SPD nimmt Koalitionsvertrag an

„Wir haben alle Bock auf diese Koalition“

Von Peter Carstens, Berlin
04.12.2021
, 15:15
Warb eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Olaf Scholz am Samstag in Berlin
Mit knapp 99 Prozent der Stimmen billigt die SPD als erste der Ampel-Parteien den Koalitionsvertrag. Olaf Scholz warb zuvor um Zustimmung – und selbst der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert fand lobende Worte.
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Die SPD hat sich bei einem Sonderparteitag für die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit FDP und Grünen ausgesprochen. Für die Annahme des ausgehandelten Vertrages stimmten 98,8 Prozent der 608 teilnehmenden Delegierten. Zuvor hatten die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Koalition geworben. Olaf Scholz, der sich in der kommenden Woche im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen wird, bat die Delegierten in seiner Rede ebenfalls um Zustimmung.

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Walter-Borjans würdigte die erfolgreiche Bemühung der Parteiführung um einen geschlossenen Wahlkampf. Der scheidende Vorsitzende versprach, dass die Partei mit ihren Impulsen die künftige Ampel-Koalition „boostern“ werde. Esken, die in der kommenden Woche wieder zur Wahl als Ko-Vorsitzende antritt, versprach: „Wir werden zeigen, was im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit bedeutet.“ Die SPD werde „für mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt sorgen“.

Die wahren Leistungsträger der Gesellschaft seien Pfleger und Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Paketbooten „und ja, die Eltern“. Die SPD mache Politik „für diese Menschen, diese echten Leistungsträger der Gesellschaft“. Die kommenden Jahren würden „ein Jahrzehnt der Sozialdemokratie“, sagte Esken.

SPD verurteilt Demonstration vor Köppings Haus

Viele Redner des Parteitages verurteilten eine Demonstration aggressiver Impfverweigerer vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin und SPD-Politikerin Petra Köpping. Parteichef Walter-Borjans nannte die Leute, die dort mit Fackeln und Schildern aufgezogen waren, „faschistoid“.

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Olaf Scholz, der von den etwa einhundert Anwesenden mit Beifall begrüßt wurde, erinnerte in seiner knapp halbstündigen Rede an den erfolgreichen Wahlkampf aus einem tiefen Tal der Umfragen heraus. „Wir haben uns untergehakt, wir wollten das schaffen, und wir, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben gewonnen.“

Olaf Scholz am Samstag beim Parteitag
Olaf Scholz am Samstag beim Parteitag Bild: EPA

Scholz verglich den Zeitpunkt seiner Wahl mit dem Antritt der Regierung Willy Brandt 1969 und versprach: „Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen.“ Ebenso rief er den Wahlerfolg von 1998 in Erinnerung, als er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde und als unter Bundeskanzler Gerhard Schröder auch „ein Aufbruch“ gewagt worden sei. Jetzt erlebe man das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass ein CDU-Kanzler das Land führe.

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Mit sichtlicher Freude erinnerte Scholz daran, wie es einer Handvoll Sozialdemokraten gelungen sei, ihn zum Kanzlerkandidaten zu bestimmen und das dann wochenlang geheim zu halten. Scholz’ Worte beschrieben den Gegensatz zu der Tatsache, dass die bevorstehende Kandidatur des früheren Juso-Funktionärs Kevin Kühnert für das Amt des SPD-Generalsekretärs nach kurzer Zeit durchgestochen worden war.

Scholz: Gegen Corona ist ganz neue Kampagne nötig

Scholz kündigte an, sofort nach Ernennung der neuen Regierung den Kampf gegen Corona zu führen. Nötig sei „eine ganz neue Anstrengung, eine ganz neue Kampagne“. Viele Millionen müssten jetzt, in diesem Dezember, ihre Impfung, ihre Auffrischung bekommen. Deswegen sei General Carsten Breuer mit der Leitung des Krisenstabes betraut worden, „damit das alles wie geschmiert läuft“.

Weil sich so viele nicht hätten impfen lassen, müsse es neue Einschränkungen geben. Scholz sagte, die neue Regierung werde das Land verändern, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien. Man müsse gemeinsam „mehr Fortschritt wagen“, Zukunft werde von allen gemacht. „Und das geht ohne Wagnis nicht“. Die Bürger trauten der SPD aber zu, „dass es gut ausgeht – und dafür haben wir eine Verantwortung“.

Für alle drei Parteien bedeute die Abstimmung „sich einen Ruck zu geben“, aber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei „doch ganz gut“. Man wolle „miteinander freundschaftlich arbeiten, um wiedergewählt zu werden“. Manches, was jetzt getan werden müsse, werde erst in längerer Zeit wirksam werden. Trotzdem müsse man jetzt anfangen, „weil es sonst nichts wird“.

