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SPD-Umweltexperte

Widerspruchsrecht gegen Stromtrassen beschneiden?

Aktualisiert am 27.12.2019
 - 05:45
Blick vom Aussichtsturm der Raststätte Taunusblick auf die Stromtrasse entlang der A5 und Frankfurt Riedberg Bild: Frank Röth
Das Gemeinwohl habe Vorrang vor den Interessen von einzelnen, sagt SPD-Vize-Fraktionschef Miersch und schlägt zudem eine Solar-Pflicht für Neubauten vor: Politik müsse Regeln setzen, „die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen“.

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch das Widerspruchsrecht der Anwohner beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere. „Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.“ Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung „die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken“. Individuelle Freiheiten hätten ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien.

Miersch forderte zudem, neben dem Ausbau der Windkraft auch den der Photovoltaik wieder anzukurbeln. „Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viele bürokratische Hürden“, so der 51-jährige Jurist aus Niedersachsen. Das gesamte Fördersystem gehöre überprüft. Er könne sich auch vorstellen, bei Neubauten die Nutzung von Photovoltaik verpflichtend vorzuschreiben. „Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt.“

Insgesamt müsse die Politik aber mit Augenmaß agieren, sagte Miersch, der auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Deutschland habe angesichts der Klimakrise die Verantwortung, seinen CO2-Ausstoß zu senken, und werde das auch tun. „Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist.“

Quelle: chrs./dpa/Reuters
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