Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Triumph für die SPD und Schwesig

Von Anna-Lena Ripperger und Matthias Wyssuwa, Schwerin
26.09.2021
, 22:21
Ein wunderbarer Abend auch für sie: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 26. September in Schwerin
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. CDU und Linke fahren ihre bisher schlechtesten Ergebnisse im Nordosten ein. Mit wem wird die SPD regieren?
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Auch wenn man den Sieg schon lange sicher geglaubt hat, muss es ein befreiendes Gefühl für die Anhänger sein, wenn auf der Leinwand der Balken für die eigene Partei tatsächlich immer höher wächst. So hoch sogar wie schon seit Langem nicht mehr bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Erste Prognosen sahen die Partei von Manuela Schwesig bei gut 38 Prozent. Es ist ihre erste Wahl als Ministerpräsidentin. Es ist ein Triumph. Und für die Anhänger ein Grund zum Jubeln.

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Als Schwesig sich um kurz nach 18 Uhr mit Ehemann und Kindern den Weg zur Bühne bahnt und danach das Mikrofon in die Hand nimmt, spricht sie von einem wunderbaren Abend für Land und Partei. Sie sagt es gleich zweimal. Sie ist sichtlich gerührt. Immer wieder Applaus. Auf den Hof eines italienischen Restaurants in der Schweriner Altstadt hat die SPD geladen. Dort hatte schon Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering seinen letzten Wahlsieg gefeiert – 2016 hatte er 30,6 Prozent mit der SPD geholt. Das klingt an diesem Sonntag fast mickrig. Nun kann Schwesig sich aussuchen, mit wem sie weiterregieren will.

Bild: F.A.Z.

Die SPD und Mecklenburg-Vorpommern, das gehört schon lange zusammen. Seit 28 Jahren stellt die Partei den Ministerpräsidenten, in den ersten acht Jahren regierte sie mit der Linken – beziehungsweise deren Vorläuferpartei PDS – und seit 2006 mit der CDU. Im Wahlkampf war darüber diskutiert worden, wie die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen sind, wie die Wirtschaft wachsen und Löhne besser werden können, es ging um die Digitalisierung und die Schulen, denen ein Lehrermangel droht. Anlass zur Kritik an der Regierung hätte es da gegeben, doch nichts schien die SPD zu treffen oder gar Schwesig. In der Corona-Pandemie hatte sie sich als Krisenmanagerin präsentiert, alles war im Wahlkampf auf sie ausgerichtet. „Die Frau für MV“, stand auf einer Reihe von Plakaten, die ohne Parteilogo auskamen, und so wird sie am Wahlabend auch auf der Bühne angekündigt.

Schwesig wird in ihrer Rede am Wahlabend sehr persönlich

Schwesig selbst wird dann sehr persönlich. Sie spricht von ihrer schweren Krankheit, die sie überstanden hat. Da bricht ihre Stimme kurz. Ganz abgeklärt klingt sie hingegen, als sie kurz auf die nächste Koalition eingeht: An diesem Montagabend werde die Parteispitze beraten, wen man zu Gesprächen einlade. Sie spricht später von verlässlichen Partnern, die man brauche, und stabilen Mehrheiten. Und lässt sich so vieles offen.

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So lange schon, wie die SPD sich des Sieges sicher sein konnte, ahnte man bei der CDU, dass der Wahlsonntag schmerzhaft werden würde. Die Hochrechnungen nach 18 Uhr bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Sie sehen die Partei bei gerade mal 14 Prozent. Es ist das schwächste Ergebnis der CDU im Land überhaupt, 2016 waren es noch 19 Prozent gewesen. Die CDU hat zur Wahlparty in die Orangerie im Burggarten eingeladen. Dort scheint das schlechte Abschneiden der eigenen Partei kaum noch jemanden zu überraschen – man hat sich vorbereitet auf das Debakel und erträgt es mit Fassung.

Als dann Spitzenkandidat Michael Sack zusammen mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Philipp Amthor, den Raum betritt, wird er mit langem Applaus begrüßt. Sack spricht von einem schweren Abend für die CDU in Bund und Land. Sacks Stimme ist fest, aber er wirkt doch angefasst von den jüngsten Ereignissen. Das Ergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei „katastrophal“ und zeige, dass die Wähler der Partei nicht mehr so vertraut hätten, sagt er.

Ähnlich äußert sich Amthor. Und fügt hinzu: „Wir stehen als Team zusammen.“ Die CDU lasse sich nicht entmutigen. Die im Raum stehende Frage nach dem „Wie weiter“ beantwortet Sack mit der Bitte um Geduld. An diesem Montag werde der Parteivorstand zusammenkommen, es sei schwer, jetzt Entscheidungen zu treffen. Am Abend hieß es aus der Partei, manche seien auch einfach froh, dass der Wahlkampf vorüber ist.

