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Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie setzt alles auf eine Karte

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 13:34
Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag im Kloster Anrode in Thüringen

Eines kann man Annegret Kramp-Karrenbauer nicht absprechen: die Bereitschaft, wenn nicht alles, so doch sehr viel auf eine Karte zu setzen. Immer wieder. Sie gibt ein Regierungsamt auf, um Generalsekretärin der CDU zu werden, greift unbeeindruckt von starker Konkurrenz nach dem Parteivorsitz und dann zum Erstaunen auch enger Weggefährten nach dem risikoträchtigen Amt der Verteidigungsministerin.

Selbst mancher ihrer Unterstützer in der CDU fürchtet, sie werde die Partei vernachlässigen. Doch sogar für diejenigen, die die Entscheidung richtig fanden, stellte sich seit dem Sommer die Frage: Was will sie überhaupt mit diesem mächtigen Amt machen?

Ihre Verbündete: Merkel

Jetzt hat die Ministerin und Parteivorsitzende, die unverhüllt Ambitionen auf das Kanzleramt hat, eine erste und sehr starke Antwort gegeben. Auch wenn Kramp-Karrenbauer die Details ihres Vorschlags, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, erst noch mit der Nato und anderen nach ihrem Wunsch zu beteiligenden Staaten besprechen will, so hat sie ihn in Deutschland mit einem mächtigen Knall präsentiert.

Ihre wichtigste Verbündete dabei ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der die Sache nach Auskunft der Ministerin abgestimmt ist. Damit ist es ein Vorschlag der Bundesregierung, der trotz der Zögerlichkeit Berlins bei militärischem Engagement im Ausland Gewicht hat. Ohne Merkels Unterstützung hätte Kramp-Karrenbauer die Machtfrage gestellt. Ob sie die gegen die nach wie vor starke Kanzlerin gewonnen hätte, ist fraglich.

Dass der sozialdemokratische Außenminister nur in CC gesetzt wurde, unterstreicht Kramp-Karrenbauers Entschlossenheit. Es kann allerdings zu Vibrationen in der Koalition führen. Die Position derjenigen Sozialdemokraten, die das Bündnis mit der Union fortsetzen wollen, stärkt Kramp-Karrenbauers Vorstoß nicht.

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Syrien-Konflikt
AKK will international kontrollierte Sicherheitszone

In der Sache spricht vieles für den Vorschlag der Verteidigungsministerin. Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker fordern längst ein stärkeres Engagement Deutschlands in der internationalen Politik. Der französische Präsident Macron braucht einen entschlossenen Partner, wenn der Anspruch eingelöst werden soll, dass Europa eine stärkere Rolle übernimmt.

Syrien, der gefährlichste Einsatzort der Welt

Der amerikanische Präsident Trump zieht sich und sein Land mehr und mehr aus der internationalen Verantwortung zurück. Die Erkenntnis, dass Europa diese Rolle nach Kräften versuchen muss auszufüllen und dieses ohne Deutschland nicht geht, ist weit verbreitet.

Kramp-Karrenbauer muss für die Bundeswehr eine substantielle Funktion in Syrien vorsehen, wenn sie so einen Vorschlag macht und dabei nicht unglaubwürdig erscheinen will. Die Deutschen tun sich allerdings nach wie vor sehr schwer mit Militäreinsätzen.

Die Ministerin, die derzeit so schlechte Beliebtheitswerte hat, hat sich den gefährlichsten Einsatzort der Welt ausgesucht. Alle wichtigen militärischen Akteure sind an dem Konflikt beteiligt. Amerika dadurch, dass es sich zurückzieht, die Türkei durch ihren Vormarsch, Russland als Verbündeter Syriens ohnehin. Militärisch und politisch betrachtet ist das eine Operation am offenen Herzen, bei der die beteiligten Chirurgen sehr unterschiedliche Ziele haben.

Der Gedanke, man könne die Lage befrieden, wenn alle Beteiligten sich vernunftgelenkt zusammentun, ist verlockend. Ob er durchsetzbar ist, wird sich zeigen. Ganz gleich, ob die Sache gut oder schlecht für Kramp-Karrenbauer ausgeht: Sie wird an ihrem Vorschlag gemessen werden.

Diesmal hat sie dann wohl doch nicht vieles, sondern alles auf eine Karte gesetzt. Sollte sie eines Tages Bundeskanzlerin sein, wird ihr Mut und ihr Instinkt gepriesen werden. Sollte sie es nicht werden, wird ihr Syrien-Vorschlag als Beispiel dafür genannt werden, dass sie sich übernommen hat.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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