Papier aus Spahns Ministerium

Nach dem Selbsttest ins Kino?

Von Christian Geinitz, Berlin
02.03.2021
, 17:42
Kann man sich bald für einen Kinobesuch freitesten lassen? Ein Entwurf des Gesundheitsministeriums deutet das zumindest als Möglichkeit an. Noch im März soll es für jeden zwei kostenfreie Selbsttests pro Woche geben.

Obgleich schon in der kommenden Woche die ersten Corona-Selbsttests in die deutschen Supermärkte und Drogerien kommen könnten, ist deren Finanzierung noch ungeklärt. Anders als bei den durch geschultes Personal abgenommenen Antigen-Schnelltests hat die Bundesregierung noch keine Klarheit über die Höhe der Kosten. Ebenso offen ist, wer sie tragen wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich eine Eigenbeteiligung von einem Euro je Test ins Spiel gebracht, den Rest sollte die öffentliche Hand übernehmen. Später hatte er im Bundestag gesagt, es sei noch ungewiss, ob der Preis je Test zwei oder zehn Euro betragen werde. Von verlässlichen Summen ist auch in der „Erweiterung der Nationalen Teststrategie“ nicht mehr die Rede, über die am Montag die Konferenz der Gesundheitsminister beraten hat und die an diesem Mittwoch in die Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder einfließen soll.

In dem Papier aus Spahns Haus, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es lediglich, das Ministerium verhandle mit Herstellern der „Laien-Selbsttests“ über Rahmenverträge zur Abnahme von Mindestmengen für den deutschen Markt. Diese Kosten gelte es „vorsorglich haushaltsrechtlich abzusichern“. Offenbar ist das noch nicht passiert. Auch wurden die Eigenanwendungen noch nicht in die Nationale Teststrategie des Bundes integriert. Dafür muss laut der Vorlage zunächst eine „Interministerielle Arbeitsgruppe“ eingerichtet werden, an der nicht weniger als sieben Ressorts beteiligt sein sollen; neben dem Gesundheits- und Finanzministerium auch die Ministerien für Wirtschaft, Inneres, Soziales, Verkehr und Familien. Diese sollten „die finanziellen Rahmenbedingungen einschließlich einer angemessenen Eigenbeteiligung prüfen“.

Positiv getestet, aber nicht dokumentiert

Als eine Schwachstelle der Selbsttests gilt, dass ihre Ergebnisse nicht dokumentiert werden und dass positive Resultate folgenlos bleiben könnten. In diesem Punkt bleibt auch die erweiterte Teststrategie vage. Darin heißt es lediglich, der positiv Getestete „sollte“ über seinen Hausarzt oder über die Bereitschaftsnummer 116117 einen PCR-Test zur Laborbestätigung vereinbaren „und sich, mindestens bis deren Ergebnis vorliegt, in häusliche Isolation begeben“. Ähnliche Empfehlungen sind für die Erweiterung der von Dritten abgenommen Selbsttests vorgesehen. Allerdings heißt es dazu: „Das jeweilige Gesundheitsamt wird informiert“. Damit dürfte eine automatische Benachrichtigung der Behörden durch die „Point of Care“ (PoC) genannte Teststelle gemeint sein.

Neu ist, dass bei positivem Selbsttest-Ergebnis unmittelbar danach am gleichen PoC eine weitere PCR-Probe entnommen und ins Labor geschickt werden kann. Die Kosten werden in beiden Fällen übernommen. Das neue Papier legt die Grundlagen für so genannte Bürgertests. Ihr genauer Beginn im März ist noch unklar, das Datum ist in der Vorlage freigelassen und dürfte am Mittwoch von den Regierungschefs festgelegt werden. Die Bürgertests sollen zunächst bis Ende Juni durchgeführt und evaluiert werden.

Das Konzept sieht vor, dass jeder Bürger noch im laufenden Monat März ein Anrecht auf zwei unentgeltliche PoC-Antigen-Schnelltests in der Woche erhält. Er kann sie sich von geschultem Personal in den Testzentren des öffentlichen Gesundheitswesens entnehmen lassen, in von diesem beauftragten Einrichtungen, in Arztpraxen oder in den von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren.

Damit es schneller geht und Stauungen vermieden werden, will das Gesundheitsministerium den Kreis der „beauftragten Dritten“ auf weitere Dienstleister ausdehnen. Diese könnten, wie in der Vergangenheit schon bei PCR-Tests, Abstrichstellen an Flughäfen, Bahnhöfen oder Autobahnen aufbauen. Damit diese privaten Anbieter rasch und ausreichend Schnelltests erhalten, plant das Ministerium eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung. Für bestimmte Gesundheitseinrichtungen werden die Schulungskosten übernommen.

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Anders als bei den Eigenanwendungen sind die Kosten für die Selbsttests schon durchgerechnet und vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt. Die Vergütung beträgt je Testkit 6 Euro, für den Abstrich und das Zertifikat werden 12 Euro erstattet. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztlichen Vereinigungen und wird aus dem Bundeshaushalt erstattet. Erfahrungen mit kostenfreien Tests in Bayern, Österreich, Dänemark und Irland ließen erwarten, dass am Tag 2 bis 2,5 Prozent der Bevölkerung das Angebot nutzten, hieß es. Damit betrügen die monatlichen Aufwendungen 540 bis 810 Millionen Euro. Auf vier Monate gerechnet, seien es 2,2 bis 3,2 Milliarden Euro.

Keine klaren Aussagen

Das Ergebnis der Schnelltests soll dem Getesteten künftig auch digital übermittelt werden können. Das Testergebnis diene unter anderem zur Vorlage bei Behörden, bei der Einreise aus Risikogebieten oder beim Besuch einer Pflegeeinrichtung. Diese Form der Freitestung sei überdies „denkbar als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen“. Welche Orte oder Geschäfte damit gemeint sind, wird nicht gesagt.

Das erschließt sich aber indirekt mit Blick auf die Angaben zu den Laien-Selbsttests. Dort heißt es, zum einen gäben sie Sicherheit bei privaten Treffen. Zum zweiten könnten sie Schülern und Beschäftigten in Unternehmen ein- oder zweimal in der Woche den Zugang ermöglichen; die Beschaffung habe hier über die Schulen und die Arbeitgeber zu erfolgen. Zum Dritten wird aber auch die Möglichkeit genannt, dass der Schnelltest, sofern er unter „Beobachtung direkt vor Ort durch den Veranstalter“ erfolge, auch alternativ zu einem bestätigten Schnelltest „als Voraussetzung für das Betreten eines Restaurants, eines Theaters oder Kinos dienen“ könne.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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