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Sack und seine Partei fanden keine Stimme und kein Thema, mit dem sie Schwesig hätten gefährlich werden können. Als Notlösung war Sack im vergangenen Sommer überhaupt erst in die Rolle des Spitzenkandidaten gestolpert. Weil das eine große Talent der Landespartei, Vincent Kokert, sich erst ins Privatleben zurückgezogen hatte und das andere, Amthor, dann über Lobbyismus-Vorwürfe stolperte. So wurde Sack unverhofft Landesvorsitzender und Kandidat. Der Partei helfen konnte er nicht.

Vor allem im Osten des Landes bleibt die AfD eine starke Konkurrenz – die CDU musste sich von ihr abermals auf den dritten Rang verweisen lassen. Erste Hochrechnungen am Wahlabend sahen die AfD bei etwa 18 Prozent – ein schlechteres Ergebnis als die 20,8 von der Wahl 2016. Am Ende verzichtete Sack sogar auf ein großes Wahlkampffinale, er ging stattdessen in Greifswald von Haustür zu Haustür. Diese Entscheidung schien geradezu sinnbildlich für Sacks großes Problem im Wahlkampf zu stehen: Präsenz und Bekanntheit. Einige größere Termine nahm er nicht wahr. Noch in einer Umfrage Ende August gaben 43 Prozent der Befragten im Land an, Sack nicht zu kennen.

Vor der Wahl hatte Sack stets gesagt, dass er nach der Wahl nach Schwerin gehen wird – unabhängig vom Ausgang. Ob er bei dem schlechten CDU-Ergebnis Landesvorsitzender bleiben wird, ist nun allerdings offen. Und damit auch, ob er derjenige sein wird, der die CDU in Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger SPD führt – wenn es überhaupt dazu kommt.

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Die Begeisterung bei der Linken ist gedämpft

Auch bei dem anderen möglichen Partner für die Sozialdemokraten hielt sich die Begeisterung über das Wahlergebnis in Grenzen. Zwar könnte die Linke nach langen Jahren am Ende wieder in die Regierung kommen – aber mit ihrer Spitzenkandidatin Simone Oldenburg reicht es am Sonntag nach ersten Hochrechnungen doch nur zu etwa zehn Prozent. Es ist das schwächste Ergebnis überhaupt. Auch die Linke als selbst ernannte „Stimme des Ostens“ schaffte es nicht, gegen Schwesig Punkte zu machen. Auch wenn Oldenburg es als profilierte Bildungspolitikerin im Land nicht an Schärfe fehlen ließ. Die Stammwähler aber werden älter und weniger, neue kommen kaum nach.

Am Sonntagabend sagt Oldenburg in der ARD: „Wir sind sehr froh, dass wir zweistellig sind.“ Bei der Linken hat man sich auf etwaige Koalitionsgespräche vorbereitet, eine Sondierungsmannschaft ist benannt. Aus der Führung der Partei heißt es am Abend, man sei bereit, aber nicht um jeden Preis. Hinzu kommt, dass Rot-Rot im Landtag den Hochrechnungen zufolge wohl nur eine hauchdünne Mehrheit hätte.

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Für FDP und Grüne ging es am Sonntag um den Wiedereinzug in den Landtag. Beide wussten schon nach den Umfragen, dass es knapp werden könnte. Die Hochrechnungen machten dann aber Hoffnung, beide Parteien standen bei etwa sechs Prozent. Damit wäre auch eine Ampelkoalition denkbar. Beide Parteien, Grüne und FDP, hatten zwar deutlich gemacht, dass sie bereitstünden, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Aber Begeisterung schien bei dem Thema nicht aufzukommen. Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley zeigt sich am Sonntagabend in der ARD erfreut über das Ergebnis. „Wir freuen uns sehr, dass Klimaschutz in diesem Land wieder im Landtag vertreten ist.“ Erst einmal waren die Grünen im Landtag gewesen, von 2011 – wenige Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima – bis 2016.

Klar ist immerhin, dass die AfD nicht mitregieren wird. Die Partei war 2016 mit einem Knall in den Landtag eingezogen, und danach hatte es in der Partei und Fraktion selbst noch ein paar Mal geknallt. Von einst 18 Abgeordneten blieben 14. Die Wähler scheint das alles nur wenig beeindruckt zu haben. An einem Wahlabend mit einer großen Siegerin und großen Verlierern fielen die Verluste für die AfD am Ende noch überschaubar aus. AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer zeigte sich zufrieden: Die Partei habe ihr Ziel erreicht, „stärkste Oppositionskraft zu bleiben“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ripperger, Anna-Lena
Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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