Auf Bitten der Länder

So soll die Bundespolizei bei der Corona-Bekämpfung helfen

Von Johannes Leithäuser, Berlin
Aktualisiert am 15.10.2020
 - 11:34
Sollen bald auch gegen Corona eingesetzt werden: Bundespolizisten am Berliner Hauptbahnhof
Die Corona-Regeln werden strenger - und die Bundespolizei soll nun dabei helfen, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren. So haben es Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen. Auch die Bundeswehr hilft schon vielerorts.

An den Bemühungen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wirken trotz der generellen Zuständigkeit der Länder immer mehr Institutionen des Bundes mit. Nachdem die Bundeswehr schon seit rund sechs Monaten Soldaten zur Amtshilfe abstellt, sollen jetzt auch Kräfte der Bundespolizei gegen das Virus zum Einsatz kommen. In den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom Mittwochabend heißt es, „der Bund wird mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen“. Daraus ergibt sich, dass die Bundespolizisten eine andere Rolle wahrnehmen sollen als die Soldaten, die bislang vor allem in den Gesundheitsämtern dabei aushelfen, die Ansteckungswege infizierter Personen zurückzuverfolgen und die auch die Corona-Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen unterstützen.

Die Polizisten des Bundes sollen stattdessen, falls erforderlich, die kommunalen Ordnungsämter entlasten, damit diese wiederum – so haben es Bund und Länder beschlossen – „zur Einhaltung der Corona-Verordnungen eine hohe Kontrolldichte“ gewährleisten können. Dazu könnte etwa gehören, dass Bundespolizisten, deren originäre Aufgabe jetzt ja schon die Gewährleistung der Sicherheit an Bahnhöfen und auf Flughäfen ist, künftig auch dort Streife laufen oder patrouillieren könnten, wo jetzt Kräfte des Ordnungsamtes eingesetzt sind, also etwa in städtischen Parks oder in Innenstädten. Die kommunalen Ordnungskräfte könnten dann ihrerseits Kontrollen von Gaststätten erhöhen oder ihr Personal einsetzen, um Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter zu überprüfen.

Überwiegende Teil der Reisende ist einsichtig

Die Bundespolizei hat von Mitte September bis Mitte Oktober bei Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen in 71.233 Fällen Ermahnungen gegen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz ausgesprochen. Das geht aus Zahlen der
Gewerkschaft der Polizei hervor, die den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vorliegen. In genau 200 Fällen seien uneinsichtige Reisende durch die Bundespolizei von der Weiterfahrt ausgeschlossen beziehungsweise des Bahnhofs
verwiesen worden. In 1124 Fällen wurde das zuständige Gesundheitsamt informiert, um Bußgelder zu verhängen. Der ganz überwiegende Teil der Reisenden habe sich bei Ermahnungen durch die Polizei einsichtig gezeigt.

Der rechtliche Rahmen für diese Unterstützung durch Bundespolizisten ist gegeben, sofern die Kommunen entsprechende Wünsche äußern und die Bundesländer daraufhin Bitten um Amtshilfe an die Bundespolizei richten, die in allen Bundesländern mit Inspektionen und Einsatzkräften präsent ist. Welchen Umfang diese Amtshilfe bei der Corona-Bekämpfung künftig einnehmen könnte, zeigt wiederum ein Blick auf die Bundeswehr: Sie hat gegenwärtig überall in Deutschland insgesamt rund 1500 Soldaten im Einsatz und könnte nach eigenen Angaben diese Zahl notfalls verzehnfachen. Seit Beginn der Pandemie haben die Bundeswehr rund 1000 Hilfe-Ersuchen erreicht, in siebzig Prozent der Fälle, so gibt es die Streitkräftebasis an, habe ihnen auch entsprochen werden können.

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Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben in ihrem jüngsten Beschlusspapier nochmals hervorgehoben, welche zentrale Rolle der Rückverfolgung der Infektionen zukommt, um die Pandemie insgesamt unter Kontrolle zu halten. Sie stellen erstens fest, es sei „der großen Leistung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Kontaktnachverfolgung vor Ort zu verdanken“, dass in Deutschland die Infektionszahlen so gut unter Kontrolle gehalten werden konnten. Nun aber habe sich bestätigt, dass bei einem Anstieg der Neuinfektionen über die kritische Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche die Nachverfolgung aller Infizierten „bestenfalls mit erheblicher Unterstützung von Bund und Ländern noch gewährleistet werden kann“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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