Eine Folge dieser Erleichterung ist aber auch, dass biologisches und rechtliches Geschlecht künftig vermehrt auseinanderfallen.

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Stephan Klenner
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