Warnung an die Union

SPD: Ohne unser Ja kein Kompromiss im Asylstreit

Aktualisiert am 19.06.2018
 - 12:23
„Einen Automatismus gibt es nicht – schon gar nicht für Unsinn aus der bayerischen Wahlkampfzentrale“: die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger
Im Asylstreit in der Union verschärft jetzt auch der Koalitionspartner den Ton. Ohne Zustimmung der SPD sei keine Einigung im Kabinett möglich, sagt die saarländische SPD-Vorsitzende Rehlinger. Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs kritisiert die CSU heftig.

Lange hat die SPD zum unionsinternen Streit über die Asylpolitik geschwiegen – doch jetzt wird die Kritik vom Koalitionspartner am Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer immer schärfer. „Ohne die Zustimmung der SPD wird es im Kabinett und innerhalb der Regierung keine Verständigung geben“, sagte die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger FAZ.NET. „Einen Automatismus gibt es nicht – schon gar nicht für Unsinn aus der bayerischen Wahlkampfzentrale.“ Eine Regionalpartei könne und dürfe nicht die Bundesregierung und ganz Deutschland erpressen, fügte Rehlinger hinzu. Dass der Inhalt von Seehofers Asylplan der SPD und der Öffentlichkeit vorenthalten werde, bezeichnete die SPD-Politikerin als „ein Stück aus dem bayerischen Tollhaus“. Seehofers CSU schade Deutschland und ganz Europa.

Die CSU hatte Angela Merkel am Montag doch noch eine Frist bis Ende Juni zugebilligt, um mit den europäischen Nachbarländern bilaterale Asylabkommen zu schließen. Sollte Merkel damit keinen Erfolg haben, will der Innenminister und CSU-Vorsitzende Seehofer von Juli an auf eigene Faust Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze anordnen – gegen den Willen der Kanzlerin, die solche Maßnahmen weiter ablehnt. Am Montag hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles daraufhin einen Koalitionsausschuss noch vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende Juni gefordert, um mit der Union über die Asylfrage zu beraten.

Die SPD werde jeden der 63 Punkte in Seehofers Asylplan „genau prüfen und sicher auch eigene Vorschläge machen“, sagte Rehlinger FAZ.NET. Die SPD setze sich für ein funktionierendes Integrationsangebot für Menschen ein, die dauerhaft in Deutschland Zuflucht fänden, aber auch für Verbesserungen und Beschleunigungen bei den Asylverfahren sowie für ein effektives Rückführungsmanagement, wo dies geboten sei. Essentiell sei aber vor allem ein „modernes Einwanderungsgesetz auf Basis einer europäischen Lösung“.

Kahrs: Ergebnis „entlang des Koalitionsvertrags prüfen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Johannes Kahrs kritisierte die CSU ebenfalls scharf. „Den Herren Seehofer, Dobrindt und Söder geht es nicht um die Sache, geht es nicht um das Land, sondern nur um ihre Partei“, sagte Kahrs FAZ.NET. „Sie haben Angst vor der AfD, sie haben sich verrannt und kommen von dem Baum, auf den sie gestiegen sind, nicht mehr runter.“ Kahrs kritisierte auch Angela Merkel, die sich von der CSU treiben lasse. „Führung sieht anders aus.“ Sollte sich die Union im Asylstreit einigen, werde die SPD das Ergebnis „entlang des Koalitionsvertrags prüfen“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erhob am Dienstag schwere Vorwürfe gegenüber der CSU und warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, die europäische Integration kippen zu wollen. Der gefährlichste Satz von Söder im unionsinternen Flüchtlingsstreit sei der vom Ende des „institutionellen Multilateralismus“ gewesen, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF. „Er hat klar gesagt, er sieht das Ende der europäischen Integration„, interpretierte der Sozialdemokrat den CSU-Politiker. Ein solcher Weg aber sei „brandgefährlich„ für Deutschland und Europa. Er forderte die Union auf, diese Debatte zu beenden. Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass es zu dem von seiner Partei geforderten Koalitions-Spitzentreffen zum Asyl-Streit komme.

Schäfer-Gümbel warnte, dass es angesichts der Lage in der Welt gefährlich sei, „dass ein persönlicher Machtkampf in der Union wirklich vieles ins Wanken bringt“. Das müsse schnellstens aufhören, denn dies schade allen in Deutschland und Europa. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der CSU zudem als Wahlkampfmanöver: „Das einzige Thema, um das es im Moment geht, ist der 14. Oktober, die bayerische Landtagswahl“. Das allein bewege Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU.

Zur Forderung von Seehofer, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen, merkte Schäfer-Gümbel an: „Das geltendes Recht umgesetzt wird, ist völlig unstrittig.“ Wichtig sei aber das Wie. Generell müsse es beim Thema Flüchtlinge um europäische Lösungen gehen und nicht im isolierte nationale Lösungen.

Quelle: oge./dpa
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