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Man dürfe aber jetzt nicht in Fatalismus verfallen: Was schnell gehe, solle auch schnell gehen, so Scholz und versprach beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse. Zum Klima sagte Scholz: „Es ist wirklich eine große Aufgabe.“ Deutschland müsse vorangehen. „Wenn wir das nicht machen, entwickelt niemand diese Technologien.“ Und weiter sagte der designierte Bundeskanzler: „Indem wir das tun, leisten wir unseren Beitrag, diese globale Menschheitsherausforderung zu bewältigen.“ Zudem behauptete Scholz, entgegen der Kritik der Parteilinken: Alles, was die SPD plakatiert habe, finde sich im Koalitionsvertrag wieder.

„Das Wahlrecht ab 16 wird kommen“

Die anschließende Aussprache fand unter beschränkenden Bedingungen statt: Eine Rednerliste wurde vom Sitzungsleiter eröffnet und nach wenigen Minuten unter Beifall der anwesenden Parteifunktionäre ohne Abstimmung wieder geschlossen. Als erste sprach Manuela Schwesig, die ihre Redezeit stark überziehen durfte. Sie warb beherzt für Olaf Scholz und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „Wir freuen uns alle, dass du unser Bundeskanzler sein darfst“, sagte sie an Scholz gewandt.

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Schwesig versprach: „Das Wahlrecht ab 16 wird kommen, weil die CDU nicht mehr dabei ist.“ Man sei, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern „den Klotz CDU los“. Danach warb der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty für den Koalitionsvertrag. Er kandidiert kommende Woche als stellvertretender Parteivorsitzender. Alle hätten, so Kutschaty, „Lust auf diese Koalition“.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal warb für Zustimmung, forderte aber die FDP auf, ihre Haltung zur Umverteilung zu überdenken. Die Jusos würden, so versprach sie, die Arbeit der Regierung „konstruktiv und kritisch“ begleiten. Die Europa-Abgeordnete Delara Burghardt lobte den Koalitionsvertrag ebenso und würdigte der Ampel-Koalition als möglicher „Leuchtturm für Europa“, sie freue sich „wahnsinnig“ auf die Regierung.

Der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: „Das fühlt sich gut an und das fühlt sich richtig an.“ Nächste Woche werde „Olaf“ zum Kanzler gewählt und dann gehe es los. Kühnert lobt, anders als noch beim Juso-Kongress vor einer Woche, die Erfolge der von ihm mitverhandelten Arbeitsgruppe zum Thema Bauen. Es gebe „auch noch ein paar Punkte, da hätten wir uns mehr gewünscht“. Die SPD müsse, so Kühnert, „hungrig bleiben“ und „Hegemonie“ herstellen für künftige Projekte.

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„Die Richtung für den Osten stimmt“

Die sachsen-anhaltische SPD-Politikerin Katja Pähle sagte: „Die Richtung für den Osten stimmt.“ Kritische Stimmen, etwa von der Abgeordneten Nina Scheer, gab es zur der im Vertrag ausdrücklich niedergelegten Zustimmung zur Beschaffung und Nutzung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr.

Einige Redner hätten sich auch höhere Sozialleistungen einerseits und höhere Steuern andererseits gewünscht. Gegen den Koalitionsvertrag sprach sich niemand der etwa 20 Rednerinnen und Redner aus. Dem entsprach dann auch das Ergebnis: 598 Ja-Stimmen, sieben Delegierte stimmten mit Nein und drei enthielten sich. Generalsekretär Lars Klingbeil resümierte: „Wir haben alle Bock auf diese Koalition.“

Der Parteitag fand mit nur wenigen Delegierten und Funktionären im Willy-Brandt-Haus statt. Anwesend durften nur Mitglieder des Parteivorstandes sein. Die Stimmung unter diesen Funktionären, von denen viele noch darauf hoffen, in der kommenden Woche Ministerämter und andere Posten in der neuen Bundesregierung zu besetzen, war aufgeräumt. Alle Wortbeiträge der Parteiführung wurden mit Applaus bedacht. Kritik am Koalitionsvertrag übten fast ausschließlich digital zugeschaltete Delegierte.

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Vor der SPD-Zentrale hatten sich am Morgen etwa zwanzig Demonstranten eingefunden, die eine stärkere Klimapolitik forderten. Zudem wurde dagegen protestiert, dass die FDP das Verkehrsministerium übernehmen soll. Beim Parteitag selbst stand ein Antrag auf der Tagesordnung, der darauf zielte, der FDP ein anderes Ressort wieder wegzunehmen, nämlich das Finanzministerium. Der Antrag kam aber gar nicht erst zur Diskussion.

Walter-Borjans würdigte die gemeinsame Leistung der Partei auf dem Weg zum Wahlerfolg. Nachdem die SPD Anfang Juli noch bei etwa 14 Prozent in Umfragen gelegen hatte, kam sie dann bei der Bundestagswahl am 26. September auf 25,7 Prozent.

Quelle: FAZ.NET
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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