Söder zum Klimaschutz

Unter dem Motto Fördern statt Fordern

Von Timo Frasch, München
21.07.2021
, 22:12
Der bayerische Ministerpräsident bleibt in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz im Ungefähren. Seine Ankündigungen bestehen aus vielen Zahlen und Daten – wie sinnvoll sie sind und ob sie eingehalten werden, lässt sich schwer prüfen.

Der Weg bis zur Regierungserklärung, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag vortrug, war lang und steinig. Schon im Frühjahr 2019 gab es einen Entwurf zu einem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz. Es dauerte bis Ende 2020, bis das Gesetz beschlossen und von Fachleuten wegen seiner Zahnlosigkeit ziemlich zerrissen wurde. Die Bayerische Staatsregierung schloss sich dieser Einschätzung implizit an, als Söder im Zuge des Karlsruher Urteils zum Klimaschutz ein neues Klimaschutzgesetz ankündigte.

Auch dazu liegt seit einigen Wochen ein Entwurf vor, erarbeitet vom bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Es gibt unterschiedliche Darstellungen, warum der Entwurf versandet ist. Im Umweltministerium kursiert die Vermutung, dass er insbesondere der CSU-Fraktion zu weit ging. Aus der Staatskanzlei verlautet, es habe der ganzheitliche Ansatz gefehlt, im Übrigen seien die vom Umweltminister aufgelisteten Maßnahmen nicht solide durchfinanziert gewesen.

Anleihen bei Obama und Churchill

Jedenfalls suchte Söder wieder einmal den großen Solo-Aufschlag. Zu Beginn seiner Regierungserklärung nahm er die Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage neuerlich zum Anlass, von einem „deutlichen Warn- und Weckruf“ zu sprechen. Es reiche nicht, schnellere Anpassungen an ein sich veränderndes Klima vorzunehmen, sondern man müsse auch den Klimaschutz vorantreiben, um „ein Kippen des Klimas zu verhindern“. Söder setzte hoch oben an, nahm nicht nur Anleihen bei Barack Obama, sondern auch bei Winston Churchill: Action today!

Doch schon bei der Aufzählung der Prinzipien, an denen er sich im Kampf gegen den Klimawandel orientieren will, wurde klar, dass die „Action“ sich aufs Graduelle beschränken würde. Klimaschutz solle „kein Elitenprojekt“ sein – vulgo: Auch Einkommensschwächere sollen sich weiter ihren Mallorca-Urlaub leisten können. Verbote seien „nicht das Allheilmittel“. Also: „Leitplanken ja, aber nicht nur Stoppschilder“. Das von Söder neu formulierte Ziel, wonach über eine „neue CO2-Kompensationsplattform“ Ausgleichszahlungen in den Schutz des „bayerischen Klimas“ fließen sollen, wirkte noch unausgegoren. Jedenfalls wandte der FDP-Fraktionschef Martin Hagen später zu Recht ein, es gebe beim Klimaschutz „nicht das bayerische Klima, es gibt das Weltklima“.

Mit besonderer Spannung wurde erwartet, was Söder zum Thema Windkraft und zur Solarenergie sagen würde. Er selbst ist schon seit Längerem für eine Solarpflicht für Neubauten, der Koalitionspartner Freie Wähler ist dagegen. Dafür tendieren die Freien Wähler dazu, die 10-H-Abstandsregel beim Aufbau neuer Windräder zu kippen oder wenigstens zu schleifen, während Söders Partei CSU sich hier querstellt. Der Ministerpräsident löste das Dilemma, indem er es nicht löste oder nur so halb.

Wie lassen sich die Bürger zu mehr Klimaschutz motivieren?

Eine Solarpflicht solle nach der Bundestagswahl der Bund erwirken, er werde dafür kämpfen. Wenn das nicht passiere, werde man das Thema in Bayern „noch einmal aufrufen“. Auch an der 10-H-Regel wird festgehalten, Söder verwies hier auf die „unendlichen Streitigkeiten“, die der Bau neuer Anlagen zum Teil hervorrufe. Allerdings sollen Genehmigungshindernisse abgebaut werden, im Staatswald oder in Gebieten, in denen schon Windräder stehen. Auch die Ertüchtigung bisheriger Anlagen („Repowering“) soll erleichtert werden.

