Aufklärung von „Sex-Affäre“

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
04.05.2022
, 19:52
Thomas Strobl Anfang Mai in Stuttgart
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl steht unter Druck, weil sein Haus interne Unterlagen an die Öffentlichkeit weitergegeben haben soll. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Mittwoch Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingeleitet. Ermittelt werde gegen einen Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Es besteht ein Anfangsverdacht, wir ermitteln aus eigener Initiative“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Strobl steht wegen der Aufklärung einer „Sex-Affäre“ im Führungskreis seines Ministeriums in der Kritik. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD werfen Strobl vor, er habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen behindert und zuvor ein Anwaltsschreiben aus dem laufenden Verfahren an Journalisten „durchstechen“ lassen.

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Am Mittwoch hatte Strobl in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Vorwürfen Stellung genommen. SPD und FDP forderten danach Strobls Rücktritt. Der Minister bestreitet nicht, das Anwaltsschreiben weiter gegeben zu haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, der „Verfassungsminister“ habe einen „fundamentalen Anschlag auf den Rechtsstaat“ begangen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sprach von einem „skandalösen Verhalten“. Strobl sagte, es sei „ein Fehler in der Kommunikation“ gemacht worden. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben selbst an die Presse gegeben hatte.

Seit November ermittelt die Staatsanwaltschaft

Ihren Anfang genommen hatte die „Sex-Affäre“ im Innenministerium Ende vergangenen Jahres. Damals war öffentlich geworden, dass der Inspekteur der Landespolizei, Andreas R., in einem Videotelefonat eine Hauptkommissarin sexuell belästigt haben soll. Seit November ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den vom Dienst suspendierten Landespolizeiinspekteur.

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Dessen Anwalt soll in dem besagten Schreiben Widerspruch gegen die Beurlaubung eingelegt und dem Ministerium ein „persönliches Gespräch“ zur Beilegung des Falls vorgeschlagen haben. Das Ministerium wollte aber absolute Transparenz bei einer Person herstellen, die ein von öffentlichem Interesse geworden sei. Die Staatsanwaltschaft und das Ministerium bewerten den Umgang mit Dienstgeheimnissen unterschiedlich: Während das Ministerium den Anwaltsbrief nicht als Dokument bewertet, das Dienstgeheimnisse enthält, legen die Staatsanwälte das Gesetz strenger aus.

Im Strafgesetzbuch heißt es nämlich, wer „die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens“ auch nur in wesentlichen Teilen öffentlich mitteilte, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind, mach sich strafbar. Das Ermittlungsverfahren dürfte das Klima der grün-schwarzen Koalition belasten, denn Strobl ist auch stellvertretender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender; er gilt seitens der CDU als Architekt der zweiten grün-schwarzen Koalition.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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