Steigende Corona-Zahlen

Söder will Quarantäne für Reisende verschärfen

Von Heike Schmoll, Berlin
25.07.2021
, 17:23
Söder nach einer Plenarsitzung im Landtag vergangene Woche
Weil die Corona-Zahlen weiter steigen, will der CSU-Vorsitzende an die Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer. Immer mehr Länder wollen derweil die nächste Ministerpräsidentenrunde vorziehen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die in der vergangenen Woche geänderten Quarantäneregeln für Reise-Rückkehrer in Frage gestellt. Nach ihnen müssen sich vollständig Geimpfte und Genesene bei der Rückkehr aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten zwar elektronisch anmelden, sind aber von der Quarantäne befreit. Bei der Einreise aus Virusvariantengebieten können vollständig Geimpfte die Quarantäne künftig vorzeitig beenden, wenn nachweisbar ist, dass ihr Impfschutz gegen die Virusvariante im bereisten Gebiet wirksam ist. Diese Regelung sollte eigentlich bis zum 10. September gelten.

Söder will offenbar eine Verschärfung der Quarantäneregeln schon ab 1. August und nicht erst ab 11. September, „denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn“, sagte der CSU-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Zudem müsse die Verordnung eine Testpflicht für alle Rückkehrer vorsehen, unabhängig vom Land, aus dem eingereist werde. Er hat die unionsgeführten Länder für kommenden Dienstag zu einer Schaltkonferenz eingeladen, um eine bundesweit einheitliche Regelung für Reise-Rückkehrer vorzubereiten.

Auf einer dann möglicherweise folgenden Ministerpräsidentenkonferenz soll es laut Söder auch um die Impfung von Kindern und Jugendlichen gehen. „Wir müssen uns für den August auf ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festlegen – und zwar unabhängig von der STIKO“, die eine generelle Impfung für Kinder nicht empfohlen hatte.

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Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen dringen auf eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Handelsblatt, „schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein".

Streit über Freiheiten für Geimpfte in der CDU

Die CDU streitet unterdessen über die Frage, ob Getestete den Geimpften und Genesenen nicht mehr gleichzusetzen sind. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte sich in einem Gespräch mit der Zeitung Bild am Sonntag dafür ausgesprochen, Corona-Geimpften künftig Sonderrechte gegenüber Getesteten zu geben. Das sollte etwa für künftige Einschränkungen während einer im Herbst womöglich drohenden vierten Corona-Welle gelten. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“.

Bei hohem Infektionsgeschehen trotz der bekannten Testkonzepte müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte Braun. Einen Lockdown hält er solange für unnötig, wie die Impfstoffe gegen die Delta-Variante helfen.

Laschet widerspricht Braun

Eine hohe vierte Welle hätte wegen massenhafter Quarantäne aber Auswirkungen auf die Betriebe. „Und bei nicht Geimpften wird es Testpflichten und bei hohen Infektionszahlen weitere Verschärfungen geben müssen“. Das halte er für rechtlich zulässig, weil der Staat das Gesundheitswesen funktionsfähig halten müsse, argumentierte Braun.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet widersprach Braun im Sommerinterview des ZDF entschieden. Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genesene und Getestete, also die „drei G“ etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. „Dieses Prinzip ist gut“, sagte Laschet. „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht für bestimmte Gruppen.“ Laschet warf Braun vor, „auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten“ und widersprach auch Überlegungen zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. „Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch zu niedrig, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt“, schränkte Laschet ein. Zuletzt waren 49,1 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig und 60,8 Prozent mindestens einmal geimpft.

Auch die Opposition lehnte Brauns Vorstoß ab. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Funke Mediengruppe. „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“

Die Corona-Inzidenz in Deutschland stieg unterdessen den 19. Tag in Folge. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 13,8 nach 13,6 am Vortag. Binnen zwölf Tagen hat sich der Wert damit mehr als verdoppelt. Die Zahl der Neuinfektionen gab das RKI mit 1387 an, 95 mehr als vor einer Woche. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern stieg leicht auf 368.

Braun sagte, er befürchte ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich. Derzeit gebe es eine Steigerung der Zahlen von 60 Prozent pro Woche. Wenn sich die Delta-Variante des Virus weiter rasch ausbreite und man nicht mit einer sehr hohen Impfquote oder Verhaltensänderungen gegensteuern könne, „hätten wir in nur neun Wochen eine Inzidenz von 850“. Sorge bereite ihm der Schulstart nach den Sommerferien. „Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbusfahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer“, sagte Braun.

Ist Delta auch im Freien ansteckender?

Unterdessen mehren sich die Hinweise darauf, dass die Delta-Variante auch im Freien ansteckender ist als der Urtyp und die Alpha-Variante. „Delta ist generell ansteckender – das gilt auch, wenn man an der frischen Luft ist“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Virologie, Ralf Bartenschlager, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zwar auch schon vorher möglich gewesen, sich im Freien anzustecken, mit Delta allerdings steige die Wahrscheinlichkeit. Delta-Infizierte hätten im Vergleich zu Alpha-Infizierten eine vermutlich um den Faktor fünf erhöhte Viruslast. „Je mehr Virus bei einem Infizierten vorhanden ist, desto größer ist das Übertragungsrisiko auch im Freien“, sagte der Heidelberger Virologe. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Einschätzung bislang nicht geändert, dass Übertragungen im Außenbereich seltener vorkommen.

Forscher der Gesundheitsbehörde Public Health England entdeckten, dass die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca deutlich weniger wirksam ist gegen die Delta-Variante sind. Bei AstraZeneca liegt die Wirksamkeit gegen die Ansteckung mit dem Virus bei 67 Prozent, bei BioNTech sind es 88 Prozent. Der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach warnte deshalb vor einer Gefährdung durch die Delta-Variante auch für Geimpfte. Durch kanadische Studien sei belegt, dass die Delta-Variante nicht nur ansteckender sei, sondern auch zu schwereren Verläufen und weiteren Long-Covid-Fällen führe.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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