Die Maßnahmen, die Söder ankündigte, bestanden aus allerlei Zahlen und Daten, deren Sinnhaftigkeit und Einhaltung schwer nachprüfbar sind: Bis 2025 sei das Ziel jetzt schon, den Radverkehr von elf auf 20 Prozent zu steigern, bis 2040 könnten bis zu 40 Prozent möglich sein. Das gehe zum Beispiel „mit mehr Förderung“. „Förderung“ war überhaupt das Stichwort der Regierungserklärung. 2022 sollen 40.000 private Photovoltaik-Speicher gefördert werden, es soll Förderprogramme für eine „Holzbau-Offensive“ geben, außerdem ein Förderprogramm Urban Gardening samt City Greening.

Die Programme fügen sich ein in eine Philosophie, die CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer später noch etwas deutlicher skizzierte: Man werde dieses große Ziel, den Klimawandel zu stoppen, nur erreichen mit dem Engagement aller Menschen und ihrer Bereitschaft, den Lebenswandel etwas zu ändern. „Aber wir müssen sie dazu motivieren und nicht glauben, wir können ihnen dies vorschreiben.“ Das Problem: Motivation der Bürger hat meist mit Geld zu tun. Dem Vernehmen nach wird das auch dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker immer schmerzlicher bewusst – sein Amt degeneriert spätestens seit Corona zusehends zum Zahlmeister. Also doch mehr Fordern statt Fördern?

Die Grünen kennen das Problem auch. Aber selbst ihr Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann wollte im Landtag nicht die Worte „Vorschriften“ oder „Verbote“ in den Mund nehmen. Immerhin sprach er von „Veränderungen“, die man den Leuten angesichts des Klimawandels zumuten müsse. Söder hingegen flüchte sich in „Klein-Klein-Maßnahmen“ und lasse es in der Klimapolitik an „Führungsstärke“ fehlen, weil er seine durchaus vorhandenen Einsichten in die Dringlichkeit des Handelns seinen eigenen Leuten nicht vermitteln könne oder wolle. „Bäume umarmen reicht nicht mehr“, sagte Hartmann.

„Ich erklär’ Ihnen, warum das Quatsch ist“

Dass Söders Regierungserklärung viel Symbolpolitik, wenig Substanz geboten habe, war der Tenor aller Oppositionsbeiträge. FDP-Mann Hagen warf ihm darüber hinaus noch „Planwirtschaft“ vor, zum Beispiel, weil Söder verlangte, den gesetzlichen Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. „Ich erklär’ Ihnen, warum das Quatsch ist“, sagte Hagen. „Wir wollen alle raus aus der Kohle, das ist Konsens. Aber die Kohlekraft wird weit vor 2038 überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein.“ Das Einzige, was ein früherer gesetzlicher Kohleausstieg bewirke, sei mithin, dass die Kohlekraftbetreiber „großzügige Kompensationen vom Staat, also vom Steuerzahler erhalten“.

Uneinigkeit im Hohen Haus herrschte darüber, inwieweit Baden-Württemberg als klimapolitisches Vorbild fürs „Sonnenland Bayern“ (Söder) taugt. Die grün-schwarze Koalition hatte sich in Stuttgart zuletzt in kurzer Zeit auf eine Solarpflicht für neue Privathäuser geeinigt. Dass Bayern sich dazu nicht durchringen konnte, ist dem Vernehmen nach ein Grund, warum aus der von Söder schon seit Längerem angekündigten „Klimaallianz“ mit seinem Amtskollegen Winfried Kretschmann erst einmal nichts wird. „Der Termin ist verschoben und wird voraussichtlich nach den Ferien nachgeholt“, verlautete am Dienstag aus Stuttgart. In Bayern glaubt man, dass vor allem die herannahende Bundestagswahl ein Hinderungsgrund war.

In jedem Fall nähren solche Verzögerungen in der Opposition das Bedürfnis und die Lust, ständig zu prüfen, was am Ende von Söders Ankündigungen bleibt. So dürfte es auch der Regierungserklärung ergehen. Dass Windräder in Staatswald aufgestellt werden sollen, hat Söder jedenfalls schon früher angekündigt, auch eine Solarpflicht für Privathäuser. Und dass die Staatsverwaltung bis 2023 klimaneutral werden soll, wäre noch glaubhafter, wenn man denn schon wüsste, wie viel CO2 sie heute emittiert – tut man aber nicht, wie die FDP-Fraktion laut Hagen herausgefunden hat.

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Quelle: F.A.Z.
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
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